Glosse

«Sie bestimmen, wer die Sitzung leitet»: Mit dem neuen Führungsduo betritt die FDP juristisches Neuland

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Benjamin Mühlemann und Susanne Vincenz-Stauffacher wollen künftig die Liberalen gemeinsam führen. Dafür müssen auch die Statuten geändert werden. So viel Korrektheit muss sein. Eine Glosse.

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Ständerat Benjamin Mühlemann und Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher wollen gemeinsam die FDP führen.

Ständerat Benjamin Mühlemann und Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher wollen gemeinsam die FDP führen.

Bild: Keystone

Wenn schon Revolution, dann immerhin formell korrekt: Die FDP bekommt ein Co-Präsidium. Und darum auch neue Statuten. Eine Doppelspitze war bei den Liberalen bisher weder vorgesehen noch möglich: Im Regelwerk der FDP gab es nur den «Parteipräsidenten». Das ist ein sehr maskuliner Singular und will nicht so recht zum neuen halbfemininen Führungsduo passen.

Damit Benjamin Mühlemann und Susanne Vincenz-Stauffacher auch formaljuristisch korrekt die Partei gleichberechtigt gemeinsam führen können, braucht es mehr als zehn Anpassungen in den Statuten . Meistens sind sie ganz einfach. Da bekommt «der Parteipräsident» – von Gendersternen, Doppelpunkten und anderem Gegendere will die FDP auch weiterhin nichts wissen – noch ein «bzw. die Co-Parteipräsidenten» angedockt.

So darf nun neu «der Parteipräsident bzw. die Co-Parteipräsidenten temporär zusätzliche Parteimitglieder oder Experten in die Vorstandssitzungen einladen.» Ob es das Einladungswesen tatsächlich vereinfacht, wenn die Last neu auf mehrere Schultern verteilt ist, wird sich weisen müssen. Nach eigener Erfahrung im Privatleben kann gesagt werden, dass bei einem solchen System die Einladungen entweder doppelt oder – viel eher – gar nicht abgeschickt werden.

Es geht aber nicht nur um scheinbare Nebensächlichkeiten im Statutenentwurf. Es geht auch um die grosse Frage der geteilten Sorge um die Partei: die Haltung. «Co-Parteipräsidenten entscheiden grundsätzlich gemeinsam», heisst es da sehr nüchtern. Also keine Meinungspluralität. Einigkeit statt Vielfalt. Eine Ausnahme ist jedoch vorgesehen: «Sie können bestimmte Aufgaben einem einzelnen Co-Parteipräsidenten zuweisen.» Das heisst ausgedeutscht auch: Haben wir intern nach einer Diskussion etwas abgemacht und uns auf eine Position geeinigt, redet der andere in der Öffentlichkeit nicht vom Gegenteil. Wiederum aus der eigenen Lebenserfahrung gesprochen: You dreamer, du!

«Insbesondere bestimmen sie jeweils, wer von ihnen eine Sitzung leitet», heisst es weiter in den neuen Statuten. Das sind die grossen Fragen, denen sich das Duo Mühlemann/Vincenz-Stauffacher stellen muss: Europa, zweiter Bundesratssitz und wer die nächste Sitzung leitet.

Immerhin: Wer die Traktandenliste verlesen und die Anwesenheit feststellen muss, der bekommt laut Statuten auch ein Privileg, das immer nur einer allein haben kann: den Stichentscheid. Spätestens da geht das Co dann sowieso K.O.

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