
Spitzenvertreter unter anderem der Privatbank Julius Bär und von Credit Suisse mussten der Kommission gestern Red und Antwort stehen. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)
BERN. Auch nach dem Fall UBS haben einige Schweizer Banken amerikanischen Privatkunden Dienstleistungen angeboten, die nach US-Recht strafbar sind. Dieser Befund ist zwar nicht neu, hat sich an den Hearings der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK) in den letzten zwei Tagen allerdings bestätigt. «Das Risikobewusstsein war nicht vorhanden», sagte APK-Präsident Eugen David (CVP, SG) gestern. Die USA hätten ihr Steuerrecht in den letzten Jahren permanent verschärft; einige Schweizer Banken hätten es versäumt, ihr grenzüberschreitendes Vermögensverwaltungsgeschäft rechtzeitig und konsequent daran anzupassen.
Drei von zehn eingeladen
Spitzenvertreter der Basler Kantonalbank, der Credit Suisse und der Privatbank Julius Bär mussten der Kommission gestern Red und Antwort stehen. Sie hatten unter anderem darzulegen, nach welchen Regeln sie vor 2008 mit US-Kunden Geschäfte abwickelten, wie sie dies heute tun und wie sie die Vorwürfe der US-Behörden beurteilen. Zu Gesprächen eingeladen waren damit drei der rund zehn Banken, gegen die in den USA derzeit Ermittlungen laufen.
«Man kann nicht alle Banken in den gleichen Topf werfen», gab David zu Bedenken. Die USA gingen darin, was sie als kriminell taxierten, sehr weit. Sie knüpften sich beispielsweise einzelne Bankmitarbeiter vor, die Post von Kunden entgegengenommen hätten. «Der US-Markt wird von Bankdienstleistungen aus dem Ausland fast vollständig abgeschottet.» Im Gespräch mit dem eidgenössischen Datenschützer Hans-Peter Thür stellte die APK fest, dass die USA ein ganz anderes Verständnis von Datenschutz haben als die Schweiz oder auch die Europäische Union. Sie kennen deutlich weniger strenge Regeln, was in den Verhandlungen eine Rolle spielt.
Der Austausch mit Rainer J. Schweizer, Staatsrechtsprofessor an der Hochschule St. Gallen (HSG) und Michael Leupold, Direktor des Bundesamts für Justiz, offenbarten sich zudem Lücken beim Rechtsschutz.
Beratung über Zusatz vertagt
Dass die APK Hearings durchgeführt hat, geht auf einen Entscheid in der Herbstsession zurück. Die Kleine Kammer hatte damals die Beratung über einen kurzfristig traktandierten Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA verschoben. Die Kommission solle zuerst offene Fragen klären, lautete die Begründung. Der Bundesrat hatte im Zusatzbericht explizit festgehalten, dass Amtshilfe bei Steuerdelikten künftig nicht nur in Einzelfällen, sondern auch bei Gruppenanfragen gewährt werden soll. Dabei darf es sich allerdings nicht um sogenannte «fishing expeditions» – also um Anfragen, mit denen mutmasslicher Steuersünder erst identifiziert werden – handeln. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf macht sich für diese Lösung stark, die auf bestehenden Vereinbarungen basiert, um einen neuen Staatsvertrag zu verhindern. Die Kommission liess sie wissen, dass dazu mit den USA erste Sondierungsgespräche stattgefunden hätten. Diese hätten aber lediglich «zu einer noch wenig konkretisierten Absichtserklärung» für Verhandlungen geführt.
Präzisierungen vornehmen
Die ständerätlich APK hat gestern zwar noch keine Beschlüsse gefasst, sich jedoch auf eine Stossrichtung geeinigt. «Wir wollen keine Änderungen des bestehenden Rechts», sagte David, «wir möchten die Regeln aber präzisieren.» Bereits nach dem heute geltenden DBA seien Gruppenanfragen aufgrund von Verhaltensmustern möglich. Unterschiedliche Formulierungen liessen aber unterschiedliche Interpretationen zu. Es gelte, entsprechende Präzisierungen vorzunehmen.
«Bezüglich eines künftigen Informationsaustauschs möchten wir Rechtssicherheit schaffen», betonte David. Diese sei zurzeit nicht gegeben.