Korruption

Asylschwindel mit Fake-Haftbefehlen: Ein türkischer Flüchtling erzählt

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In der Schweiz stammen am zweitmeisten Asylgesuche von Türken. Jetzt zeigt sich: Manche erhalten dank fingierter Haftbefehle von korrupten Justizbeamten den Flüchtlingsstatus. Wie reagiert das Staatssekretariat für Migration auf die Problematik?

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Das Regime von Langzeitautokrat Recep Tayyip Erdogan geht gegen Oppositionelle vor: Die Polizei nimmt Anhänger der prokurdischen Partei HDP während einer Demonstration fest. 

Das Regime von Langzeitautokrat Recep Tayyip Erdogan geht gegen Oppositionelle vor: Die Polizei nimmt Anhänger der prokurdischen Partei HDP während einer Demonstration fest. 

Bild: Getty (Ankara, 4. November 2016)

Es ist ein Türkeikenner, der im Gespräch mit CH Media beiläufig folgende Bemerkung fallen lässt: Einige türkische Asylsuchende hätten den Schweizer Behörden vorgegaukelt, sie seien Anhänger des türkischen Predigers Fetullah Gülen und würden deshalb verfolgt. Dafür hätten sie «Beweise» vorgelegt, die sie sich bei korrupten türkischen Justizbeamten besorgt hätten. Zur Erinnerung: Die Regierung von Langzeitautokrat Recep Tayyip Erdogan stuft die Gülen-Bewegung als Terrororganisation ein und macht sie für den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich.

Nach Afghanistan stammen aktuell am zweitmeisten Asylgesuche (5762 bis Ende Oktober) von Menschen aus der Türkei. Der Verdacht, dass sich einige von ihnen mit fingierten Haftbefehlen den Flüchtlingsstatus erschleichen, ist happig. Wie stichhaltig ist er? CH Media trifft sich mit Ayaz (Name geändert), einem anerkannten türkischen Flüchtling, der früher bei der türkischen Justiz arbeitete und nach einer mehrjährigen Haftstrafe in seiner Heimat wegen angeblicher Mitgliedschaft zu einer terroristischen Vereinigung in seiner Heimat in die Schweiz floh.

Die Ortssprache beherrscht Ayaz nach kurzem Aufenthalt in der Schweiz fliessend. Er erzählt, was er während seines Asylverfahrens erlebt hat: Mehrere türkische Staatsbürger kurdischer Ethnie kamen auf ihn zu und sagten: «Du hast doch bestimmt noch Kontakte zur türkischen Justiz.» Sie boten ihm Geld an für folgende Dienstleistung: Ayaz sollte ihnen Kontakt vermitteln zu Justizbeamten in der Türkei, die ihnen Haftbefehle ausstellen.

Laut Ayaz handelte es sich um Wirtschaftsmigranten. Er wies deren unmoralisches Angebot empört zurück. Wenige Monate später erfuhr er, dass sie erfolgreich Asyl erhalten hatten – dank fingierter Haftbefehle. Darin wurden sie als Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK dargestellt – was sie in Wahrheit nicht sind. Ans Ziel kamen sie offenbar über ein Büro in der Schweiz, das korrupte türkische Anwälte kennt, die Kontakt zu korrupten türkischen Staatsanwälten herstellen. Kostenpunkt der mutmasslichen Urkundenfälschung: mehrere tausend Franken.

Die Asylsuchenden präsentierten also echte Dokumente für ihre angebliche Verfolgung mit Unterschrift des zuständigen Justizpersonals. Sobald der Asylantrag gutgeheissen ist, werden die Haftbefehle in der türkischen Justizdatenbank gelöscht. Dass der Inhalt der Haftbefehle erfunden ist, können die Schweizer Behörden laut Ayaz nicht überprüfen, weil Details dazu vertraulich seien. Nur die Betroffenen und deren Anwälte könnten sie einsehen. «Das ist ein Schwachpunkt im Schweizer System», sagt Ayaz.

