Energiepolitik

Keine Alternative zum Stromgesetz? Dieser Mitte-Nationalrat ist bei einem Nein bereit für den Kampf um die Kilowattstunden

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Benjamin Roduit und der Verband der Kleinwasserkraftwerke haben eine Initiative in der Hinterhand, falls die Stimmbevölkerung am 9. Juni die grosse Energievorlage bachab schickt. 

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Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit. (Bern, 27. August 2021)

Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit. (Bern, 27. August 2021)

Marcel Bieri / KEYSTONE

Timing schien nicht die Sache zu sein von Benjamin Roduit. Mitten in der Debatte um den damaligen Mantelerlass über den Ausbau der Erneuerbaren, der jetzt als Stromgesetz der Bevölkerung am 9. Juni vorliegt, lancierte der Walliser Mitte-Nationalrat eine neue Initiative. Sie trägt den Titel «Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!» und verlangt im Wesentlichen, dass auf Verfassungsebene der Nutzen der Natur ihrem Schutz vorgeht. 

Als Roduit die Initiative im Winter 2023 vorstellte, wurde er flankiert von Vertretern der Kleinwasserkraft, deren Verband Swiss Small Hydro er präsidiert. Politischen Beistand aber gab es nur spärlich, etwa in Form von Marie-Claire Graf, einem bekannten Gesicht der Klimabewegung. Vertreter aus der eigenen Partei schwiegen vornehm, darunter auch der Walliser Energiepolitiker Beat Rieder, ein Fraktionskollege von Roduit.

Auf der Website der Initiative ist denn auch die Unterseite mit politischen Unterstützern nicht auffindbar. Dabei vermeldeten die Initianten noch im September: «Die Liste von Kandidierenden (für die Eidgenössischen Wahlen, Anm. d. Red), die uns aktiv unterstützen, wird länger und länger.»

Kaum Beachtung für die Initiative

Weil all dies den Anschein eines politischen Sololaufs erweckte, geriet die Initiative bald einmal in Vergessenheit. Kaum ein Medienbericht erschien zur kontroversen Idee. Im Gegenteil: War vom Stromversorgungsgesetz die Rede, tauchte nicht selten das Attribut «alternativlos» auf. Das heisst auch: Sagt das Volk Nein, geht es energiepolitisch zurück auf Feld eins.

Jetzt aber sagt Roduit zu seiner Initiative: «Gibt es am 9. Juni ein Nein zum Mantelerlass, stehen wir mit unseren Partnern bereit.» Den genauen Stand der Unterschriftensammlung will er zwar nicht verraten, das erforderliche Ziel von 100'000 Unterschriften befinde sich aber in Griffnähe. Die Initiative von Small Hydro sei der Plan B, sollte die Stimmbevölkerung das Stromgesetz bachab schicken. 

Zeit wird knapp

Das klingt erstaunlich forsch. Viel Zeit nach jenem Abstimmungssonntag bleibt Roduit und seinen Mitstreitern nämlich nicht: Bereits Mitte August läuft die offizielle Sammelfrist ab. Zieht man die Zeit zum Beglaubigen der Unterschriften ab, dürfte es sich wohl um wenige Wochen handeln, die den Initianten noch zur Verfügung stehen. 

Auch im Fall eines Zustandekommens der Initiative stellen sich noch einige weitere Fragen: Etwa, warum die Schweizer Stimmbevölkerung den Schutz der Natur auf Verfassungsebene aufgeben sollte, wenn sie dazu vorher schon auf Gesetzesstufe Nein gesagt haben wird. Aber immerhin: Die Initiative gäbe dem Parlament rasch einen Anlass, sich über solche Fragestellungen zu beugen – entschlackt von all den vielen Details, die das Stromversorgungsgesetz in der Energiewirtschaft regelt. 

Dass es so weit kommen wird, scheint indes reichlich unrealistisch. Umfragen errechnen den Befürwortern des Stromversorgungsgesetzes derzeit einen grossen Vorsprung auf das Nein-Lager. Sollte man aber irgendwann anerkennen müssen, dass genau diese Initiative die Schweizer Energiepolitik gerettet hat, müsste man Benjamin Roduit etwas attestieren: unglaublich gutes Timing. 

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