
Nicht alle Kantone sind bei Redaktionsschluss ausgezählt. Die letzten Resultate zeichnen dennoch ein deutliches Bild. Das sind die Erkenntnisse zu den nationalen Wahlen 2023.
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Das Parlament rutscht nach rechts
Die Demoskopen haben recht behalten: Die SVP ist auf die Siegerstrasse zurückgekehrt und hat ihre Verluste von 2019 zu einem grossen Teil wieder wettgemacht. Gemäss der letzten Hochrechnung kommt sie auf einen Wähleranteil von knapp 29 Prozent. Ihr Parteichef Marco Chiesa ist zwar blass geblieben, doch das hat der SVP nicht geschadet. Wie schon 2015, als sie ihr historisches Höchstresultat erreicht hatte, profitierte die stärkste Partei auch dieses Mal von der thematischen Grosswetterlage. Die SVP setzte einzig auf ein Thema, nämlich die Migration. Diese Strategie funktionierte.
Der Begriff der 10-Millionen-Schweiz war wahlkampftechnisch ein Geniestreich. Bemerkenswert sind zudem zwei Dinge. Erstens hat die SVP in der Westschweiz stark zugelegt, wo sie sich lange schwergetan hat. Zweitens hat ihr auch nicht geschadet, dass rechte Kleinparteien gewonnen haben. Namentlich die EDU sowie der MCG (Mouvement Citoyens Genevois). Letzterer vereint jedoch rechte und linke Positionen. In Migrationsfragen rechts, sozialpolitisch eher links.
2019 wurde der Nationalrat weiblicher, grüner und letztlich auch progressiver. Vier Jahre später schlägt das Pendel zurück und die grosse Kammer wird wieder deutlich rechter und konservativer. Damit ändert sich das politische Klima im Rat. Allerdings haben FDP und SVP – anders als zwischen 2015 und 2019 – keine Mehrheit im Nationalrat. Damals regierten die beiden rechten Parteien quasi durch. Im Ständerat bleiben Mitte und FDP die starken Parteien, an denen niemand vorbeikommt. Bereits in der letzten Legislatur politisierte der Ständerat deutlich konservativer als der Nationalrat. Mit den Wahlen nähern sich die beiden Kammern politisch an.
Grundsätzlich gilt zudem, dass FDP und SVP das Heu oft nicht auf der gleichen Bühne haben.
Die Grünen fallen unter die 10-Prozent-Marke
Die Schlappe zeichnete sich früh ab, doch sie tut weh. Minus 4 Prozentpunkte für die Grünen. Damit kommen sie noch auf 9,2 Prozent Wähleranteil und fallen deutlich hinter FDP und Mitte zurück. Schwer wiegt vor allem, dass die Partei unter der psychologisch wichtigen Schwelle von zehn Prozent zurückbleibt. Grünen-Präsident Balthasar Glättli bestätigt, der Bundesratsanspruch sei arithmetisch zwar noch intakt. Der Traum aber geplatzt: «Politisch werden wir eine grüne Kandidatur kaum durchsetzen können.» Er vertröstet für eine definitive Antwort auf Freitag. Dann wird die Fraktion über eine allfällige Kandidatur entscheiden.
Das Debakel schmerzt die Partei aber auch, weil die Stimme des Klimas schrumpft. Zwar sind die Sitzverluste nicht so arg, wie es das Ergebnis vermuten lässt. Doch die SP kann die Verluste der Grünen trotz Zugewinn nicht ausbügeln. Unter dem Strich verliert Links-Grün fünf Nationalratssitze. Da ist es ein schwacher Trost, dass die ökologischen Fragen auch in anderen Parteien angekommen sind. Für Mehrheiten im Parlament braucht es Kompromisse bis weit ins bürgerliche Lager.
Krisen stärken die Bundesratsparteien
Corona, Ukraine-Krieg, Energieversorgung, Klima, CS-Rettung: Die letzten vier Jahre waren geprägt von Krisen. Mehr als einmal musste der Bundesrat mit Notrecht agieren. Die Schweizer Stimmbevölkerung ist offensichtlich zufrieden mit dem Krisenmanagement von Regierung und Parlament. Und sehnt sich in diesen unsicheren Zeiten nach Stabilität. Die FDP verlor zwar minim an Wähleranteilen, die übrigen Bundesratsparteien wurden aber gestärkt. Grüne und Grünliberale sind die Verlierer des Tages.
