
Diskussion um Nato-Annäherung: SVP-Nationalrat Franz Grüter, Verteidigungsministerin Viola Amherd und SP-Nationalrat Fabian Molina.
Die Diskussion läuft heiss: Wie lässt sich die Schweizer Armee möglichst bald aufrüsten? Der Armeechef fordert 20'000 Armeeangehörige mehr , die SVP will rasch mehr Geld für die Truppe lockermachen. Die Hektik hat einen Grund: Wladimir Putins Unberechenbarkeit, die Gefahr eines russischen Angriffs auf Europa und letztlich auch auf die Schweiz.
Nebst der Aufrüstung der eigenen Truppen ist für Verteidigungsministerin Viola Amherd ein weiteres Element zentral: die engere Zusammenarbeit mit der Nato. Ein Beitritt kommt zwar nicht infrage, das verbietet die Neutralität. Gemeinsame Übungen und kompatible Ausrüstung hingegen schon - damit im Extremfall eines Angriffs Schweizer Armeeangehörige Seite an Seite mit Partnern der Nachbarstaaten kämpfen können.
Der SVP ist diese weitere Annäherung an die Nato jedoch ein Dorn im Auge. «Als neutrales Land muss sich die Schweiz selber verteidigen können», sagt Aussenpolitiker Franz Grüter, «so steht es in der Bundesverfassung, dort ist die immerwährende bewaffnete Neutralität verankert». Mit einer Annäherung an die Nato befürchtet der Nationalrat, «dass der Druck in der Schweiz nachlassen würde, unsere Armee selber aufzurüsten. Zudem würde die Neutralität damit weiter geschwächt.»
Auf der Suche nach einem Instrument, um die Anlehnung an die Nato zu torpedieren, ist die SVP letztes Jahr fündig geworden: beim Atomwaffenverbotsvertrag der UNO. Dieser will Nuklearwaffen grundsätzlich verbieten. Die Schweiz war bei der Ausarbeitung dabei, doch beigetreten ist sie nicht - und das ist eine Geschichte in der Geschichte.
Prüfen und verzögern: Bundesrat setzt Auftrag des Parlaments nicht um
Schon 2018 hat das Parlament eine Motion von Carlo Sommaruga (SP/GE) überwiesen, die den Beitritt fordert. Doch bis heute hat der Bundesrat den Auftrag nicht erfüllt. Er prüft und analysiert. Nun steht die nächste Runde an: Der Bundesrat werde bis zum Ende des ersten Quartals das Vorgehen festlegen, schreibt das Aussendepartement (EDA) auf Anfrage.
Diesmal wird die Diskussion unter neuen Vorzeichen stattfinden. Denn die SVP hat eine Kehrtwende vollzogen. Im Jahr 2018 lehnte die Fraktion im Nationalrat die Motion für den Beitritt noch klar ab. Nun sagt Nationalrat Grüter: «Wir sind jetzt für den Beitritt zum Atomwaffenvertrag, weil wir damit die Annäherung der Schweiz an die Nato verhindern können.»
Die SVP gehe davon aus, dass für Vertragsstaaten Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit Nuklearmächten, also auch der Nato, gälten, sagt er. Auch das Aussendepartement (EDA) kam 2018 in einer Analyse zum Schluss, der Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag könnte «Einschränkungen in relevanten Kooperationsfeldern» nach sich ziehen und sei sicherheitspolitisch «nicht ratsam».
Das war vier Jahre vor dem Überfall auf die Ukraine. Seither hat die Nato mehrfach bekräftigt, sie sei ein Nuklear-Bündnis. Und Vertreter aus Nato-Staaten argumentieren mit der nuklearen Abschreckung, um Putin vor weiteren Angriffen in Europa abzuhalten. Kein Nato-Mitglied ist dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten. Die Nuklearmächte, darunter Frankreich und Grossbritannien, schon gar nicht.
Sollte sich der Bundesrat im März trotzdem für den Beitritt entscheiden, würde er damit «die Sicherheitsdoktrin der für die Schweiz relevantesten Partner nicht nur in Frage stellen», wie es schon in der Analyse von 2018 heisst, sondern «mittels einer Stigmatisierungsagenda» diese Partner sogar «direkt angreifen». Dass dies die Zusammenarbeit mit der Nato und ihren Mitgliedern erschweren würde, liegt auf der Hand.
Was wollen Rösti und Parmelin?
Genau darauf spekuliert die SVP. Dafür nimmt die rechtskonservative Partei selbst eine Allianz mit Linken und Friedensorganisationen in Kauf. Zum Beispiel mit der Internationalen Kampagne zur atomaren Abrüstung (Ican), die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt. Sie will noch im April in der Schweiz eine Initiative für das Atomwaffenverbot lancieren.

Erhielt den Friedensnobelpreis und will nun in der Schweiz eine Initiative lancieren: die Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, ICAN, bei einer Protestaktion. (Berlin, 13. 9. 2017)
SP-Aussenpolitiker Fabian Molina erklärt auf Anfrage, es freue ihn, «dass die SVP die Bedeutung der atomaren Abrüstung für die Sicherheit der Schweiz erkenne». Denn «ein Verbot von Atomwaffen ist der einzige Weg, um die Gefahr eines zerstörerischen Atomkrieges dauerhaft zu bannen». Es gebe «keinen ‹atomaren Schirm› der Nato», führt Molina aus: «Bei einer atomaren Eskalation gibt es nur Verlierer.» Gleichwohl kalkuliert man selbst in der SP den Schutzfaktor Nato nach Bedarf ein. So erklärte Nationalrat Pierre-Alain Fridez diese Woche im Westschweizer Fernsehen : In Estland würde er sich Sorgen machen, aber: «Bei uns in der Schweiz, mitten im Dispositiv der Nato, gibt es nicht viel zu befürchten.»
Wenn nun also der Bundesrat bis im März über das weitere Vorgehen berät, stehen vorab die SVP-Magistraten Albert Rösti und Guy Parmelin unter Beobachtung. Machen sie die Kehrtwende ihrer Partei mit und sagen Ja zum Atomwaffenverbot? Wobei auch die Position von Viola Amherd, der Verteidigungsministerin, nicht eindeutig ist: 2018 stimmte sie als Nationalrätin der Motion für ein Atomwaffenverbot noch zu.
