Niederlage

Debakel um den Klimafonds: Nur SP und Grüne stimmen Ja

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Keine weiteren Milliarden für den Klimaschutz: Das Gemeinschaftsprojekt der Linken fällt durch. Einer der Initianten lacht trotzdem.

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Wenig zu feiern: Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone und SP-Präsident Cédric Wermuth.

Wenig zu feiern: Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone und SP-Präsident Cédric Wermuth.

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Umfragen liessen die Hoffnungen von Grünen und SP früh platzen. Die Klimafonds-Initiative vermochte kaum je ausserhalb der eigenen Parteigrenzen zu überzeugen. Am Ende wurde es die erwartet happige Niederlage: Nicht einmal 30 Prozent der Bevölkerung und kein einziger Kanton stellten sich hinter das Anliegen.

Der Kern der Initiative ist schnell umrissen: Über einen Fonds sollten während Jahren Milliardenbeträge in den Klimaschutz und die Transformation von Wirtschaft und Infrastruktur fliessen. Ziel war es, dass die Schweiz einen Betrag von zwischen 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den Klimaschutz investiert. Woher das Geld kommen soll, blieb dabei ebenso vage wie die Frage, worin es genau investiert werden soll. Balthasar Glättli von den Grünen und Roger Nordmann von der SP gelten als Vordenker dieser Initiative.

Politische Grosswetterlage hat sich geändert

Die Schweiz hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten an fiskalische Disziplin gewöhnt. Ein solcher Blankocheck fand deshalb wenig Unterstützung – auch wenn die Folgen des Klimawandels regelmässig auf den vorderen Plätzen der Schweizer Sorgenbarometer landen.

Hinzu kommt die politische Grosswetterlage. Die Teuerung der vergangenen Jahre, steigende Gesundheitskosten und Debatten über Armeeausgaben: All das schärft das Bewusstsein für staatliche Prioritäten. In solchen Zeiten haben expansive Projekte einen schweren Stand. Das war bei der Lancierung der Initiative noch anders: Klimastreiks dominierten die Schlagzeilen.

SP und Grüne warben hingegen damit, einen ähnlich grossen Innovationsschub wie beim Bau der Gotthardröhre und der Elektrifizierung der Eisenbahn aufzugleisen. Doch nach der klaren Annahme des Klimaschutz- und des Stromgesetzes in den vergangenen Jahren möchte die Bevölkerung wohl eher deren Auswirkungen abwarten, bevor der Staat neues Geld investiert.

Diese Erfahrungen wie auch das abgelehnte CO2-Gesetz zeigen: Klimapolitik ist in der Schweiz dann mehrheitsfähig, wenn sie pragmatisch, ausgewogen und vor allem breit abgestützt daherkommt. Sie wird abgelehnt, wenn sie als zu dirigistisch, zu teuer oder zu unbestimmt wahrgenommen wird. Ein grosser Fonds läuft Gefahr, genau diese Trigger zu aktivieren. Im Alleingang schaffen es SP und Grüne nicht, eine Mehrheit zu gewinnen.

«Die Fakten liegen auf dem Tisch. Nichtstun ist keine Option», gab sich Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone dennoch kämpferisch.
Insbesondere ihre Partei sorgt dafür, dass die Schweiz auch in Zukunft in hoher Kadenz über Umweltthemen abstimmen wird. Vergangene Woche diskutierte der Bundesrat über eine grüne Initiative, welche eine allgemeine Solarpflicht auf geeigneten Flächen fordert. Das war eine jener Ideen, welche vom Stromgesetz ausgeklammert wurde, um es mehrheitsfähig zu machen. Man darf es bereits als Fanal deuten: Der Bundesrat lehnte die Solarinitiative ohne Gegenvorschlag ab.

Immerhin für den ehemaligen SP-Nationalrat Nordmann endete der Tag mit einer Versöhnung: Er darf sich nach dem ersten Wahlgang grosse Hoffnungen auf einen Sitz in der Waadtländer Regierung machen.

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