Wie viele türkische Flüchtlinge in der Schweiz dank dem Trick mit fingierten Haftbefehlen den Flüchtlingsstatus erlangen, ist nicht bekannt. Das Staatssekretariat für Migration sagt aber, es könne den Schwindel enttarnen.«Unsere Spezialisten, welche diese Art von Dokumenten analysieren, können die von Ihnen angesprochenen Manipulationen eindeutig nachweisen», sagt Sprecher Daniel Bach. Wie genau und seit wann sie das schaffen, verrät das SEM nicht; man wolle unerwünschte Lerneffekte vermeiden.

Interessant ist die Entwicklung der Anerkennungsquote bei türkischen Asylsuchenden. Noch im Jahr 2021 lag sie bei 86,6 Prozent. Unterdessen ist sie auf 50,3 Prozent gesunken. Das heisst: Nur noch jeder zweite türkische Gesuchsteller wird als Flüchtling anerkannt. Bach erklärt die tiefere Anerkennungsquote so: Nach dem Putsch 2016 hätten zunächst verhältnismässig mehr Türken mit asylrelevanten Gründen in der Schweiz um Schutz gebeten. In den letzten Monaten aber habe sich das Profil türkischer Asylsuchender wesentlich verändert und die Anzahl missbräuchlicher Gesuche zugenommen. 

Eine Frage bleibt im Raum: Haben die Schweizer Behörden früher viel mehr Türken als Flüchtlinge aufgenommen, weil sie die manipulierten Dokumente nicht als solche erkannten? Haben Hunderte Türken zu Unrecht Asyl erhalten? Dies sei selbstverständlich nicht so, sagt Bach. «Das SEM prüfte und prüft jedes Asylgesuch sorgfältig.» Es bestehe eine etablierte Praxis gegen rechtsmissbräuchliche Gesuche, ergänzt Bach. Dies gelte auch bei den zunehmend festgestellten manipulierten Dokumenten bei Asylverfahren von türkischen Gesuchstellern.

Das SEM wird daher nicht flächendeckend prüfen, ob Türken früher dank manipulierter Dokumente ein Bleiberecht erschlichen haben. Es startet nur dann ein Verfahren zum Asylwiderruf, wenn konkrete Hinweise auf Missbrauch vorliegen. In diesem Jahr hat das SEM bis 120 Personen den Asylstatus aberkannt, 8 davon waren Türken. Die genauen Gründe für die Aberkennungen erfasst es nicht. Ob die Fake-Haftbefehle bei den betroffenen Türken eine Rolle spielten, bleibt im Dunkeln.

Das Geschäft mit den fingierten Dokumenten gibt auch in türkischen Medien zu reden. In einem Interview mit der in der Türkei bekannten Moderatorin Nevşin Mengü berichtet Journalist Ruşen Takva über ein lukratives Geschäftsmodell, dessen Zentrum sich in der Provinz Agri befinde: Gegen viel Geld erhalten migrationswillige Türken von kriminellen Netzwerken fingierte Haft- oder Hausdurchsuchungsbefehle, etwa wegen Terrorismus oder Präsidentenbeleidigung. Mit diesen pfannenfertigen, für erfolgreiche Asylverfahren fabrizierten Dokumenten würden sie nach Europa oder in die USA geschickt. Die kriminellen Netzwerke empfehlen ihren Kunden, sich als kurdische Aktivisten, Mitglied der Gülen-Bewegung oder verfolgte LGBTQ-Person auszugeben. 

Unbestritten ist, dass sich die Menschenrechtslage in der Türkei in den letzten Jahren verschlechtert hat. Im Reich von Erdogan braucht es wenig, um der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung bezichtigt zu werden. Zwischen 2016 und 2020 eröffnete die Justiz diesbezüglich fast 1,6 Millionen Verfahren. In einer Säuberungswelle entfernte das Regime Hunderttausende Personen vom öffentlichen Dienst, darunter Lehrerinnen, Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte. Im aktuellen Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen landet die Türkei sodann auf Platz 165 von 180, noch hinter Russland, knapp vor Eritrea und Iran.

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