Armee will jetzt moderner werden

Die Gegner der Wehrpflicht-Initiative und Gewinner der gestrigen Abstimmung wollen sich auf ihrem Erfolg nicht ausruhen. Im Gegenteil: Verteidigungsminister Ueli Maurer forciert nun die Modernisierung der Dienstmodelle.

Rekruten der Infanterie bei der Zugschule auf einer Wiese in Neuenburg. Trotz Wehrpflicht sei das aktuelle Dienstmodell nicht in Stein gemeisselt, sagt Verteidigungschef Ueli Maurer. (Bild: ky/Christian Beutler)

Rekruten der Infanterie bei der Zugschule auf einer Wiese in Neuenburg. Trotz Wehrpflicht sei das aktuelle Dienstmodell nicht in Stein gemeisselt, sagt Verteidigungschef Ueli Maurer. (Bild: ky/Christian Beutler)

Verteidigungsminister und Bundespräsident Ueli Maurer wertet das deutliche Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht in der Schweiz als Bekenntnis zur Armee und zur Sicherheit. Die Frage, ob die Armee eine Milizarmee sein solle oder nicht, habe am Schluss wohl weniger eine Rolle gespielt, sagte er gestern in Bern vor den Medien. Trotz Wehrpflicht ist laut Maurer das aktuelle Dienstmodell für Militär und Zivilschutz aber nicht in Stein gemeisselt. Eine Arbeitsgruppe befasse sich bereits mit der Reorganisation des Zivilschutzes, sagte er.

Eine zweite Arbeitsgruppe werde sich mit Dienstmodellen befassen. Unter die Lupe genommen werde namentlich eine bessere Durchlässigkeit zwischen den Institutionen, etwa zwischen Militär und Zivilschutz oder zwischen Zivilschutz und Feuerwehr, sagte Maurer. Diese Gruppe werde in den nächsten Wochen eingesetzt.

Und auch die nächste Abstimmungsvorlage zur Armee ist bereits absehbar: Geplant ist ein Referendum gegen den vom Parlament bewilligten Kauf der Gripen-Kampfjets. «Ich denke, dass das Resultat von heute für den Gripen einen gewissen Optimismus zulässt», sagte Maurer. Doch jede Abstimmung beginne «auf Feld eins».

Entwicklung gebremst

Die Überlegungen zur Modernisierung der Wehrpflicht würden auch nach dem deutlichen Nein weitergehen, sind sich die Initiativgegner sicher. «Wir müssen uns fragen, ob der Militärdienst auch für Frauen oder Ausländer mit einem C-Ausweis zugänglich gemacht werden soll», sagte Denis Froidevaux, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft. «Der Bundesrat muss diese Fragen, die die Initiative nicht gestellt hat, beantworten», sagte Froidevaux. Die Reflexion darüber habe bereits begonnen, die GSoA habe mit ihrer Initiative lediglich dafür gesorgt, «dass wir zwei Jahre verloren haben», sagte er. Das deutliche Resultat an der Urne habe die Armee nun aber gefestigt. «Das Volk steht zur Miliz und zur Wehrpflicht.» Die Frage, die sich nun stelle, sei, ob die Sicherheitsdienste in andere Domänen ausgeweitet werden sollen. «Beispielsweise im Gesundheitswesen, beim Umweltschutz oder bei anderen Sicherheitsdiensten wie der Feuerwehr», sagte Froidevaux.

Für den Präsident der Gruppe Giardino, Hermann Suter-Lang, kommen solche Modernisierungsüberlegungen hingegen zu früh, wie er auf Anfrage sagte. Positiv überrascht zeigte er sich über die Höhe des Neins zur Initiative. «Das Volk hat begriffen, dass die GSoA nichts anderes wollte, als die Armee abzuschaffen.»

«Die GSoA ist scheintot»

Trotz der gestrigen Schlappe zeigt sich die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ungebrochen: «Wir sind nicht müde», sagt Josef Lang, ehemaliger Zuger Nationalrat und Aushängeschild der Gruppierung. Die GSoA habe dazu beigetragen, dass ausser Ueli Maurer heute niemand mehr sage: «Die Schweiz hat keine Armee, sie ist eine Armee.» Der grösste Erfolg aber sei ein Unsichtbarer: «Wir haben verhindert, dass Schweizer Soldaten nach Afghanistan oder Somalia geschickt werden.»

Politologe Michael Hermann widerspricht: «Schweizer Soldaten in Afghanistan wären ohnehin nicht mehrheitsfähig gewesen.» Deshalb könne man das nicht als Verdienst der GSoA verbuchen. Desgleichen gelte für die Redimensionierung der Armee. «Diese erfolgt aufgrund neuer geopolitischer Gegebenheiten und finanziellem Druck», sagt Hermann. Sein Zeugnis ist vernichtend: «Die GSoA ist scheintot. Zwar hält sie sich in der Diskussion, politisch bewirkt sie aber nichts mehr.»

Bei der wahrscheinlichen Abstimmung über den Gripen könnte die GSoA sogar zum Handicap werden, vermutet Michael Hermann: «Im Kampf gegen den Gripen ist die GSoA keine Hilfe.» Würde sie die Schlacht anführen, hätte das Referendum gegen den Jet den Beigeschmack, die Armee schwächen oder abschaffen zu wollen. «Dafür würde es keine Mehrheit geben.» Die Gripengegner hätten nur eine Chance, wenn sie den Gripen als Milliardengrab darstellten, so die Prognose des Politologen. «Das kann die GSoA nicht glaubwürdig verkörpern, ihr steht dabei der Name im Weg.»

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