
In der Arena diskutierten Michael Graber (SVP), Thierry Burkart (FDP), Jürg Grossen (GLP) und Marionna Schlatter (Grüne). Moderator Mario Grossniklaus besetzt das Pult in der Mitte.
Der Iran-Krieg ist nun exakt einen Monat alt. Die Bilanz ist traurig. Er hat laut Zahlen des Roten Kreuzes bisher 1900 Menschen im Iran das Leben gekostet. Mindestens 20'000 weitere wurden verletzt. Zu Hunderten sind Krankenwagen, Gesundheitseinrichtungen und Schulen zerstört worden.
Dazu hat der Krieg global negative Folgen. Nach dem amerikanisch-israelischen Angriff begann der Iran, Energieanlagen in Nahoststaaten zu beschiessen und blockierte die Strasse von Hormus. Die Meerenge ist eine wichtige Route für den globalen Energiehandel. All das führt zu höheren Benzin- und Erdgaspreisen, die US-Präsident Donald Trump unter Druck bringen sollen, die Angriffe einzustellen. Doch die Auswirkungen sind auch in der Schweiz spürbar. So kostet der Liter bleifrei im Vergleich zu Jahresbeginn rund 20 Rappen mehr. Sind jetzt Massnahmen nötig, um die höheren Energiepreise abzufedern? Und mit welchen Energieformen kann die Schweiz ihre Versorgungssicherheit stärken?
Diese und weitere Fragen diskutierten in der SRF-«Arena» vom Freitagabend:
- Michael Graber, Nationalrat, Parteileitung SVP
- Marionna Schlatter, Nationalrätin, Parteileitung Grüne
- Thierry Burkart, Ständerat FDP/AG
- Jürg Grossen, Nationalrat und Präsident GLP
Für einmal ist SVP-Graber voll auf EU-Linie
Besonders eine Energiequelle weckte in dieser «Arena» die Emotionen: die Atomkraft. So strahlte (ja, pun intended) Michael Graber wie das SVP-Sünneli, als er eine Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorlesen konnte – sonst ein Feindbild seiner Partei. «Diese Verringerung des Anteils der Kernenergie war eine bewusste Entscheidung und, ich glaube, ein strategischer Fehler für Europa», zitierte sie Graber.
Der Walliser sieht im schrittweisen Atomausstieg der Schweiz einen Fehler. Für ihn und seinen bürgerlichen Mitstreiter, Thierry Burkart, sind neue Kernkraftanlagen eine Möglichkeit, den Schweizer Energiemix stärker zu diversifizieren. Der FDPler argumentierte auch: Die Schweiz brauche in Zukunft mehr Energie und selbst der Weltklimarat anerkenne die Bedeutung der Atomkraft für das Erreichen der CO2-Ziele. Ausserdem schreite der Zubau der erneuerbaren Energien teils zu langsam voran.
Das ist der Stand der Atom-Debatte in der Schweiz
Die Schweiz kennt seit 2017 ein Neubauverbot für Atomkraftwerke. Das wollen die Initianten der «Blackout-Initiative» kippen. Der Bundesrat lehnt die Initiative zwar ab, berücksichtigt ihr Anliegen aber in einem Gegenvorschlag. Der Ständerat trat auf diesen ein. Nun ist der Nationalrat am Zug. Neue Kernkraftwerke wurden zuletzt in einer neuen Studie der Axpo als «prüfenswerte» Möglichkeit beschrieben, die aber mit Unsicherheiten verbunden sei. Realistischer sei ein Ausbau der erneuerbaren Energien in Kombination mit einem Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt. Die anderen zwei der vier Kernkraftwerke im Land, Beznau I und Beznau II, gehen ab 2032 vom Netz. Die Kernkraftwerke in Beznau haben ein Ablaufdatum.
«Bei der Windenergie bringen wir keinen Fuss vor den anderen», sagte Burkart etwa und fragte Marionna Schlatter: «Warum hast du Angst vor der Streichung des Neubauverbots (siehe Box), wenn du sagst, es baue sowieso niemand ein neues Atomkraftwerk?»
