Analyse

Keine Panik vor der SVP-Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz: Die neu ausgehandelte Schutzklausel genügt

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Die Mitte-Partei mit ihrem abtretenden Präsidenten Gerhard Pfister werkelt an einem Gegenvorschlag zur SVP-Nachhaltigkeits-Initiative. Damit richtet sie europapolitischen Schaden an – mit Absicht?

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Lanciert Gegenvorschlag zur SVP-Nachhaltigkeits-Initiative: Gerhard Pfister.

Lanciert Gegenvorschlag zur SVP-Nachhaltigkeits-Initiative: Gerhard Pfister.

Bild: Anthony Anex / Keystone

Als die SVP 2023 ihre «Nachhaltigkeits-Initiative» lancierte, versetzte das die politische Konkurrenz in helle Aufregung: Die Forderung, die Bevölkerung in der Schweiz bis 2050 auf 10 Millionen Menschen zu beschränken, würde in einer Abstimmung gute Chancen haben – selbst wenn die Initiative auf die Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit der bilateralen Verträge mit der EU hinausliefe.

Rasch wurde der Ruf nach einem Gegenvorschlag laut. Zum Wortführer der Warner schwang sich Mitte-Präsident Gerhard Pfister auf. Er zeigte viel Verständnis für die Kritik der SVP. Ökonomisch möge die Zuwanderung ein Segen sein, «aber gesellschaftlich stellt sie die Kohäsion in unserem Land und das Heimatgefühl breiter Schichten infrage», sagte er im August 2024 in der NZZ. Er schlug eine Schutzklausel auf Verfassungsstufe vor, die es erlauben würde, die Zuwanderung zeitlich, regional und nach Branche begrenzt einzuschränken.

Pfister erhielt damals viel Zuspruch, auch aus Wirtschaftskreisen. Aus der FDP lancierte Nationalrat und Unternehmer Simon Michel eine eigene Idee zur Begrenzung der Zuwanderung und als Gegenmittel zur SVP-Initiative: Schweizer Firmen, die in der EU Angestellte rekrutieren, sollten pro Person 10’000 Franken an den Bund bezahlen. «Die Massnahmen müssen uns wehtun», sagte Michel.

EU ist der Schweiz entgegengekommen

Das ist nicht lange her und doch aus einer anderen Zeit: Der Bund verhandelte damals immer noch mit der EU über die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Die Schutzklausel zur Zuwanderung, die er sich dabei zum Ziel gesetzt hatte, war noch nicht in trockenen Tüchern – das Ergebnis ungewiss.

Das ist heute anders. Die EU ist der Schweiz entgegengekommen, die Schutzklausel aus dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist konkretisiert. Und bereits hat der Bundesrat die Umsetzung im Schweizer Gesetz vorgelegt: Er sieht konkrete Schwellenwerte vor, bei deren Erreichen der Bundesrat die Zuwanderung mit geeigneten Massnahmen beschränken kann.

Die Schwellenwerte betreffen die Zuwanderung pro Jahr, die Arbeitslosigkeit, die Zahl von EU-Sozialhilfeempfängern oder die Wohnungsnot. Auch Kantone können den Bundesrat auffordern, Massnahmen zu prüfen. Diese können von einem Inländervorrang bei offenen Stellen bis zu harten Kontingenten reichen. Vieles entspricht den Forderungen von Gerhard Pfister aus dem letzten Jahr – die Schutzklausel genügt als Gegenvorschlag zur 10-Millionen-Initiative.

Auch Pfister will 10 Millionen als «Zielgrösse»

Trotzdem hält der Zuger Nationalrat, der Ende Woche das Präsidium der Mitte-Partei abgibt, an seiner eigenen Strategie fest. Heute Donnerstag will er in der Staatspolitischen Kommission einen direkten Gegenvorschlag zur SVP-Nachhaltigkeits-Initiative beantragen. Der Text kursiert in Bern, der «Blick» hat zuerst darüber berichtet.

Wie die SVP will auch Pfister die 10 Millionen als «Zielgrösse der ständigen Wohnbevölkerung» in der Verfassung verankern. Wie die SVP verlangt auch er, dass der Bundesrat beim Erreichen von 9,5 Millionen «geeignete Massnahmen» ergreift. Mit seinen Vorschlägen rennt Pfister freilich offene Türen ein: Dass sich die «Zuwanderung auf den Bedarf an Arbeitskräften» ausrichtet, wie er fordert, gilt seit Einführung der Personenfreizügigkeit. Und warum mit der «Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials» warten bis zur 9,5-Millionen-Schweiz?

Zwei wesentliche Unterschiede zur SVP-Initiative: Pfister nimmt den Asylbereich aus, und er fordert keine Kündigung der Personenfreizügigkeit. Hingegen verlangt er für den Fall, dass die Zielgrösse der 10-Millionen-Schweiz nicht eingehalten werden könne, Nachverhandlungen mit der EU für «eine nachhaltige Steuerung der Zuwanderung». Was passiert, wenn Brüssel nicht verhandeln will, schreibt er nicht.

Parteien sind am Zug

Kurz: Pfisters Vorschlag ist ein Papiertiger. Als Gegenvorschlag zur SVP-Initiative taugt er nicht. Er richtet vielmehr europapolitischen Schaden an, indem er die Wirksamkeit der neu vom Bund ausgehandelten Schutzklausel infrage stellt, bevor diese überhaupt in Kraft ist.

Sind Pfister und seine Mitte-Partei der Meinung, die Schutzklausel müsste griffiger sein, haben sie es selbst in der Hand: Jetzt ist der Vorschlag des Bundesrats in der Vernehmlassung, jetzt können die Parteien ihre Forderungen und Ideen auf den Tisch legen. Das wäre zielführender, als mit einem luftigen Gegenvorschlag die neuen EU-Verträge zu torpedieren.

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