bern. Ende Februar reicht die Allianz aus Linken, Grünen sowie Friedens- und Frauenorganisationen ihre Waffenschutz-Initiative ein. Nach beinahe eineinhalb Jahren Sammelzeit sind laut Auskunft der SP 121 000 Unterschriften zusammengekommen, 105 000 davon wurden bisher beglaubigt. Damit kommt die Initiative zustande – und die Debatte über die Heimaufbewahrung der Armeewaffe erneut auf die politische Traktandenliste. In den letzten Jahren hat das Parlament mehrfach Vorstösse von Links-Grün für die obligatorische Einlagerung im Zeughaus abgelehnt.
Die Initiative verlangt die Aufbewahrung «in gesicherten Räumen der Armee» und darüber hinaus einen Bedarfsnachweis für alle, die Waffen erwerben wollen, weiter ein zentrales Waffenregister sowie ein Verbot von «besonders gefährlichen Waffen» wie Repetierschrotflinten.
«Vertrauensbeweis»
Trotz absehbarem Druck durch die Initiative hält die Politik daran fest, dass Wehrmännern die persönliche Waffe zur Aufbewahrung mit nach Hause gegeben wird. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) hat es gestern mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt, auf die Heimabgabe ganz zu verzichten oder sie auf die für Ersteinsätze vorgesehenen Truppen zu beschränken. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis will die Kommission zudem daran festhalten, dass Wehrmänner nach ihrem Ausscheiden aus der Armee die Waffe unter bestimmten Bedingungen erwerben können. Für die Mehrheit sei die Heimabgabe «ein Vertrauensbeweis», sagte SiK-Präsident Bruno Zuppiger (SVP/ZH). Auch das ausserdienstliche Schiesswesen und der zu erwartende grosse Aufwand der Lagerung im Zeughaus hätten eine Rolle gespielt.
Anlass für die Entscheide war der Expertenbericht, den das Verteidigungsdepartement nach dem Tötungsdelikt von Höngg vom November 2007 veranlasst hat, bei dem eine 16jährige von einem Soldaten mit einem Armeesturmgewehr erschossen wurde. Der Bericht empfiehlt, an der Heimaufbewahrung festzuhalten, aber die Möglichkeit zu schaffen, Sturmgewehr oder Pistole im Zeughaus deponieren zu lassen. Das will die Kommission beherzigen: Die Waffe soll «einfacher als heute» im Zeughaus deponiert werden können, sagte Zuppiger. Während heute ein Gesuch gestellt werden muss, womit Wehrmänner von der Praxis des jeweiligen Wohnkantons abhängig sind, soll eine künftige Bundeslösung das Recht beinhalten, die Waffe abzugeben.
Kantone machen Druck
Genf hat die freiwillige Heimabgabe eigenmächtig eingeführt, andere Kantone machen Druck auf den Bund. So hat das Waadtländer Parlament gestern eine Standesinitiative beschlossen. Der Kanton Bern prüft, ob die Voraussetzungen für die Hinterlegung der Waffe «grosszügiger ausgelegt» werden können. Den Promotoren der Waffenschutz-Initiative geht dies zu wenig weit. Denn ob ausgerechnet Personen die Waffe freiwillig deponieren werden, die sie missbrauchen könnten, sei wenig wahrscheinlich.