ARMEE: Nur wenige dienen bis zum Schluss

Nur eine Minderheit der Schweizer erfüllt die Wehrpflicht vollständig. Viele Soldaten werden aus dem Militärdienst entlassen, obwohl sie nicht alle Diensttage geleistet haben.

Schweizer Trainsoldaten mit ihren Pferden vor dem Matterhorn. Sie transportieren Material für die Hörnlihütte. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Schweizer Trainsoldaten mit ihren Pferden vor dem Matterhorn. Sie transportieren Material für die Hörnlihütte. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

«Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten.» So steht es in der Bundesverfassung. Die Realität zeigt indes ein anderes Bild. Nur noch etwa 60 Prozent der Stellungspflichtigen eines Jahrgangs werden heute für militärdiensttauglich befunden – vor zwanzig Jahren hatte die Quote noch bei über 80 Prozent gelegen.

Einige der als tauglich Beurteilten werden später noch untauglich oder wechseln zum Zivildienst (siehe Grafik). Und selbst von jenen, die in der Armee verbleiben, leistet ein wesentlicher Teil die verfassungsmässige Pflicht nicht vollständig. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Bundesrat im Juni veröffentlicht hat. In dem Bericht über die «Auswirkungen der Tatbeweislösung beim Zivildienst» sind auch Zahlen zur Erfüllung der Dienstpflicht in der Armee aufgeführt. Demnach hatten rund 30 Prozent der ordentlich entlassenen Militärdienstleistenden des Jahrgangs 1977 zum Zeitpunkt ihrer Entlassung noch nicht alle Diensttage geleistet. Beim Jahrgang 1978 liegt der Anteil mit rund 25 Prozent ähnlich hoch. Zum Jahrgang 1979 werden keine konkreten Zahlen genannt; er bestätigt das Ergebnis aber, wie der Bundesrat schreibt.

Die Rückstände bei der Dienstpflicht sind beträchtlich. Gemäss dem Bericht haben die ordentlich entlassenen Armeeangehörigen der Jahrgänge 1977 und 1978 mehr als 20 Prozent der gesetzlich vorgesehenen Diensttage nicht geleistet.

Die Bilanz der Zivildienstleistenden sieht deutlich besser aus, obschon sie 1,5-mal mehr Diensttage als Soldaten absolvieren müssen. Laut Bericht haben von den in den Jahren 2012 und 2013 entlassenen «Zivis» knapp 97 Prozent alle Diensttage geleistet. Im Unterschied zu den Militärdienstleistenden müssen Zivildienstleistende ihre Einsätze grundsätzlich selbst organisieren. Sind sie mit ihren Diensttagen im Verzug, kann die Vollzugsstelle für den Zivildienst sie von Amtes wegen zu einem Einsatz aufbieten.

Drei Viertel mit WK im Verzug

Von den heute aktiven Soldaten dürfte ein guter Teil ebenfalls mit Resttagen aus der Dienstpflicht entlassen werden. Denn gemäss der aktuellen Armeeauszählung waren vergangenes Jahr rund drei Viertel der Armeeangehörigen mit einem oder mehreren Wiederholungskursen (WK) im Verzug. Immerhin konnte dieser Wert in jüngerer Vergangenheit gesenkt werden: 2010 hatte er noch bei 94 Prozent gelegen.

Zählt man die Stellungspflichtigen, die für untauglich befunden wurden, jene, die zum Zivildienst gewechselt sind, und jene, die mit Resttagen entlassen wurden, zusammen, erfüllt nur noch eine Minderheit der Schweizer die verfassungsmässige Pflicht: Im Jahrgang 1977 leisteten nur knapp 36 Prozent der Stellungspflichtigen bis zum Schluss Militärdienst. Klammert man jene aus, die über das 34. Altersjahr hinaus in der Armee verbleiben, sinkt der Anteil auf 32 Prozent.

Der Bund verdient

Dass zahlreiche Soldaten mit Restdiensttagen aus der Armee entlassen werden, sei «an und für sich störend», sagt der Nidwaldner CVP-Ständerat Paul Niederberger. Als Erklärung führt er an, dass sich der Militärdienst bei vielen nicht mit der beruflichen Tätigkeit vereinbaren lasse. Möglicherweise sei auch die Praxis bei der Bewilligung von WK-Verschiebungen zu lasch, mutmasst Niederberger.

Gleichzeitig gibt er zu bedenken: «Es gilt, die Balance zur Wirtschaft zu finden.» Berufstätige auf Biegen und Brechen zu Wiederholungskursen zu zwingen, hält er für keine gute Idee: «Man muss sich fragen, wie viel sie dort tatsächlich leisten würden.» Zudem weist Niederberger darauf hin, dass die säumigen Militärdienstleistenden Wehrpflichtersatz zahlen müssen und der Bund dadurch sogar an ihnen verdient. Wie viel die Abgaben von entlassenen Soldaten mit Resttagen ausmachen, konnte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) auf Anfrage indes nicht sagen.

Politischen Handlungsbedarf sieht Niederberger jedenfalls nicht – oder noch nicht: «Wenn der Prozentsatz derer, die nicht alle Tage leisten, noch grösser würde, müsste man aktiv werden.»

Dem Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder gibt der hohe Anteil säumiger Wehrmänner ebenfalls zu denken. Er sieht allerdings auch die Wirtschaft in der Pflicht: «Der Anteil könnte gesenkt werden, wenn die Arbeitgeber, speziell jene aus der Wirtschaft, wieder vermehrt ihre Angestellten für militärische Dienstleistungen freistellen würden», sagt er. Er ist jedoch skeptisch: «Ich zweifle daran, dass diese Notwendigkeit heute noch allen Verantwortlichen bewusst ist.»

Argument für kleinere Armee

Für die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo zeigt der hohe Anteil der Wehrmänner, die mit Restdiensttagen entlassen werden, dass sich das geltende Dienstpflichtmodell «kaum mehr mit den gestiegenen Anforderungen der modernen Arbeitswelt und Bildungslandschaft vereinbaren» lasse. In der Praxis habe sich die Schweiz längst einem Freiwilligenmodell angenähert, sagt sie. «Mit Wehrgerechtigkeit hat das nicht mehr so viel zu tun.»

Für Birrer-Heimo steht die mangelhafte Diensterfüllung ausserdem im Widerspruch zu den Klagen bürgerlicher Politiker, aufgrund der sinkenden Bestände könne die Armee ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen: «Wenn es möglich ist, so einfach aus der Dienstpflicht entlassen zu werden, ohne alle Diensttage geleistet zu haben, deutet das darauf hin, dass der Armeebestand nicht mehr mit dem Aufgabenprofil übereinstimmt.»

Sie sieht sich daher in der Forderung nach einer Verkleinerung der Armee bestätigt: «Mit einer kleineren, den heutigen Herausforderungen angepassten Armee würden wahrscheinlich die notwendigen Diensttage geleistet, weil die Soldaten auch eher einen Sinn in dem sehen würden, was sie machen.»

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