Angriff auf Tessiner Staatsmedien

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Der Erfolg bei den kantonalen Wahlen hat die Lega dei Ticinesi beflügelt. Nun beansprucht die Bewegung auch Macht im öffentlichen Radio und Fernsehen. Lega-Chef Giuliano Bignasca will das RSI aus den Händen der «Linken» befreien.

Im Visier der Lega: Edy Salmina (links), Infochef der Radiotelevisione svizzera di lingua italiana (RTSI), und Regionaldirektor Dino Balestra. (Bild: ky/Karl Mathis)

Im Visier der Lega: Edy Salmina (links), Infochef der Radiotelevisione svizzera di lingua italiana (RTSI), und Regionaldirektor Dino Balestra. (Bild: ky/Karl Mathis)

LUGANO. Man mag über Lega-Boss Giuliano Bignasca denken, was man will. Unbestritten ist: Er hat eine gute politische Spürnase und er weiss um die Macht der Medien. Nicht von ungefähr betreibt er mit seiner Gratis-Sonntagszeitung «Mattino» einen ständigen Wahlkampf. Nach dem gewaltigen Erfolg bei den kantonalen Wahlen vom 10. April – die Lega errang zwei von fünf Regierungssitzen zulasten der FDP – hat er sich nun ein neues Ziel gesetzt. «Popolo leghista – cambiamo la RSI», schrieb er wiederholt im «Mattino»: «Volk der Leghisten – verändern wir die RSI.» Er bezeichnet den öffentlich-rechtlichen, gebührenfinanzierten Sender RSI als ein «Lehen der Linken». Mehr noch: Die RSI sei zu einem offiziellen Organ der SP geworden – ein Tonfall, der ganz an Äusserungen der SVP über das Schweizer Fernsehen SF erinnert.

Papierflugzeuge aus Billag

Während Bignasca über Jahre gepredigt hatte, aus den Billag-Rechnungen Papierflugzeuge zu basteln, hat er nun eine neue Taktik eingeschlagen: den Marsch durch die Institutionen unter dem Motto «Missione Corsi». Dabei steht Corsi für die «Società cooperativa per la Radiotelevisione svizzera di lingua italiana». Es handelt sich um die Trägergenossenschaft des italienischsprachigen SRG-Senders, die am 28. Mai in einer Generalversammlung in Lugano ihren neuen Regional- und Publikumsrat wählt, der ab 1. Januar 2012 operativ sein wird.

Um in diesem Gremium das Wahlrecht zu haben, muss man allerdings Genossenschafter werden. Daher rief die Lega ihre Unterstützer auf, das Opfer eines einmaligen Beitrags von 100 Franken zu bringen und der Genossenschaft beizutreten. Mindestens vier eigene Repräsentanten will die Lega im Regionalrat sehen, der neu 25 Mitglieder hat (bisher 17). Gewählt werden aber nur 20, da fünf Mitglieder direkt durch die Kantonsregierungen im Tessin und Graubünden nominiert werden. Früher scheiterten Lega-Kandidaturen in der Corsi wegen der Anti-RSI-Haltung. Man wollte sich nicht die eigenen Feinde ins Haus holen.

Alle wollen in die Corsi

Die neue Aktion hat offenbar Erfolg. Mehrere Dutzend Leghisten hätten sich eingeschrieben, erklärt Bignasca auf Anfrage. Corsi-Generalsekretärin Francesca Gemnetti bestätigt ihrerseits, dass seit Anfang Jahr über 200 Aufnahmeanträge eingegangen sind – überproportional viele. Die Zahl der Mitglieder sei auf 2200 gestiegen. Über die politische Herkunft der Neuzugänge kann sie nichts sagen. «Doch es ist ganz in unserem Sinn, wenn sich die Zahl der Mitglieder erhöht», so Gemnetti. Die Genossenschaft habe gezielt Anstrengungen unternommen, neben Parteien auch Vertreter der Zivilgesellschaft zur Mitarbeit in den Gremien zu bewegen. Mit Erfolg: Tourismusvereine, Wirtschafts- und Literaturverbände – alle wollen jetzt in die Corsi. Aufgrund einer 2010 erfolgten Statutenänderung hat die Corsi die Budgethoheit über die RSI an den zentralen SRG-Verwaltungsrat abgetreten. Dort sitzt der Corsi-Präsident kraft seines Amtes als einer von neun Verwaltungsräten ein. Doch in der Beurteilung der Programme hat der Regionalrat und der Vorstand mit sieben Mitgliedern in Zukunft wohl ein gewichtiges Wort mitzureden. Zudem obliegt dem Regionalrat ein wichtiges Vorschlagsrecht bei der Nomination des Regionaldirektors und der zentralen Kaderleute. Der amtierende RSI-Direktor Dino Balestra wird im Mai 2014 ausscheiden.

In der Hand der Freisinnigen

Bignasca kritisiert zwar die Sozialdemokraten. Doch de facto war die Corsi in den letzten Jahrzehnten vor allem in der Hand der Freisinnigen. Die letzten 12 Jahre präsidierte der Banker und alt FDP-Staatsrat Claudio Generali das Gremium. Und auch für das künftige Präsidium kursieren bereits wieder Namen von Freisinnigen: Luganos Stadtpräsident Giorgio Giudici oder alt Staatsrat Gabriele Gendotti.

Bignasca kündigt seinerseits an, dass er «Ordnung in den Laden RSI bringen» will. Ein besonderes Anliegen ist es ihm, die Einstellung von Italienern und Grenzgängern zu bremsen. Doch es dürfte klar sein, dass die Lega auch Druck macht, allenfalls unliebsame Journalisten vor die Tür zu stellen. Der «Mattino» veröffentlichte bereits schwarze Listen mit Namen von Kantonsbeamten, die zu entlassen seien. Da wird die Bewegung auch vor RSI-Journalisten nicht zurückschrecken.

Mehr als 1000 Mitarbeiter

Gegenüber unserer Zeitung räumt Bignasca ein, dass eine globale Schwächung der SRG – wie etwa von der SVP gewünscht – nicht in seinem regionalpolitischen Interesse ist. Profitiert das Tessin doch von den SRG-Strukturen. Mit mehr als 1000 Mitarbeitenden ist RSI einer der grössten Arbeitgeber im Tessin – querfinanziert mit Deutschschweizer Gebührengeldern. Dieses Prinzip will der Lega-Boss nicht ausser Kraft setzen.

Giuliano Bignasca (Bild: ky/Karl Mathis)

Giuliano Bignasca (Bild: ky/Karl Mathis)

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