Überraschend

«America First» im Bundesratsdeutsch: So deutlich kritisiert die Schweiz Donald Trump

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In der neuen Amerikas-Strategie findet der Bundesrat überraschend deutliche Worte zum US-Präsidenten. Die «Machtpolitik» der USA biete jedoch auch Chancen für die Schweiz in Lateinamerika.

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US-Präsident Donald Trump am WEF in Davos auf dem Weg zu einem bilateralen Treffen mit Bundespräsident Guy Parmelin (21. Januar).

US-Präsident Donald Trump am WEF in Davos auf dem Weg zu einem bilateralen Treffen mit Bundespräsident Guy Parmelin (21. Januar).

Bild: Keystone

Für die Bundesverwaltung sind Strategiepapiere wie für die Bienen der Honig: Beide werden fleissig produziert und sind eher zähflüssig. Der Kreis der Leserinnen und Leser ist überschaubar: Fachexperten aus anderen Verwaltungsabteilungen, Forscherinnen an Hochschulen, ausländische Diplomaten, Mitglieder des Parlaments, Medienschaffende. Die Sprache ist meist nüchtern-bürokratisch, die Lektüre oft mässig fesselnd.

Doch in der am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedeten Amerikas-Strategie für die Jahre 2026 bis 2029 lassen einige Sätze aufhorchen. Die Strategie legt die geografischen und thematischen Prioritäten der Schweiz auf dem Doppelkontinent sowie konkrete Ziele und Massnahmen für die gesamte Bundesverwaltung fest.

Für Bundesberner Verhältnisse ist die Wortwahl überraschend deutlich – insbesondere was das Handeln von US-Präsident Trump und die Folgen davon angeht. Analysiert werden nicht nur die Auswirkungen der «Machtpolitik» der USA auf dem amerikanischen Doppelkontinent, den Washington unter Trump als «exklusives Einflussgebiet» betrachtet, wie es in dem Strategiepapier heisst. Dies zeigten etwa das Vorgehen der USA in Venezuela und Kuba.

Zum Vergleich der sprachlichen Prägnanz: In der letzten Amerikas-Strategie von 2022 hiess es noch, die US-Regierung versuche «mit politischen und anderen Druckmitteln sozialistische Regierungen einzuhegen».

Besorgt über Entwicklungen in den USA

Der US-Präsident wird sogar namentlich erwähnt. Das hatte der Bundesrat in seiner im Dezember 2025 vorgestellten sicherheitspolitischen Strategie – welche die Abwendung Trumps von Europa und der Nato skizzierte – noch tunlichst vermieden.

In der neuen Amerikas-Strategie ist nun Schluss mit solcher Zurückhaltung: Unter Trumps «America First»-Doktrin hätten die USA mit ihrem jahrzehntealten Selbstverständnis gebrochen und strebten «keine globale Führungsrolle in einer regelbasierten Ordnung mehr an».

Die Regierung fokussiere auf die eng definierten Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der USA, heisst es weiter: «Sie betont zudem die persönliche Rolle von Präsident Trump als Gestalter eines auf der Macht der USA und transaktionalen Beziehungen zwischen souveränen Staaten basierenden Systems internationaler Beziehungen.»

Im Kapitel zu den USA als mächtigstem und wirtschaftlich wichtigsten Handelspartner der Schweiz auf dem amerikanischen Doppelkontinent wird auch die innenpolitische Lage beurteilt. Die Schweiz achte die lange demokratische Tradition der USA, beobachte «jedoch mit Sorge einige Entwicklungen». Der Status der USA als demokratisches Vorbild werde zunehmend in Frage gestellt – «mit Auswirkungen auch auf die Glaubwürdigkeit demokratischer Werte weltweit».

Trump als Gelegenheit für die Schweiz

Die Abkehr der USA von der regelbasierten Weltordnung, der verstärkte Protektionismus und der Rückzug aus multilateralen Organisationen: All das hat auch Auswirkungen darauf, wie sich die Schweiz in den nächsten Jahren in Nord-, Lateinamerika und der Karibik positionieren will.

Im Vergleich zur letzten Amerikas-Strategie fokussiert sie stärker auf die G20-Staaten der Region (neben den USA sind das Kanada, Mexiko, Brasilien und Argentinien). Weil sich die Schweiz in den letzten Jahren aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zurückgezogen hat, erhalten die kleineren und ärmeren Staaten der Region weniger Platz.

Das Gebaren der USA bietet laut der bundesrätlichen Strategie auch Chancen: Viele Staaten der Region zeigten ein zunehmendes Interesse an einer Diversifizierung ihrer Handelspartner. Dies sei eine Gelegenheit für die Schweiz, den gegenseitigen Handel zu fördern. Auch deshalb müsse das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten rasch in Kraft gesetzt werden.

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