BERN. Es war ein langer Tag für die Damen und Herren Nationalräte. Seit 8 Uhr debattierten sie über die Neustrukturierung des Asylbereichs, inzwischen war es Abend geworden. Auf dem Programm stand um 19.30 Uhr eine von der SVP beantragte ausserordentliche Session. Per Motion wollte die Partei ein «sofortiges Asylmoratorium» erwirken. Der Bundesrat solle mittels Notrecht die Anwendung des Asylgesetzes für mindestens ein Jahr teilweise ausser Kraft setzen. Während dieser Zeit dürften keine Personen mehr ins Asylverfahren aufgenommen oder als Flüchtlinge anerkannt werden. Zur Durchsetzung wären die Grenzen systematisch zu kontrollieren, wenn nötig mit Unterstützung des Militärs. Doch davon wollte der Nationalrat nichts wissen: Mit 103 zu 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnte er die Motion ab.
Strapazierte Nerven
Die Nationalratssitze waren auch in der Stunde elf der Debatte gut besetzt, was angesichts der Ermüdungserscheinungen, die sich bei einigen Parlamentariern bereits am späten Nachmittag bemerkbar machten, nicht selbstverständlich war. Auf der Raucherterrasse der Wandelhalle etwa wurde bei einer Zigarette über die «unsäglich langwierige Debatte» lamentiert.
Doch dann kam nochmals Leben in den Rat. Während Heinz Brand (SVP/GR) das Asylmoratorium damit begründete, dass die Schweiz seit Jahren überdurchschnittlich viele Asylsuchende aufnehme, posierten Cédric Wermuth (SP/AG) und Aline Trede (Grüne/BE) im hinteren Teil des Saals demonstrativ mit einem «Refugees Welcome»-Banner für ein Selfie. Andy Tschümperlin (SP/SZ) ging dann zum frontalen Angriff über: «Hätte die SVP Grösse und Anstand, würde sie ihre Motion zurückziehen», sagte er. Nach den Ereignissen der vergangenen Wochen wäre dies die einzige Konsequenz. Stolz sei er auf die aktuelle Welle der Hilfsbereitschaft.
Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) stellte fest, die Motion zeuge von Kaltherzigkeit. Sie habe sich gefragt, ob man dazu nicht lieber schweigen sollte. «Eigentlich fehlen einem die Worte.» Doch angesichts der «menschenverachtenden» Politik der SVP, die systematisch Fremdenfeindlichkeit schüre, dürfe man nicht länger schweigen.
SVP im Alleingang
Einhellig betonten die Rednerinnen und Redner, von «Asylchaos» könne keine Rede sein. Irgendwann war das zu viel für Banker Thomas Matter (SVP/ZH). «Heieiei!», entfuhr es ihm laut, bevor er kopfschüttelnd den Saal verliess. Parteikollege Adrian Amstutz (BE) wehrte sich später in seinem Votum gegen die Kritik der anderen Parteien. «Wir sind auch betroffen», sagte er. Aus der linken Ecke erntete er dafür Gelächter. Die Schweiz sei Teil des «Anreizsystems», welches die Menschen geradezu in die Arme der Schlepper treibe. «Darum braucht es einen Marschhalt», sagte Amstutz.
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga warb schliesslich im Namen des Bundesrates für eine Ablehnung: «Die Motion enthält keinen einzigen vernünftigen Vorschlag zur Bewältigung der Probleme», sagte sie. Fast auf die Minute genau eine Stunde nach Eröffnung der ausserordentlichen Session wurde die Motion in der Abstimmung dann deutlich versenkt. Damit ist sie vom Tisch.
Da die SVP dieselbe Motion auch im Ständerat eingereicht hat, wird sich dieser gleichwohl am heutigen Donnerstag damit befassen.