Asylreform: Zwei Zentren fehlen

Standortsuche Die Asylreform ist einen Schritt weiter. Der Bundesrat hat den Sachplan Asyl ­verabschiedet, der die Standorte der Bundesasylzentren festlegt. Noch sind nicht alle Standorte definitiv beschlossen. Verbindlich festgelegt sind 13 von 18 Standorten. Es handelt sich um jene, auf die sich Bund, Kantone und Gemeinden einvernehmlich geeinigt haben. Bei den anderen sei man auf gutem Weg, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Nur in zwei Fällen sei noch keine Einigung zu Stande gekommen. Es handelt sich um die Standorte für ein Zentrum in der Zentral- und der Westschweiz.

Definitiv beschlossen sind folgende Standorte: Grand-­Saconnex, Giffers, Boudry, Kappelen, Flumenthal, Basel, Pasture, Zürich, Embrach, Rümlang, Kreuzlingen und Altstätten. Hinzu kommt ein besonderes Zentrum für renitente Asylsuchende in Les Verrières NE. Der Standort für ein zweites solches Zentrum in der Deutschschweiz wird noch evaluiert. Fest steht dagegen Chiasso TI als Zentrum zur Bewältigung von Schwankungen. In einigen Fällen sind Neubauten geplant, in anderen Um- oder Weiternutzungen bereits bestehender Zentren.

Die Kantone und Gemeinden konnten im Frühjahr Stellung nehmen zum Entwurf des Sachplans. Gleichzeitig konnte auch die Bevölkerung mitwirken. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat über 700 Stellungnahmen erhalten und den Sachplan anschliessend überarbeitet. Die Bundesasylzentren sind eine Vor­aussetzung für die Beschleunigung der Asylverfahren, die 2019 eingeführt werden sollen. Alle am Verfahren Beteiligten werden unter einem Dach arbeiten. Der Bund hat die Kompetenz, die Bauten mit einem Plangenehmigungsverfahren zu bewilligen. Insgesamt sollen die Bundesasylzentren 5000 Unterbringungsplätze bieten. Die Verteilung der Plätze erfolgt proportional zur Bevölkerung. (sda)

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