An den Sparzielen gespart

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Die Energiekommission des Nationalrats wünscht eine Energiestrategie, will aber nicht festlegen, wohin sie führen soll. Verbrauchsziele sollen wegfallen.

Den Energieverbrauch senken und erneuerbare Energie fördern: Das sind die beiden Pfeiler der «Energiestrategie 2050», die der Bundesrat letzten September beschloss und dem Parlament vorlegte. Demnach soll der gesamte Energieverbrauch in der Schweiz bis zum Jahr 2035 um 43 Prozent pro Person vermindert werden, der Stromverbrauch allein um 13 Prozent. Im gleichen Zeitraum, so beantragte die Landesregierung weiter, ist die Stromproduktion aus erneuerbarer Energie (exklusive Wasserkraft) auf 14,5 Milliarden kWh oder einen Viertel des heutigen Stromkonsums zu steigern.

«Ein misslungener Start»

Die Energiekommission (Urek) des Nationalrates hat am Montag und gestern Dienstag mit der Detailberatung dieser Vorlage begonnen. Dabei kippte sie den einen der beiden Pfeiler. Mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Hans Killer (SVP/AG) beschloss eine knappe bürgerliche Mehrheit, Artikel 3 mit den erwähnten Verbrauchs- respektive Sparzielen ersatzlos zu streichen. «Prognosen auf eine so lange Frist sind unzuverlässig und als Massgabe für die Reduktion des Verbrauchs nicht ausreichend», begründete die Mehrheit ihren Entscheid. Den Zielen zum Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion hingegen stimmte die Kommission zu.

Der Verzicht auf Verbrauchsziele stiess bei der rotgrünen Minderheit auf Unverständnis und Empörung: «Das macht die Energiewende unglaubwürdig», kommentierte Urek-Mitglied Beat Jans (SP/BS) auf Anfrage dieser Zeitung. Und Urek-Mitglied Bastien Girod (GP/ZH) liess sich in einer Medienmitteilung der Grünen mit folgenden Worte zitieren: «Das ist ein wahrlich misslungener Start in die Energiestrategie.» Der gestrige Beschluss gibt der Strom-Initiative Auftrieb, die ein bunt gemischtes Komitee, angeführt vom freisinnigen Nationalrat Ruedi Noser (ZH), im letzten Mai einreichte. Diese Volksinitiative verlangt: «Die Stromeffizienz ist bis 2035 so weit zu steigern, dass der jährliche Stromverbrauch dannzumal das Niveau von 2011 nicht überschreitet.» Diese Initiative ist zwar weniger streng als die Sparziele des Bundesrates, aber verbindlicher als der Beschluss der Energiekommission.

Rückweisung scheiterte

Niederlagen gab es bei den Beratungen in der Urek aber auch für rechtsbürgerliche Politiker: Die Mehrheit der Energiekommission lehnte alle Anträge der SVP und FDP ab, welche die Vorlage zur Energiestrategie an den Bundesrat zurückweisen wollten. Der Freisinn verknüpfte seinen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, der Bundesrat solle dem Parlament das (später vorgesehene) zweite Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie vorlegen. In dieser zweiten Etappe sieht der Bundesrat eine Energie-Lenkungsabgabe vor.

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