
Für die Armee ist der Bundesrat bereit, Einsätze zugunsten der Gesellschaft zu opfern.
Eigentlich ist es paradox: Um die Attraktivität des Militärs zu steigern, soll jene des Zivildienstes gesenkt werden. Genau das hatte das Parlament letztes Jahr beschlossen und einer Motion der SVP mit dieser Stossrichtung zugestimmt. Die Idee: Es soll schwieriger werden, vom Armeedienst in den Zivildienst zu wechseln.
Am Freitag hat der Bundesrat seinen Plan vorgestellt, wie er die Motion umzusetzen gedenkt. Mit einem Massnahmenpaket möchte er die jährlichen Zulassungen zum Zivildienst von heute rund 6500 auf 4000 senken. Die heutigen Zulassungszahlen erachtet der Bundesrat als «problematisch» – «insbesondere die Anzahl Gesuche von Armeeangehörigen mit bestandener Rekrutenschule, von Fachspezialisten sowie von Kadern der Armee», wie es in einer Mitteilung des Wirtschaftsdepartements heisst.
Gesetzesentwurf in der Schublade
Viel Denkarbeit musste der Bundesrat bei der Reform nicht leisten. Er zog einfach eine frühere Gesetzesrevision aus der Schublade. Der Nationalrat hatte diese im Sommer 2020 in der Schlussabstimmung überraschend abgelehnt . Stolperstein war dabei eine Wartefrist von 12 Monaten, bis dem Wechselgesuch in den Zivildienst stattgegeben wird. Eine Mehrheit sah darin eine unnötige Schikane.
Auf diese umstrittene Massnahme verzichtet nun der Bundesrat. Stattdessen möchte er mit sechs gezielten Massnahmen «Abschleichern» das Leben schwer machen. So sollen etwa Dienst-Wechsler im Zivildienst jedes Jahr eine Einsatzpflicht haben. Auch dürften Wechselwillige keine Dienste leisten, die ein begonnenes oder abgeschlossenes Human-, Zahn- oder Veterinärstudium erfordern. Das hatte den Zivildienst für Mediziner sehr attraktiv gemacht, die Aus- und Weiterbildungsinteressen verfolgten.
Wer sich nach bestandener Rekrutenschule umteilen lässt, soll künftig mindestens 150 Diensttage im Zivildienst leisten müssen. Dieser Faktor von 1,5 soll neu auch bei Armeekadern – also Unteroffiziere und Offiziere – gelten. Hat ein Militärdienstpflichtiger alle Ausbildungstage der Armee geleistet, soll er nicht mehr zum Zivildienst zugelassen werden.
Mit dieser Reform nimmt der Bundesrat auch in Kauf, dass «längerfristig weniger Personen und weniger Diensttage für die Einsätze des Zivildienstes zugunsten der Gesellschaft zur Verfügung» stünden. «Mit Blick auf die erforderliche Durchsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgabe, dass keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und zivilem Ersatzdienst besteht, ist dies jedoch hinzunehmen.»
Weitere Reformen stehen an
Es ist nicht die einzige Reform in diesem Bereich. Um das Nachwuchsproblem bei der Armee und dem Zivilschutz anzugehen, wartet der Bundesrat mit weiteren brisanten Vorschlägen auf. Er prüft eine Fusion des Zivildienstes mit dem Zivilschutz. Ein Thema ist auch ein obligatorischer Militärdienst für Frauen.
Das Verteidigungsdepartement wird die beiden Varianten bis Ende Jahr vertieft prüfen. Allerdings sind die Hürden gross. Die allfälligen Anpassungen setzen alle eine Revision der Verfassung voraus und damit in jedem Fall auch eine Volksabstimmung.

