
Eine Dampffahne entweicht dem Kühlturm des Kernkraftwerks Gösgen: Die Energiewende wird jetzt konkret. (Bild: ky/Martin Ruetschi)
In der Energiepolitik klaffen die Positionen der Parteien weit auseinander. Das verdeutlichten die Politiker, die sich in der gestrigen Eintretensdebatte zur Energiestrategie 2050 zu Wort meldeten: Die Grünen verlangen, dass das letzte Schweizer Atomkraftwerk schon 2029, spätestens aber 2034 stillgelegt wird. Mitglieder der SVP und der FDP hingegen fordern, die alten Atomkraftwerke auf unbegrenzte Zeit weiter laufen zu lassen und obendrein bis 2035 ein neues Atomkraftwerk im Inland zu bauen. Die FDP will die Subventionen für erneuerbare Stromerzeugung und energetische Altbausanierungen möglichst schnell abschaffen und auf eine Lenkungsabgabe auf Energie warten, welche sie in früheren Abstimmungen stets ablehnte.
Die SP setzt das Ziel, den Atomstrom bis 2035 weitgehend mit Strom aus Solar-, Windkraft und Biomasse zu ersetzen; dies vorerst mittels Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung, später mit einer griffigen Energie-Lenkungsabgabe. Und die Fraktionen der SP, Grünen, Grünliberalen, CVP und BDP wollen die Energieversorgung mit einer Strategie wenden, die eine Revision von mehreren Gesetzen erfordert. Die SVP hingegen möchte über eine solche Strategie nicht einmal diskutieren. Sie lehnte das Eintreten auf die Vorlage rundweg ab. «Wir sehen wohl die Energie, aber keine Strategie», sagte Parteipräsident Toni Brunner.
Rhetorisches Schaulaufen
Der Sprecher der Energiekommission, Stefan Müller-Altermatt (CVP), leitete die Vorlage im Nationalrat ein mit den Worten: «Ich begrüsse Sie zur Mutter aller Debatten.» (in Anspielung auf Saddam Hussein, der 1990 die «Mutter aller Schlachten» ausrief). Für die Beratung der Energiestrategie hat allein der Nationalrat 20 Stunden reserviert. Diese Debatte dauere damit doppelt so lange wie die längste Debatte in den vergangenen acht Jahren, sagte Müller-Altermatt. Auch andere Redner nutzten die Eintretensdebatte zum rhetorischen Schaulaufen: «Die SVP lehnt alles ab, die FDP eiert herum», sagte etwa der Grünliberale Martin Bäumle. Der Freisinnige Christian Wasserfallen gab zurück: «Die (grünliberale) Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» wäre die Lösung für alle Probleme, aber sie löst gar keines.»
Grunder gegen Matter
Am träfsten waren die Wortgefechte, die sich BDP-Nationalrat Hans Grunder mit Vertretern der SVP lieferte. Dem Berner Nationalrat Albert Rösti, der die Kosten der Energiewende auf hundert Milliarden Franken bezifferte, antwortete Grunder: «Als Vertreter des Milchverbandes haben Sie eine Milchbüchleinrechnung» gemacht. Und dem Zürcher Bankier Thomas Matter, der ihn als «sogenannten Unternehmer» ansprach, entgegnete Grunder: «Ich bin erstaunt, dass Sie als Befürworter des freien Marktes mich jetzt fragen, wie viel eine Kilowattstunde Strom im Jahr 2050 kostet. Da müssten sie wohl noch etwas in die Unternehmerschule gehen.»
Hausammann stimmt gegen Partei
Nach rund dreistündiger Eintretensdebatte gab es gestern abend kurz vor halb acht Uhr die ersten Entscheide: Den Antrag der SVP, auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten, lehnte der Nationalrat mit 135 gegen 55 Stimmen der SVP ab. Bemerkenswert ist, dass die beiden SVP-Nationalräte Oskar Freysinger (VS) und Markus Hausammann (TG) hier gegen ihre Partei stimmten.
Zwei Minderheiten beantragten, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, allerdings mit unterschiedlichen Aufträgen. Dabei obsiegte der vom Berner FDP-Mann Christian Wasserfallen formulierte Minderheitsantrag. Dieser forderte eine neue Vorlage, die mit der angekündigten Öffnung des Strommarktes sowie der erwähnten Lenkungsabgabe verknüpft wird. Den obsiegenden Minderheitsantrag lehnte der Nationalrat mit 108 Stimmen aus SP, Grünen, GLP, BDP und CVP gegen 81 Stimmen aus FDP und SVP ab. Damit konnte die Detailberatung der umfangreichen Vorlage beginnen. Sie dauert mehrere Tage.