Anwalt für die Menschenrechte

Alt Bundesrat Pierre Aubert ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Aubert war zwischen 1978 und 1987 Vorsteher des Aussendepartements. In seiner Amtszeit setzte er sich für eine aktivere Schweizer Aussenpolitik ein.

Die Erwartungen auf bürgerlicher Seite waren klar, als sie 1977 den damals 50jährigen Neuenburger Ständerat Pierre Aubert in den Bundesrat wählte: Der Sozialdemokrat sollte das Aussendepartement übernehmen. Dafür wünschten sie sich keine starke Figur, keinen Vollblutpolitiker – sondern einen wie Aubert eben.

Denn im Aussendepartement ging es in der Zeit des Kalten Krieges vor allem um gute Dienste, um Humanitäres und um das Bewahren der Neutralität. Schweizerische Aussenpolitik sei dann gut, wenn es sie gar nicht gebe, war damals ein geflügeltes Wort. Aussenpolitik wurde aber gleichwohl gemacht – einfach in der Handelsabteilung des Volkswirtschaftsdepartements: Aussenpolitik war damals de facto Aussenwirtschaftspolitik.

Grosse Reisetätigkeit

Mit dem undogmatischen, flexiblen und rhetorisch beschlagenen Anwalt aus La Chaux-de-Fonds, der keinerlei Exekutiverfahrung besass, meinten die Bürgerlichen, die richtige Wahl getroffen zu haben.

Da allerdings täuschten sie sich dann doch etwas. Weil Aubert die Menschenrechte ins Zentrum rückte, verlangte er von den Schweizer Botschaften regelmässige Berichte über die Lage ebendieser Menschenrechte im Gastland – ein Novum. Und der Aubert scheute sich auch nicht, Menschenrechtsverletzungen zu benennen.

Der SP-Bundesrat war zwar wohlgelitten im bürgerlichen Lager. Für sein Bemühen um eine aktivere Aussenpolitik und seine zahlreichen Reisen – 55 insgesamt – unter anderem nach Afrika, Lateinamerika und Asien erhielt er indes nicht nur Lob. Die besuchten Länder hatten schliesslich wenig oder keine wirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz. Mit diesen gab es allenfalls Entwicklungszusammenarbeit.

Mitterrand und der Absinth

Ärgerlich wurde die rechte Ratsseite dann aber, als Aubert als einer der ersten Schweizer Politiker das mit der Schweiz verbundene Apartheid-Regime in Südafrika kritisierte. Und ganz besonders, als bekannt wurde, dass der Schweizer Aussenminister in Tunis sich mit Faruk Khadumi, dem «Aussenminister» der PLO, getroffen hatte. Die PLO galt damals als Terrororganisation.

Einer der Höhepunkte von Auberts Bundesratskarriere war der Besuch des französischen Präsidenten François Mitterrand, den er 1983 in Neuenburg empfing. Allerdings ging damit auch die sogenannte Absinth-Affäre einher: Dem französischen Präsidenten wurde ein Absinth-Dessert serviert. Der hochprozentige Anisschnaps aber war 1910 aus Rücksicht auf die Volksgesundheit verboten worden. Für den Patron des Neuenburger Hotels hatte das servierte Dessert ein juristisches Nachspiel. Schliesslich gab es dann aber einen Freispruch. Das Absinth-Verbot wurde erst 1999 aus der neuen Bundesverfassung entfernt und 2005 auf Gesetzesstufe aufgehoben.

Der Kontakt zum französischen Staatspräsidenten riss auch nach dessen offiziellem Besuch nicht ab: Nicht nur dass Mitterrand Aubert zu Hause besuchte – er ernannte den Neuenburger in den Neunzigerjahren als ersten Schweizer zum Offizier der französischen Ehrenlegion.

Debakel bei UNO-Abstimmung

Auberts Bemühen um eine aktivere Aussenpolitik der Schweiz war nicht frei von Rückschlägen. Der schwerste fällt ins Jahr 1986, als sich 76 Prozent der Stimmenden gegen einen UNO-Beitritt aussprachen (der Beitritt erfolgte dann im Jahr 2002). Diese Niederlage müsse Aubert auch auf seine Kappe nehmen, waren sich seine Kritiker einig: Zu zurückhaltend habe der Aussenminister in der Öffentlichkeit für den Beitritt geworben.

Alles andere als konfliktfrei war das Verhältnis des Verstorbenen zu seiner Partei, der SP. Zwar trat Aubert ihr bereits als Student bei, weil sie seiner Meinung nach am entschiedensten gegen Ungerechtigkeiten kämpfte. Richtig warm wurde man zusammen indes nie. Einer politischen Karriere abhold, musste Aubert von der Partei gar gedrängt werden, sich für politische Ämter zu bewerben.

Die Stimmbürger jedoch schätzten den kultivierten Rechtsanwalt aus La Chaux-de-Fonds, so dass es mit der politischen Karriere zügig vorwärts ging: 1960 Stadtparlamentarier, 1961 Wahl ins Neuenburger Kantonsparlament, 1971 Ständerat, im Dezember 1977 schliesslich die Wahl in den Bundesrat.

Wie die SP zu ihrem Magistraten stand, erschliesst sich aus der Äusserung des damaligen Parteipräsidenten Helmut Hubacher zum Tode Auberts: Dieser sei ein guter, rhetorisch beschlagener Ständerat gewesen. Als Bundesrat dann aber ein Departement zu verwalten und gleichzeitig Politik zu gestalten, das habe «nicht zu seinen Stärken gehört», so Hubacher gestern.

Die stete Zurückhaltung Auberts, wenn es darum ging, in der Öffentlichkeit (sozialdemokratische) Präsenz zu markieren, stiess in der SP auf zunehmende Verärgerung. Permanenter Druck aus der Partei war es denn auch, der Aubert bewog, 1987 als Bundesrat zurückzutreten.

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