Ebenfalls eine Niederlage haben die coronakritischen Bewegungen um Mass-Voll und Aufrecht. So schnell sie gross geworden sind, so schnell gehen sie auch wieder unter.
Das Duell Mitte-FDP und die Bundesratsfrage
FDP und Mitte lieferten sich einen Wettstreit bis zum Schluss. Bei der dritten Hochrechnung um 20 Uhr lagen sie noch mit 14,6 Prozent Wähleranteil genau gleich auf. Wobei die FDP Stimmen verlor und die Mitte zulegen konnte. Letztere gewann zwei Sitze in Zürich, einen in der Waadt und einen weiteren in Nidwalden. Im Tessin und in Glarus ging je ein Mitte-Sitz an die SVP. Die Mitte überholte am Nachmittag die 29 Sitze der FDP und hatte gemäss Hochrechnung deren 30. Das wäre eine historische Zäsur. Zuletzt war die damalige CVP-Fraktion in den 50er-Jahren grösser als die FDP-Fraktion.
Dann teilte der Kanton Jura nach 21 Uhr mit, dass der Mitte-Sitz zur SVP abwandert. Es herrschte wieder Patt 29:29. Um 22.30 Uhr folgte dann die faustdicke Überraschung: Die FDP verliert einen der beiden Berner Sitze. Damit gerät die FDP wieder ins Hintertreffen und landet bei 28 Nationalratsmandaten, die Mitte hat deren 29.
Dabei sah es am frühen Nachmittag für die FDP noch besser aus. «Die Mitte wird die FDP nicht überholen», sagte Politologe Lukas Golder auf SRF. Die Medien könnten diese Schlagzeile streichen. Doch dann zeichneten sich in der Waadt (plus 1,7 Prozent) und in Zürich (plus 2,5 Prozent) deutliche Wahlgewinne für die Mitte ab. Im Aargau und in Bern ging die Wette nach einem Sitzgewinn nicht auf, in beiden Kantonen verlor die Partei von Gerhard Pfister. Unter dem Strich zeitigt seine Strategie Wirkung, in den grössten Kantonen zu wachsen. Das schlägt sich unmittelbar auch auf die nationale Wählerstärke auf.
Die FDP konnte im Thurgau ihren Sitz zurückgewinnen, verlor aber einen in der Waadt und musste lange noch um ihr fünftes Mandat in Zürich zittern. Welche Partei als stärkere Fraktion aus dem Wettstreit herausgeht, ist noch nicht geklärt. Beide Parteien müssen für Ständeratsmandate in den zweiten Wahlgang. Beide müssen mindestens je eine Ständeratsabwahl verkraften: die Mitte im Kanton Schwyz, die FDP in Neuenburg.
Auch bei der GLP wachsen die Bäume nicht in den Himmel
Die Grünliberalen bleiben eine Jo-Jo-Partei. Nach einem berauschenden Wahlerfolg kommt vier Jahre später die Ernüchterung. Dieses Muster zeigt sich auch heuer. Hatten die Grünliberalen 2019 noch viel Proporzglück, verlieren sie heuer zwar nicht enorm beim Wähleranteil, aber bei den Nationalratssitzen. Und ob es reicht für einen Ständeratssitz, wird erst der zweite Wahlgang in Zürich zeigen.
Die Grünliberalen stehen für eine progressive Politik in Bezug auf Klima, Gesellschaft, Aussenpolitik. Doch damit trafen die Grünliberalen den Nerv der Zeit offensichtlich nicht. Die konservativere Mitte-Partei hat sich deutlich von der GLP abgesetzt und bleibt die Mehrheitsmacherin schlechthin im Parlament. Interessant dabei ist, dass die Mitte-Partei diesen Erfolg vor allem auch starken Frauenkandidaturen zu verdanken hat. Eigentlich eine Stärke der GLP.
Linke verhindern Debakel im Ständerat
Noch vor dem Wahltag schienen SP und Grüne sich gegenseitig Ständeratssitze abzujagen, beispielsweise in Neuenburg, wo 2019 überraschend die Grüne-Kandidatin Céline Vara das Rennen machte. 2023 wollte die SP ihren Sitz zurückholen, SP-Kandidat Baptiste Hurni bedrängte Vara. Das überraschende Endresultat: Vara und Hurni sind gewählt, der FDP-Ständerat Philippe Bauer muss den Platz räumen.
