Am strengsten ist die EZB

Nach der Affäre Hildebrand will der Bankrat der Nationalbank (SNB) das interne Reglement über die Eigengeschäfte grundlegend überprüfen. Wie machen es andere Länder? Wir haben nachgefragt.

Für Eigengeschäfte gibt es klare Regeln: Künftiger Sitz der Europäischen Zentralbank EZB in Frankfurt. (Bild: ap/Michael Probst)

Für Eigengeschäfte gibt es klare Regeln: Künftiger Sitz der Europäischen Zentralbank EZB in Frankfurt. (Bild: ap/Michael Probst)

BERN. Seit der Affäre Hildebrand ist bekannt: Der oberste Chef der Nationalbank kann Devisentransaktionen tätigen, falls das Portefeuille während mindestens sechs Monaten gehalten wird und für private Reisen wie auch für den persönlichen Erwerb von Nichtfinanzvermögen wie Immobilien, Motorfahrzeugen und Antiquitäten reserviert ist. Dies erlaubt das geltende interne Reglement der SNB. Das Reglement lässt auch den Kauf von Wertschriften zu; im Falle Hildebrands waren es unter anderem Aktien von Roche, Nestlé und Weatherford; verboten sind hingegen Transaktionen mit Schweizer Banken – und natürlich der Missbrauch von öffentlich nicht bekannten Informationen für Geschäfte auf eigene Rechnung und auf Rechnung Dritter, namentlich der eigenen Familie.

Zu lasches Reglement?

Dass dieses Reglement zu lasch ist, wurde nach dessen Bekanntwerden breit kritisiert. Auch Georg Müller, emeritierter Professor der Universität Zürich für Staats- und Verwaltungsrecht, hält es für «fragwürdig». Er empfiehlt, es zu «justieren». Vor allzu grossen Erwartungen an neue Regeln warnt Müller indes: Es sei schlicht nicht möglich, alle Fälle vorauszusehen. Vermutlich habe bei der Formulierung der heutigen Version beispielsweise niemand gedacht, dass ein Direktionsmitglied seiner Ehefrau eine Blankovollmacht für sein Konto erteile.

Christine Kaufmann, die an der Universität Zürich Staats- und Verwaltungsrecht lehrt, hat auf Anfrage in die Reglemente ausländischer Institutionen geblickt. Wie halten es die Federal Reserve (Fed) in den USA und die Europäische Zentralbank (EZB)? Am umfassendsten scheinen die Regelungen der EZB, sagt Kaufmann. Ihre Dienstvorschriften verbieten nicht nur dem Direktorium, sondern sämtlichen EZB-Mitarbeitern Devisentransaktionen, falls ein Interessenkonflikt besteht oder Insiderwissen vorhanden ist. Bei den Mitgliedern des EZB-Rates und des EZB-Direktoriums gehen die Vorschriften noch weiter: Sie sind gehalten, bereits bei blossem Anschein eines Interessenkonflikts auf Transaktionen zu verzichten. Diese Zusatzverpflichtung ist allerdings nicht verbindlich; die EZB arbeitet mit einem Verhaltenskodex.

Ein Ethikberater hilft

Für Mitarbeitende des Fed gilt wie für alle amerikanischen Regierungsangestellten eine allgemeine gesetzliche Pflicht: Sie dürfen der Institution, die sie anstellt, durch ihr Verhalten nicht schaden. In der konkreten Umsetzung dieser Pflicht kennt das Fed laut Kaufmann ähnliche Regeln wie die SNB. Im Unterschied zur SNB ist beim Fed aber nicht alles möglich, was nicht ausdrücklich verboten ist: Das Fed listet die verbotenen Instrumente auf. Devisen gehören indes wie in der Schweiz auch beim Fed nicht dazu. Das Fed führt zudem in seinem Verhaltenskodex mit detaillierten Beispielen aus, was die einzelnen Verpflichtungen konkret bedeuten und welche Geschäfte darunter fallen könnten.

Eine Institution zusätzlich zur internen «Compliance»-Abteilung, welche bei Eigengeschäften deren Regelkonformität überprüft, kennen sowohl das Fed als auch die EZB sowie die kanadische Zentralbank: einen Ethik-berater oder eine Ethikstelle. Der Berater überwacht die Einhaltung des Verhaltenskodex und klärt auch Fragen im «Graubereich» ab – also da, wo Fingerspitzengefühl gefragt ist.

Vermögen in den «Blind Trust»

Unterschiedlich geregelt wird auch die Art der Vermögensverwaltung. So empfiehlt die EZB den Mitgliedern des Direktoriums «dringend», ihre Anlagen unter die Aufsicht eines oder mehrerer anerkannter Portfoliomanager mit uneingeschränktem Ermessen zu stellen. Im Fed ist es üblich, dass Präsident und Direktoriumsmitglieder ihr Vermögen einem «Blind Trust» übergeben: Bei diesem Modell erhält der Kontoinhaber bis zum Abschluss des Mandats keine Informationen über die Verwaltung seines Vermögens und erfährt auch nicht, wann Vermögenswerte veräussert werden. Verlangt wird der Blind Trust beim Fed allerdings nicht. Doch müssen Kandidaten für die Fed-Spitze bereits während des Ernennungsverfahrens ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Kommt es zur Wahl, gibt das «Federal Office of Government Ethics» ihre Empfehlung ab. Der einfachste Weg für einen Kandidaten, die regelmässig zahlreichen Auflagen zu erfüllen, ist der Blind Trust. Deshalb wählen der Präsident, der Vizepräsident und der Chairman der Fed regelmässig diese Form.

Alles lässt sich nicht regeln

Dieses Offenlegungsverfahren kommt gemäss Kaufmann übrigens auf alle Amtsträger zur Anwendung, die vom vom Senat bestätigt werden müssen. Der Gesetzesvorschlag, der auch Insidergeschäfte von Kongressmitgliedern unterbinden will, ist im Kongress noch pendent.

Die Reglemente im Ausland gehen zum Teil also weiter als dasjenige der SNB. Dennoch sagt Kaufmann: «Das wunderbare Reglement, das wirklich alles abdeckt, gibt es nicht.» Es blieben Situationen, die sich nicht auf Jahre hinaus voraussagen liessen und die, wie im Falle Hildebrands, persönliches Urteilsvermögen verlangten. «Das lässt sich rechtlich nicht präzise erfassen.» Exakt aus diesem Grund hält es die Juristin für besser, in einem Reglement ein Stück weit offene, bewusst unbestimmt gehaltene Begriffe zu belassen. Hingegen könnte es nützlich sein, ebenso wie das Fed einen Verhaltenskodex mit konkreten Beispielen auszuarbeiten, der auch das Bewusstsein der Familien von Amtsträgern schärfe.

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