Asylunterkünfte

Bund isoliert renitente Asylbewerber – Gemeinden laufen Sturm

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Das Pilotprojekt des Staatssekretariats für Migration mit einem getrennten Bereich für problematische Asylbewerber stösst im Südtessin auf harsche Kritik.

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Der Bund will Störenfriede in Asylzentren in einem separaten Bereich unterbringen - und damit im Rest der Zentren die Sicherheitsmassnahmen reduzieren.

Der Bund will Störenfriede in Asylzentren in einem separaten Bereich unterbringen - und damit im Rest der Zentren die Sicherheitsmassnahmen reduzieren.

Bild: Massimo Piccoli

Der Bund geht bei der Unterbringung von renitenten Asylbewerbern neue Wege. Verhaltensauffällige Störenfriede unter den Asylsuchenden sollen neu in einem separaten Bereich mit einem eigenen Sicherheitskonzept untergebracht werden.

Damit reagiert der Bund darauf, dass das Konzept der Einrichtung von Besonderen Zentren (BesoZ) gescheitert ist. Das bisher einzige Zentrum dieser Art in Les Verrieres (NE) wurde Ende November 2025 geschlossen. Im Dezember kommunizierte das zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM), dass ab Sommer 2026 während eines halben Jahres an den beiden BAZ-Standorten Pasture in Balerna-Novazzano (TI) und Flumenthal (SO) ein entsprechendes Pilotprojekt durchgeführt werden soll.

Positiver Einfluss durch getrennte Unterbringung

Vorgesehen ist, problematische Asylsuchende in einem getrennten Bereich des BAZ mit einem angepassten Sicherheitsdispositiv unterzubringen, jedoch mit denselben Möglichkeiten für Beschäftigung und Ausgang wie alle Asylsuchenden.

Asylgesuche rückläufig

Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz ist stark ruckläufig und dürfte 2025 ein Minus von zirka 8 Prozent gegenüber 2024 erreichen. Die Jahresstatistik wird erst im Februar publiziert. In den ersten elf Monaten des Jahres 2024 wurden 23 767 Gesuche gestellt, 8,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (25 884 Gesuche). An der Südgrenze der Schweiz zu Italien, dem traditionellen Hotspot, hat sich die Situation jedenfalls erheblich entspannt. Gemäss Zahlen des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist die Zahl der rechtswidrigen Aufenthalte sehr stark zurückgegangen: Von 50‘185 im Jahr 2023 über 29‘459 (2024) auf 14‘577 (2025).

Dank der getrennten Unterbringung dieser «Störenfriede» erhofft sich das SEM einen positiven Einfluss auf die anderen Bereiche und will dort die Sicherheitsmassnahmen schrittweise reduzieren. «In den getrennten Bereichen werden ausschliesslich männliche, volljährige Asylsuchende untergebracht, die den Betrieb des BAZ, in dem sie untergebracht sind, belasten. Es können aber auch Asylsuchende sein, die sich ausserhalb des Zentrums, dem sie zugewiesen wurden, unangemessen verhalten», so das SEM.  Sollte sich das neue Konzept bewähren, wird es auf alle Asylregionen ausgedehnt.

Entrüstet über das neue Konzept sind die Standort- und Anrainergemeinden des BAZ Pasture im südlichen Tessin - Balerna, Novazzano und Chiasso. «Mit Erstaunen und Enttäuschung haben wir von diesem Entscheid Kenntnis genommen», heisst es in einem gemeinsamen Schreiben der drei Gemeinden an das SEM, das dieser Zeitung vorliegt.

Zwar wird die Auffassung vom SEM geteilt, wonach nur eine kleine Minderheit der Asylsuchenden Probleme schaffe. Doch diese Minderheit sorge dafür, dass sich in der Bevölkerung generell eine Anti-Asylsuchenden-Stimmung ausbreite und alle Integrationsbemühungen der Gemeinden zunichtemache.

Warum scheiterte das BesoZ?

Das Konzept eines Besonderen Zentrums (BesoZ) für alle Asylregionen ist aufgegeben worden; das Zentrum von Les Verrieres NE wurde geschlossen. Warum? Dazu das SEM: «Es standen zu wenige Plätze zur Verfügung, um die Asylregionen wirksam von renitenten Asylsuchenden in den regulären Bundesasylzentren (BAZ) zu entlasten. Insbesondere konnte das geplante zweite BesoZ in der Deutschschweiz nicht realisiert werden. So standen statt der ursprünglich vorgesehenen 2 x 60 Plätze nur 10 Plätze zur Verfügung. Zudem waren die Kosten für diese 10 Plätze unverhältnismässig hoch.»

Man habe die Bundesbehörden wiederholt auf die Probleme vor Ort hingewiesen und zum Handeln aufgefordert. «Der jüngste SEM-Entscheid kümmert sich jedoch nur um den Betrieb innerhalb des Bundesasylzentrums und vernachlässigt unverständlicherweise die Auswirkungen auf das Territorium.» Denn die Ausgehbedingungen für die problematischen Asylsuchenden sollen nicht verändert werden, ebenfalls sind keine freiheitseinschränkenden Massnahmen vorgesehen.

Widerstand im Tessin, Ruhe in Solothurn

Die Gemeinden sehen in dem Vorhaben sogar einen Verstoss gegen den Artikel 24a des Asylgesetzes, welcher explizit Besondere Zentren für Asylsuchende vorsieht, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden. Sie behalten sich daher vor, den Pilotversuch vor dem Bundesverwaltungsgericht anzufechten. Sehr irritiert zeigte sich auch der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi, der von einem «einseitigen Beschluss des SEM» sprach.

Wie das SEM auf Anfrage erklärt, soll das Pilotversuch ab Sommer auf alle Fälle durchgeführt werden, ungeachtet der Kritik aus dem Südtessin. Zu den von den Gemeinden angesprochenen Problemen heisst es: «Die Wahrung der Sicherheit ausserhalb der BAZ fällt in den Zuständigkeitsbereich der kommunalen und kantonalen Polizei, mit der wir in engem Kontakt stehen und eine enge Zusammenarbeit pflegen.» Im Februar soll es zu einer Aussprache zwischen dem SEM, dem Kanton Tessin und den Standortgemeinden kommen, wie Chiassos Gemeindepräsident Bruno Arrigoni erklärt.

Am zweiten Standort für das SEM-Pilotprojekt in Flumenthal, Solothurn, gibt es bei den Standort- oder Anrainergemeinden keinen ähnlichen Protest gegen das neue Konzept gegeben haben wie im Tessin. «Wir werden aber genau verfolgen, was passiert», sagt Benedikt Meier, Vize-Gemeindepräsident von Deitingen SO und bis vor kurzem Präsident der Begleitgruppe Bundesasylzentrum.

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