In der Waadt schnappte Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard den Sitz den Grünen weg und holte ihn für die SP zurück.
In Genf müssen hingegen beide linken Kandidaten nochmals antreten, um die Wiederwahl zu schaffen: Weder Lisa Mazzone (Grüne) noch Carlo Sommaruga (SP) schafften den Sprung im ersten Gang. Vielmehr wurden sie vom Rechtspopulisten des MCG Mauro Poggia überholt.
Unter anderen Vorzeichen startete Flavia Wasserfallen in Bern durch. Die Ständeratskandidatin der SP landete vor dem bisherigen SVP-Schwergewicht Werner Salzmann. Beide schafften das absolute Mehr nicht und müssen nochmals antreten.
Der SP gelang auch in Schaffhausen ein Coup: Sie zwingt den parteilosen Bankenkritiker Thomas Minder in einen zweiten Wahlgang. Simon Stocker von der SP holte mehr Stimmen als Minder. Nur knapp 500 fehlten ihm zum absoluten Mehr. Auch er muss einen zweiten Wahlgang absolvieren.
Und in Solothurn landete SP-Nationalrätin Franziska Roth vor den Herausforderern der SVP und der FDP. Sie wird den Sitz des abtretenden Roberto Zanetti im zweiten Wahlgang zu verteidigen versuchen.
Die Chancen sind also intakt, dass die SP drei Wackelsitze halten und drei dazugewinnen kann.
Kompromisse gehen über die Mitte
Die Mitte-Partei festigt ihre Position als Mehrheitsmacherin im Parlament. Wie bisher kann sie sowohl mit links wie auch mit rechts Mehrheiten schaffen und damit Vorlagen prägen. Diese Funktion hat sie sowohl im National- wie auch im Ständerat inne. Offen ist, in welche Richtung das Pendel häufiger ausschlagen wird.
In der letzten Legislatur vergab sich die Mitte-Partei viel an Durchschlagskraft, weil ihre National- und Ständeräte eine unterschiedliche Politik machten. Die Standesvertreter tickten konservativer und gaben sich zurückhaltender, etwa beim Ausbau in der Sozialpolitik. Personell gibt es in der Mitte-Delegation im Ständerat wenig Veränderungen, das weist auch auf inhaltliche Kontinuität hin.
Die Linke hat am Wahlsonntag bereits angekündigt, dass sie als Folge des Rechtsrutsches stärker auf Referenden und Initiativen setzen wird. Bereits im nächsten Frühling stehen wichtige Volksabstimmungen zur Altersvorsorge an. Gut möglich, dass der Ausgang dieser Abstimmung auch beeinflussen wird, wie sich die Mitte-Partei etwa sozialpolitisch positionieren wird.
Mitte, Grüne und GLP werden (noch) weiblicher
Der Aderlass bei den Grünen und den Grünliberalen drohte auch die Frauenvertretung im Bundeshaus zu beeinflussen. Doch das Bild hat sich bei Redaktionsschluss noch nicht komplett geklärt. In Zürich und Bern mussten Frauen den Sitz räumen. Doch in Genf, im Thurgau, der Waadt und Luzern war es jeweils ein Mann, der die Wiederwahl verpasste.
Gleichzeitig verfing die weiblich ausgerichtete Kampagne der Mitte: Drei neue Frauen schaffen den Einzug. In Zürich ist es Nicole Barandun, in der Waadt Isabelle Chapuis und in Nidwalden Regina Durrer-Knobel.
Schweiz bewahrt Stabilität
In zehn Kantonen gab es am Wahlsonntag keine Sitzverschiebungen. Stabil sind erfahrungsgemäss die kleineren Kantone wie die beiden Appenzell, Uri oder Schaffhausen. Doch auch im Wallis, in Baselland oder in Solothurn musste keine Partei einen Sitz abgeben. In Basel-Stadt verlor die SP nur einen Sitz, weil der Kanton angesichts stagnierenden Bevölkerungszahlen diesen an Zürich abtreten musste.
In elf Kantonen wechselte nur ein einziger Sitz die Partei. In acht Fällen ging er an die SVP. Das zeigt, dass die Partei von kleineren Verschiebungen breitflächig profitierte.
Am wechselfreudigsten sind die Genfer und die Waadtländer, wo jeweils drei Mandate neu verteilt wurden. In Bern und Zürich waren es deren zwei.



