Anmeldefrist für EU-Handwerker

brüssel. Das nahe Ausland ärgert sich über die Voranmeldepflicht für Dienstleistungsunternehmen. Doch die Schweiz beharrt darauf.

Die Schweiz ist nicht bereit, die achttägige Voranmeldepflicht für EU-Dienstleister aufzugeben – dies, obwohl diese Praktik für die EU-Kommission mit dem Freizügigkeitsabkommen nicht vereinbar ist.

Kampf gegen Lohndumping

Dem seit Monaten anhaltenden Druck der EU-Kommission und der Nachbarstaaten wegen mutmasslicher Diskriminierung insbesondere des Baugewerbes wollte die Schweizer Delegation beim Treffen des gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen gestern in Brüssel nicht nachgeben. «Effizienter Arbeitnehmerschutz und die Verhinderung von Lohndumping haben für uns Priorität», sagte Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamtes für Migration, vor den Medien. Es brauche diese Zeit, damit die Vollzugsbehörden überprüfen könnten, ob die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages eingehalten würden. Allerdings nehme man das Problem ernst, fügte Gnesa an. Er kündigte Gespräche mit den Behörden der Nachbarstaaten an. «Im einen oder anderen Fall» könne es eine Flexibilisierung geben.

Harmonisierung angestrebt

Laut dem Experten Peter Gasser vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wurden im vergangenen Jahr über 50 000 Personen aus der EU angemeldet, um Dienstleistungen in der Schweiz durchzuführen. Er schloss nicht aus, dass es bei der Prüfung zu einzelnen Fehlern kam. Auch die unterschiedliche Behandlung in den einzelnen Kantonen stellte er nicht in Abrede. Hier brauche es eine gewisse Harmonisierung, sagte Gasser. Auch sollen Leitlinien erarbeitet werden für den Umgang mit Notfallmeldungen, wenn etwa der für die Arbeiten vorgesehene Handwerker krank wird. Die Anwendung des Schweizer Entsendegesetzes, insbesondere die achttägige Voranmeldepflicht, ist aus Sicht der EU-Kommission eine «wirtschaftliche Benachteiligung» für Firmen aus der EU gegenüber Schweizer Bauunternehmen, welche eine Dienstleistung sofort erbringen können, wie die Kommission im Februar den Schweizer Behörden schrieb. Auch verschiedene Nachbarregionen und sogar das österreichische Parlament hatten gegen die Praktiken protestiert.

Kündigung keine Option

Mehr als politischer Druck und Gespräche bleibt den Nachbarstaaten jedoch nicht. Eine Kündigung des Abkommens – was wegen der Guillotineklausel zu einem Zusammenbruch der ganzen Bilateralen I führen würde – steht laut Informationen in Brüssel nicht zur Debatte. (sda)

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