
Für Behinderte im Rentenalter gibt es keine persönlichen Assistenten
In der Schrift zum Assistenzbeitrag, welche die Informationsstelle AHV/IV herausgegeben hat, heisst es: «Der Anspruch erlischt, wenn die versicherte Person eine Rente der AHV bezieht oder ihren Anspruch auf den Rentenvorbezug geltend macht.» Diese Regelung stösst bei behinderten Rentnern auf Unverständnis. «Das ist eine Diskriminierung von Menschen in einem gewissen Alter», sagt Elke Hotz-Kappeler aus Grenchen SO.
Die 69-Jährige und ihr Mann sitzen beide seit vielen Jahren im Rollstuhl. «Wichtig wäre doch, dass alle das gleiche Recht haben. Man macht einfach einen Schnitt und schliesst eine ganze Gruppe aus», sagt Hotz am Telefon, hörbar erbost. Sie hat dem zuständigen Bundesrat Alain Berset einen Brief geschrieben. Weil sie mit der technokratisch ausgefallenen Antwort aus seinem Departement nicht zufrieden war, hat sie gleich nochmals geschrieben. Nun wartet sie wieder auf eine Antwort aus Bern.
Pflege für Invalide, nicht für Alte
Mario Christoffel, stellvertretender Chef der Abteilung Alters- und Hinterlassenenvorsorge (AHV) im Bundesamt für Sozialversicherungen, erklärt, warum der Assistenzbeitrag nur für jüngere Behinderte eingeführt wurde. Die Idee des Assistenzbeitrags sei, dass er den behinderungsbedingten Pflegeaufwand decken solle und nicht den altersbedingten Pflegeaufwand. «Die Assistenzentschädigungen wurden unter anderem aus finanzpolitischen Überlegungen auf Invalide beschränkt», sagt Christoffel.
Würde man den Assistenzbeitrag in der AHV einführen, wäre dies ein massiver Ausbau der ambulanten Pflegeleistungen, gibt Christoffel zu bedenken. Gemäss dem Neuem Finanzausgleich sind aber die Kantone als Träger für den Pflegebereich zuständig. Der Assistenzbeitrag würde somit die Kantone, Gemeinden und die Krankenversicherungen entlasten, die AHV hingegen belasten.
«In Anbetracht der demografischen Entwicklung würde das zu hohen Kosten führen, die die AHV stark belasten würden», sagt Christoffel. Er weist darauf hin, dass AHV-Bezüger nebst der Rente auch Anspruch auf Hilflosenentschädigung und Ergänzungsleistungen haben zur Vergütung der nicht gedeckten Krankheits- und Behandlungskosten. «Bei Personen, die zu Hause gepflegt werden und Anspruch auf Hilflosenentschädigung haben, können diese Leistungen bis zu 90000 Franken im Jahr betragen», sagt Christoffel.
Das Problem: Diese Leistungen sind einkommens- und vermögensabhängig. Wer Vermögen hat oder ein Haus besitzt, erhält keine Gelder für die Pflege. Anders sieht es bei den Assistenzbeiträgen aus: Diese sind nicht an Einkommen und Vermögen gekoppelt und werden einzig aufgrund einer Bedarfsabklärung berechnet.
Ungleiche Behandlung
Das Ehepaar Hotz begleicht den Grossteil der Kosten für ihre Hauspflegerin und die Privatspitex aus eigener Tasche. Bessere Aussichten haben übrigens jüngere Behinderte, die Assistenzbeiträge beziehen: Wenn sie selbst ins Rentenalter kommen, verlieren sie diese Leistung nicht. «Im Sinn einer Besitzstandswahrung können IV-Bezüger damit rechnen, im Rentenalter ebenfalls Assistenzbeiträge gesprochen zu bekommen», sagt Christoffel. Damit sind Behinderte im Rentenalter wie Elke Hotz gegenüber jüngeren Behinderten benachteiligt. Christoffel: «Diese Ungleichbehandlung hat man in Kauf genommen.»
Politikerin will aktiv werden
Das will Nationalrätin Bea Heim (SP/SO) nicht hinnehmen: «Diese Menschen haben es genug schwer. Man muss diese Ungleichbehandlung politisch noch beheben.». Heim will mit Entscheidungsträgern sprechen, nach Lösungen suchen und eine Änderung der Verordnung anstreben. Für sie ist klar, dass langjährige IV-Bezüger, die heute im Rentenalter sind, nicht von den Assistenzbeiträgen ausgeschlossen sein sollen.