Gemeindeversammlung Arlesheim

Arlesheim vorbildlich

Die Arlesheimer Gemeindeversammlung hat die Rechnung 2008 sowie die Verwendung des Einnahmeüberschusses über 1,5 Millionen Franken angenommen. Im Mietzinsreglement wurde der bezugsberechtigte Personenkreis ausgeweitet.

Kiste voller Geld gefunden (Archiv)

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Keystone

Martin Merk

An der Arlesheimer Gemeindeversammlung wurde viel und kontrovers diskutiert, die Anträge des Gemeinderats wurden letztlich alle angenommen.

Anstatt des budgetierten Verlustes von 590 000 Franken schloss die Rechnung 2008 mit einem Einnahmeüberschuss von 1,5 Millionen Franken ab. Zum einen war der Aufwand geringer als im Vorjahr, überdies gab es höhere Steuereinnahmen als vorgesehen.

Vom Überschuss werden 303 000 Franken für Abschreibungen verwendet, 1,1 Millionen Franken werden als Einlage in die Vorfinanzierung für den Ausbau des 10er-Trams verwendet; es verbleibt ein Ertragsüberschuss von 76 756 Franken.

Die entsprechenden Anträge wurden angenommen, und Arlesheim ist schuldenfrei. Während die FDP vorschlug, im Wiederholungsfall über einmalige Steuerrabatte nachzudenken, warnte die CVP vor ausufernden Kosten und Fremdverschuldung. Sie möchte ein Kostencontrolling sobald wie möglich eingeführt sehen. Schliesslich seien in den nächsten vier Jahren Investitionen über 21,3 Millionen Franken vorgesehen.

Mutation im Quartierplan

Angenommen wurde eine Mutation im Quartierplan Ortskern. Jener aus den 60er-Jahren ermöglichte eine grossflächige Hofüberbauung beim Dorfplatz. Dies würde nicht mehr zum Ortsbild passen, begründete der Gemeinderat Martin Kohler, «wir möchten den Charakter des Dorfs erhalten.» Das Volumen wird nun auf zwei Bauten aufgeteilt, der aktuelle Innenhof und der Gehweg bleiben erhalten, wobei das Durchgangsrecht mit den Eigentümern noch auszuhandeln ist. Die derzeitigen Scheunen müssen neuen Projekten weichen.

Zu diskutieren gab vor allem das Mietzinsreglement, welches Personen und Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen entlasten soll. Weil jedoch kaum jemand die Voraussetzungen dafür erfüllt, wurden die Kriterien der Teuerung angepasst.

«Praktisch niemand mehr ist zu einem Mietzinsbeitrag gekommen, man musste deshalb die Härteklausel nützen, was nicht die Idee ist», erläuterte die Gemeinderätin Marie Regez. «Es sind vor allem Leute mit einem Einkommen, das zu tief ist, um den Lebensunterhalt abzudecken.»

Arlesheim spielt Vorreiterrolle

Arlesheim geht nun sogar einen Schritt weiter. Die kantonale Regelung, dass man erst anspruchsberechtigt ist, wenn man mindestens zwei Jahre in Baselland gewohnt hat, wurde in Arlesheim als erste Gemeinde im Kanton aufgehoben. Zudem können in Arlesheim neu nicht nur Ausländer mit einer C-, sondern neu auch mit einer B-Bewilligung einen Antrag stellen. Das Budget für Mietzinsbeiträge wird von 76 000 auf 120 000 Franken erhöht.

Die FDP und vor allem die CVP zeigten sich unglücklich darüber, dass Arlesheim diesen freiwilligen Schritt macht, während die SP die Vorreiterrolle lobt.

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