Migration

Sie beklauen sogar Rollstuhlfahrer: 80 Prozent der Asylsuchenden aus diesen Ländern sind kriminell

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Asylbewerber aus den Maghrebstaaten bereiten der Schweiz seit Jahren Kopfzerbrechen. Eine neue Zahl dokumentiert jetzt das ganze Ausmass der Misere.

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Ein Polizist und ein Angestellter einer Sicherheitsfirma unterhalten sich in einer Unterkufnt für abgewiesene Asylbewerber.

Ein Polizist und ein Angestellter einer Sicherheitsfirma unterhalten sich in einer Unterkufnt für abgewiesene Asylbewerber.

Bild: Christian Beutler/Keystone

Der eine ist 21 Jahre alt und stammt aus Marokko. Der andere ist ein 25-jähriger Algerier. Die Zürcher Kantonspolizei nahm das Duo am Mittwochmorgen im Shopville beim Hauptbahnhof fest. Sie werden verdächtigt, einem Rollstuhlfahrer die Tasche entrissen zu haben.

In der Nacht auf Dienstag kam es in Baden zu einem Delikt in gleicher Konstellation. Die Kantonspolizei Aargau stoppte zwei mutmassliche Einbrecher. Ein 21-jähriger Marokkaner und ein 25-jähriger Algerier versuchten, gewaltsam in eine Kita einzudringen.

Video: Tele M1

Über den Aufenthaltsstatus der mutmasslichen Delinquenten steht in der Medienmitteilung nichts. Es ist jedoch plausibel, dass es sich um Asylsuchende handelt. Kriminelle Asylsuchende aus Algerien, Marokko und Tunesien halten die Polizei und die Politik seit Jahren auf Trab. Fast niemand aus den Maghrebstaaten erhält Asyl, die Anerkennungsquote liegt knapp über 0 Prozent. Dafür fallen sie überdurchschnittlich oft negativ auf.

Im letzten Jahr legte eine Studie des Forschungsbüros Ecoplan die ganze Dimension des Übels offen. 60 Prozent der Asylsuchenden aus diesen Ländern wurden 2024 einer Straftat beschuldigt – nach lediglich zwei Monaten Aufenthalt in der Schweiz.

Am Donnerstag sorgte eine noch höhere Zahl für Schlagzeilen. Der «Blick» besorgte sich mit dem Öffentlichkeitsgesetz ein internes Papier des Staatssekretariats für Migration (SEM). Es zeigt, dass sogar 80 Prozent der nordafrikanischen Asylsuchenden einer Straftat beschuldigt werden. Es handelt sich dabei um Personen mit einem negativen Asylentscheid oder mit laufendem Verfahren. Meistens begehen sie mehrfach Vermögensdelikte wie Einbrüche und Diebstähle; Delikte gegen Leib und Leben sind selten.

Von allen Asylsuchenden wurden letztes Jahr 4 Prozent einer Straftat beschuldigt. Dieser Wert ist deutlich höher als bei Schweizern (0,59 Prozent) und der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung (1,18 Prozent). Dennoch: Die grosse Mehrheit der Schutzsuchenden hält sich an die Gesetze. Ihr Ruf leidet aber mit, weil die Delinquenten aus Nordafrika das ganze Asylsystem in Misskredit bringen. «Wir akzeptieren das kriminelle Verhalten einer kleinen Gruppe von Asylsuchenden nicht», sagte SEM-Vizedirektor Claudio Martelli dem «Blick».

Der Bund spricht seit einigen Jahren zwar von bedeutenden Fortschritten bei der Wegweisung abgelehnter Asylsuchender in die Maghrebstaaten. Tatsächlich fanden viele Treffen auf höchster Ebene statt. Und im Vergleich mit den EU-Staaten darf sich die Schweiz Ausschaffungseuropameisterin nennen. Dennoch befinden sich aktuell noch immer 4619 Asylsuchende mit einem rechtskräftigen Wegweisungsbescheid im Land, darunter knapp 800 Personen aus Algerien, Marokko und Tunesien.

Beat Stauffer ist ein profunder Kenner der Maghrebstaaten und Autor des Buches «Die Sackgasse der irregulären Migration». Stauffer sagte dieser Zeitung schon vor zwei Jahren: «Die Maghrebstaaten wie auch die meisten Herkunftsstaaten von irregulären Migranten haben kein Interesse daran, ihre Bürger zurückzunehmen, weil diese eine Belastung darstellen. Aus diesem Grund verzögern oder verunmöglichen sie die Abschiebungen.»

Papierbeschaffung verzögert Wegweisung

Jüngst hat der Bund aber mit Marokko einen Erfolg erzielt. Er einigte sich im Mai auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Migrationsbereich. Die Massnahme wirkt bereits. Marokko macht bei der Identitätsklärung viel schneller vorwärts.

Das Staatssekretariat für Migration versucht sodann seit Längerem, aussichtslose Gesuchsteller mit sogenannten 24-Stunden-Verfahren abzuschrecken. Zwar registriert es weniger Übernachtungen von Maghrebinern in Bundesasylzentren, die Zahl der Asylgesuche ist deshalb aber kaum gesunken. Ein Problem ist: Auch nach Schnellverfahren können die Betroffenen ihren Aufenthalt mit einem Rekurs verlängern. Wenn es zudem bei der Papierbeschaffung hapert, wird die Ausschaffung weiter hinausgezögert. Bei der Papierbeschaffung gibt es aber Fortschritte. 2024 nahm sie im Durchschnitt 115 Tage in Anspruch – 52 Tage weniger als 2023.

Es bleibt den abgewiesenen Asylsuchenden aber immer noch genügend Zeit, um sich als Kleinkriminelle irgendwie durchzuschlagen. Oft bleibt der Polizei nichts anderes übrig, als die Täter wieder freizulassen – weil die Delikte zu geringfügig sind, um sie länger hinter Gitter zu behalten.

Die SVP wirft dem für das Asyldossier zuständigen Beat Jans (SP) Untätigkeit vor und deckt ihn mit Vorstössen ein. Auch die FDP, die Mitte und die GLP machen Druck. Der Bund seinerseits verweist auf eine Reihe von Massnahmen, die er ergriffen hat, um die Probleme der jungen kriminellen Männer zu lösen. Er hat zusammen mit den Kantonen die Taskforce «Intensivtäter» ins Leben gerufen. Ein Ziel lautet, Multidelinquenten einfacher und rascher in Ausschaffungshaft zu setzen und den Wegweisungsvollzug zu beschleunigen.

Jans arbeitet zudem an der «Asylstrategie 2027». Der SP-Bundesrat will unter anderem ein sogenanntes Zuständigkeitsverfahren einführen. Wer offensichtlich weder aus politischen noch religiösen Gründen verfolgt wird, soll von Beginn an von einem Asylverfahren ausgeschlossen werden. Sein Ziel beschrieb Jans in einem am Donnerstag in der NZZ erschienenen Interview: «Wir wollen die abschreckende Wirkung verstärken.»

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert Jans’ Plan. «Das Recht, ein Asylgesuch zu stellen, darf nicht ausgehebelt werden», sagt Sprecherin Eliane Engeler. Die Gefahr sei zu gross, dass damit auch Personen der Zugang zum Asylverfahren verwehrt werde, die eigentlich Schutz vor Verfolgung bräuchten. Engeler sagt, das angestrebte Ziel lasse sich auch über Anpassungen im bestehenden Asylverfahren erreichen. «Für die betroffenen Personengruppen könnte zum Beispiel das Recht auf Unterbringung im Bundesasylzentrum nach dem Entscheid verkürzt werden.»

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