BERLIN. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Bundesrat Leuenberger hat am Wochenende bedauert, dass die Deutsche Regierung den Standpunkt vertrete, Flugbewegungen über der Bundesrepublik völlig autonom regeln zu können.
Korrektur unwahrscheinlich
Zwar bezieht sich Leuenberger damit auf eine Haltung, die von der abgelösten Koalition von Union und SPD eingenommen wurde, aber dass die neue schwarz-gelbe Regierung diese Position korrigieren wird, ist eher unwahrscheinlich.
Niemand will radioaktiven Abfall lagern, niemand will Fluglärm – und daran wird vermutlich auch die Fluglärmanalyse nichts ändern, mit der die Schweiz nun Druck auf Deutschland machen will. Zwar sind die Zahlen eindeutig, aber dieser Konflikt wird letztlich nicht juristisch entschieden, sondern politisch. Und wenn Bundesrat Leuenberger feststellt, es gelte, eine Lösung zu finden, bei der so wenige Menschen wie möglich mit möglichst wenig Lärm belastet werden, dann ist das zwar eine Aussage, deren Logik sachlich nicht zu widersprechen ist.
Aber Politik funktioniert manchmal anders, und ganz speziell gilt das beim emotional stark aufgeladenen Thema Fluglärm. Das hat die erste Stellungnahme aus dem Süddeutschen Raum überdeutlich gemacht. Der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher versuchte sofort, der Lärmanalyse ihre Brisanz zu nehmen und bezeichnete sie als nicht überraschend. Bollacher verwies darauf, dass nach wie vor 80 Prozent aller Anflüge von Zürich aus dem deutschen Kreisgebiet erfolgten.
Länder nicht verärgern
Zwar ist ein Waldshuter Landrat kein Regierungssprecher, trotzdem verweist diese erste Reaktion auf das, was die Schweiz erwartet, wenn sie nun – wie die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer (SVP) – Deutschland fast ultimativ auffordert, ihre Verordnung aufzuheben, weil es dafür objektiv keine Grundlage mehr gebe. Doch bevor in Berlin ein konkreter Lösungsvorschlag aus der Schweiz vorliegt, wird sich in Deutschland nichts bewegen.
Inwieweit der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer den Fluglärmstreit anders bewertet als sein Vorgänger, bleibt abzuwarten. Fest steht aber jetzt schon, dass die deutsche Regierung nichts unterschreiben wird, was in einem Bundesland Verärgerung auslösen könnte. Dies deshalb, weil die Koalition die Bundesländer schon gegen sich aufgebracht hat mit versprochenen Steuererleichterungen, die nicht zuletzt die Bundesländer tragen müssen. Zum Beispiel so funktioniert Politik.