
Eine EU und eine Schweizer Fahne nebeneinander
Die umfangreichen neuen EU-Verträge werden zurzeit in verschiedenen Kommissionen des Parlaments behandelt. Für Aufsehen gesorgt hat jüngst die Wirtschaftskommission des Ständerates mit einem Entscheid zum Lohnschutz beim Entsendegesetz. Die Mehrheit der Kommission will die generelle Kautionspflicht für alle Unternehmen beibehalten, die in der Schweiz Aufträge ausführen. Die neuen Verträge sehen eine solche Pflicht nur für Unternehmen vor, die zuvor gegen Regeln verstossen haben.
Diskutiert wird die Frage bisher vor allem politisch. Übersehen wird ein verfassungsrechtliches Problem, das entscheidend dafür sein dürfte, ob diese politische Debatte überhaupt relevant ist: Ohne verfassungsmässige oder gesetzliche Absicherung im Sinne der sogenannten Schubert-Praxis droht eine solche Norm vor Bundesgericht keinen Bestand zu haben. Die Schubert-Praxis besagt, dass die nationale Gesetzgebung Priorität geniesst, sofern diese neuer ist als der betroffene internationale Vertrag und das Parlament bewusst dagegen verstossen wollte.
Das mit der EU ausgehandelte Änderungsprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen regelt die Kautionsfrage klar: Eine Kaution sichert insbesondere eine allfällige Konventionalstrafe wegen Verstössen gegen Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen sowie die Kontrollkosten der paritätischen Kommission. Die Kaution darf nur verlangt werden, wenn ein Unternehmen seinen früheren finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Eine generelle, verstossunabhängige Kautionspflicht, wie sie nach geltendem Recht besteht und wie sie im Parlament weiterhin zur Diskussion steht, weicht von dieser vertraglichen Vorgabe ab.
Massgebend ist, wie das Bundesgericht einen solchen Konflikt auflösen würde. Zuständig wäre die Zweite öffentlich-rechtliche Abteilung, die für Fragen der Personenfreizügigkeit zuständig ist. Genau diese Abteilung hat in einem Leitentscheid aus dem Jahr 2015 festgehalten, wie sie einen bewussten Widerspruch zwischen dem Freizügigkeitsabkommen und späterem Landesrecht auflöst: Die Personenfreizügigkeit geht vor, nötigenfalls sogar der Bundesverfassung.
Nach dieser Rechtsprechung würde eine künftige, generelle Kautionsverfügung im Streitfall nicht zur Anwendung kommen: Das Bundesgericht würde sich auf den entsprechenden Passus im Freizügigkeitsabkommen stützen und der landesrechtlichen Abweichung die Anwendung versagen. Die Norm bliebe formell in Kraft, würde aber im Einzelfall nicht durchgesetzt, es sei denn, die Abweichung wäre zusätzlich analog der sogenannten Schubert-Praxis verfassungs- oder gesetzlich verankert.
Ein Ausweg aus diesem Dilemma zeichnet sich in einer parallel laufenden Verfassungsdiskussion ab. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat auf Initiative von Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) eine Kommissionsinitiative lanciert. Die Initiative sieht unter anderem vor, dass bei einem Widerspruch zwischen den neuen EU-Verträgen und Schweizer Recht das Landesrecht Vorrang haben soll, sofern das Parlament bewusst vom Abkommen abgewichen ist. Dies soll ausdrücklich nicht nur für die Zuwanderung, sondern auch für den Lohnschutz gelten.
Erst eine solche Verfassungsklausel würde das Bundesgericht dazu verpflichten, von seiner seit 2015 geltenden Praxis abzuweichen, wonach der Vertrag Vorrang hat. Nur so könnte sich die abweichende Regelung im Entsendegesetz vor Gericht tatsächlich durchsetzen. Ohne diese Regelung bliebe eine generelle Kautionspflicht auf dem Papier bestehen, ohne im Streitfall durchsetzbar zu sein.
Wer eine generelle Kautionspflicht materiell durchsetzen will, kommt nicht darum herum, sich zugleich mit der verfassungsrechtlichen Frage des Vertragsvorrangs zu befassen. Die beiden Vorlagen, Entsendegesetz und Schubert-Klausel, hängen rechtlich zusammen, auch wenn sie politisch getrennt beraten werden. Bliebe die Verfassungsabsicherung aus, würde sich die Diskussion um allfällige Ausgleichsmassnahmen der EU ohnehin erübrigen: Die Norm käme mangels Anwendung gar nicht erst zum Zug.
Hinweis
Thomas Stadelmann (Mitte) ist Bundesrichter an der Dritten öffentlich-rechtlichen Abteilung.