Flüchtlinge

Armee will an die Grenze, doch niemand hat sie gerufen

Die Armee steht bereit, verkündet der Armeechef André Blattmann– nur fehlt der Hilferuf des Grenzwachtkorps.

Sollen Sie Hilfe von der Armee erhalten? Ein Tessiner Kantonspolizist und ein Grenzwächter an der grünen Grenze in St. Margerita ausserhalb von Stabio.

Sollen Sie Hilfe von der Armee erhalten? Ein Tessiner Kantonspolizist und ein Grenzwächter an der grünen Grenze in St. Margerita ausserhalb von Stabio.

KEYSTONE

«Wir sind bereit für einen Einsatz an der Grenze», liess sich Armeechef André Blattmann Anfang der Woche in der «Nordwestschweiz» zitieren. Wenn einmal Tausende Flüchtlinge pro Tag an der Grenze stünden, «würde es auch hierzulande unangenehme Situationen geben», stellte der oberste Militär klar – um sogleich festzuhalten, dass «innert Tagen» 800 Soldaten in Richtung Grenze abkommandiert werden könnten.

Ins gleiche Horn stösst auch dessen Vorgesetzter, Verteidigungsminister Ueli Maurer. Auf der Startseite des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ist dessen jüngster Blogeintrag zum Thema «Armee als letzte Personalreserve für die Sicherheit» aufgeschaltet. Angesichts der sich rasch verschiebenden Flüchtlingsströme, ist da zu lesen, sei es «absolut denkbar, dass eine Unterstützung des Grenzwachtkorps durch die Armee nötig wird».

«Fragen sind rein hypothetisch»

Wie ist es denn konkret um die Einsatzbereitschaft der Armee bestellt? Wer würde eingesetzt, welche Truppengattungen kämen zum Einsatz? Durchdiener oder WK-Soldaten? Wie viele Soldaten könnten innert welcher Frist aufgeboten werden? Beim VBS sind dazu auf Anfrage keine näheren Angaben erhältlich. Einerseits sei vom Grenzwachtkorps (GWK) bis jetzt kein Gesuch um Unterstützung gestellt worden – die gestellten Fragen seien daher «rein hypothetisch».

Andererseits sei etwa die Frist, in der Soldaten zum Unterstützungsdienst aufgeboten werden könnten, «von der Planung und von den Forderungen des GWK» abhängig. VBS-Mediensprecher Renato Kalbermatten kann indes bestätigen, dass bis Ende des Jahres im Schnitt fünf Kompanien mit jeweils rund 800 Soldaten Militärdienst leisten. Diese rund 4000 Armeeangehörigen könnten allenfalls für Unterstützungseinsätze beigezogen werden, wenn das Grenzwachtkorps denn Hilfe anfordere.

Voraussetzung für einen Armeeeinsatz an der Grenze ist, dass das GWK – beziehungsweise das übergeordnete Finanzdepartement – ein entsprechendes Unterstützungsgesuch an den Bundesrat richtet. Dieselbe zivile Behörde würde der Truppe schliesslich auch einen konkreten Auftrag erteilen und die Verantwortung für den Einsatz tragen. Ein solches Unterstützungsgesuch liegt aber nicht vor.

Wie präsentiert sich denn die Lage an der Grenze? Am stärksten betroffen seien derzeit die Grenzbahnhöfe im st.-gallischen Buchs und in Chiasso, punktuell auch in Brig, sagt Finanzdepartementssprecherin Jasmine Blum. Engpässe gebe es derzeit aber keine. Als nationales Korps sei das GWK mit seinen 2000 Mitarbeitern in der Lage, «rasch und flexibel» auf Herausforderungen zu reagieren und – wie derzeit an der Südgrenze und in Buchs – die Grenzwacht zu verstärken.

Wie kommen die demonstrativen Bereitschaftsbekundungen der Armeeführung beim GWK an? Man arbeite eng mit dem Staatssekretariat für Migration und anderen inländischen Behörden zusammen, heisst es dazu vom Finanzdepartement. Gerade der Informationsaustausch und die gemeinsame Beurteilung der Lage seien «von enormer Bedeutung». Zu politischen Äusserungen wurde im Übrigen keine Stellung bezogen.

Meinungen in der Politik geteilt

Sollte dereinst doch noch ein Unterstützungsgesuch eingereicht werden: Für welche Aufgaben könnten Armeeangehörige eingesetzt werden? «Die Soldaten werden von den Grenzwächtern den Vollzug von grenz- und zollpolizeilichen Aufgaben nicht übernehmen können», stellt Blum klar. Die Armee könne jedoch «wertvolle logistische Unterstützung» bieten.

In der Politik sind die Meinungen zu einem allfälligen Armeeeinsatz geteilt – so auch in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Für den Zürcher SVP-Politiker Hans Fehr ist klar: Bei Bedarf muss es möglich sein, das Grenzwachtkorps mit Soldaten zu unterstützen. Anders sieht dies die Thurgauer Kommissionskollegin Edith Graf-Litscher von der SP: Die Armee an die Grenze zu stellen, bedeute: Es droht Gefahr von aussen. Das sei das falsche Signal, findet Graf-Litscher. «Wir werden nicht angegriffen. Diese Menschen sind auf der Flucht und suchen eine menschenwürdige Perspektive.»

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