Die Grüne erwiderte: «Jede Minute, mit der wir über Kernkraft diskutieren, könnten wir in den Ausbau der Erneuerbaren investieren.» Ausserdem verunsichere die Diskussion Investoren im Energiebereich und nehme die Bürger aus der Verantwortung, selbst PV-Anlagen auf ihren Dächern zu platzieren. Und nicht zuletzt seien Atomkraftwerke ein sicherheitspolitisches Risiko, zumal vor allem autokratische Länder wie Russland als Uran-Lieferanten agieren. Dem entgegnete Graber mehrmals mit dem Verweis auf Kanada, das ein Uranproduzent ist.
Wer blockiert hier die erneuerbaren Energien?
Spätestens nach Schlatters Plädoyer für erneuerbare Energien kam es im Reaktor Studio Acht zur emotionalen Kernschmelze. SVP-Graber lief nun heiss: «Sorry, das ist doch nicht redlich, Es ist eure Seite, die bei Grossprojekten für Erneuerbare immer als Verhinderer auftritt», warf er den Grünen vor. Als Beispiel führte der SVP-Nationalrat an, dass Linksgrün praktisch unisono gegen die Aufhebung des Verbandsbeschwerderechts gestimmt hat. Der Beschluss soll die Umsetzung von Wasserkraftprojekten erleichtern.
Sichtlich getriggert gab Schlatter zurück, dass es vielmehr die SVP sei, die systematisch den Ausbau der Erneuerbaren torpediere. «Ihr habt nein gesagt zur Energiestrategie, zum Stromgesetz, zum Klimaschutzgesetz, nein gesagt zum Beschleunigungserlass, zum Solarexpress, zum Windexpress!» Die Aufzählung erntete den einzigen Applaus des Abends.
GLP-Präsident Jürg Grossen doppelte gleich nach. «Die Zementierung des fossilen Wegs ist euer Programm und sonst gar nichts!», rief er Graber zu. Grossen widersprach auch Grabers Darstellung, wonach die Energiestrategie gescheitert sei. Denn gerade erst habe man das für 2035 vorgesehene Zubauziel für die erneuerbaren Energien erreicht.
FDP will keine Verbote, Grüne ein Gratis-Halbtax
Konkrete politische Lösungen boten die «Arena»-Gäste vor allem zu Sendungsbeginn, als die Frage nach Reaktionen auf die steigenden Energiepreise im Zentrum stand.
Für Michael Graber war klar: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um die Mineralölsteuer zu senken.» Derweil konnte Jürg Grossen den höheren Benzinpreisen sogar Positives abgewinnen. Er sagte:
«Natürlich ist der Benzinpreis eine Mehrbelastung, aber vielleicht führt diese auch dazu, dass mehr Leute auf Elektromobilität umsteigen.»
Thierry Burkart durfte indes aus einem Katalog an Ratschlägen der Internationalen Energieagentur aussuchen, den ihm Moderator Mario Grossniklaus präsentierte. Mehr im Home Office arbeiten, mehr ÖV fahren oder doch das Tempolimit reduzieren? «Wenn da und dort Home Office möglich ist, soll man das machen», begann Burkart mässig begeistert, aber Verbote oder Zwänge seien derzeit nicht nötig. Denn die Schweiz sei zwar von höheren Preisen betroffen, habe aber kein Problem bei den Energiemengen. Letzteres hält auch das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung fest.
Marionna Schlatter schloss mit ihrer Idee gleich an: «Mein Vorschlag wäre, das Halbtax mal auszusetzen. So könnten alle den ÖV zum halben Preis nutzen.»
Die «Arena»-Gäste sind (wohltuend) berechenbar
Was bleibt von dieser «Arena»? Vielleicht die Feststellung, dass die Schweizer Politik im zunehmend unvorhersehbaren Weltgeschehen eine gewisse Berechenbarkeit behält: Die FDP stellt sich gegen Verbote und die Grünen bekämpfen die Atomkraft wie eh und je. Daran hat der Iran-Krieg nichts geändert.
Damit boten die «Arena»-Gäste eine Portion politische Kontinuität, die auf der internationalen Bühne seltener zu werden scheint. Zum Beispiel in Washington. Noch ein Unterschied zu den USA zeigte sich nach Sendeschluss: nämlich dass Links, Rechts und die politische Mitte für ein gemeinsames Foto posieren können.



