
Steuern
Elisabeth Seifert
Das ist wahrlich bitter, für die Regierung, inbesondere für Regierungsrat Peter Gomm, den Vorsteher des Departements des Inneren, sowie für die grosse Mehrheit des Kantonsrats. Mit Ausnahme der SVP und des Autogwerbes hatten sich sämtliche Parteien und Verbände im Vorfeld der Abstimmung für einen Symstemwechsel bei der Motorfahrzeugsteuer ausgesprochen. Sie alle mussten gestern eine herbe Niederlage einstecken. Mit 67,2 Prozent erteilten die Solothurner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der sogenannten Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer eine klare Abfuhr. In sämtlichen Bezirken fiel die neue Besteuerung aufgrund der Energieetikette durch. Die höchsten Nein-Anteile haben die Bezirke Thal und Thierstein zu verzeichnen, wo jeweils 75,1 Prozent der Stimmbürger der Vorlage ihre Zustimmung versagten. Mit Abstand am meisten Befürworter hatte der Systemwechsel in Solothurn - hier gabs nur ein knappes Nein (50,6 Prozent).
Die Angst vor dem Malus
Die Enttäuschung auf Seiten der Verlierer ist denn auch gross - insbesondere über die Deutlichkeit der Ablehnung. «Ich hätte ein knapperes Resultat erwartet,» hielt Regierungsrat Peter Gomm gestern fest. Motorfahrzeugsteuervorlagen hätten es aber eben traditionell schwer, versucht er die Niederlage zu erklären. Insbesondere in den letzten beiden Wochen habe er zudem eine starke Verunsicherung bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern festgestellt.
Grund dafür ist, dass die Energieetikette eines bestimmten Autos alle zwei Jahre neu festgesetzt wird. Dadurch aber besteht die Möglichkeit, dass ein mit einer Energieetikette versehener Personenwagen alle zwei Jahre zurückgestuft wird. Gomm: «Viele hatten deshalb das Gefühl, dass sie, wenn sie heute ein ökologisch gutes Fahrzeug kauen, in einigen Jahren mehr Steuern bezahlen müssen als mit der jetzigen Hubraumbesteuerung.» Das aber sei, ist der Vorsteher des Departements des Inneren überzeugt, ein Fehlschluss. «60 Prozent der Besitzer eines Personenwagens hätten vom Systemwechsel profitiert.»
Auf keine Fall will Peter Gomm das klare Verdikt des Stimmvolkes als Urteil über die Energieetikette als solche verstanden wissen. «Die Energieetikette hat aber offenbar im Bereich der Motorfahrzeugsteuer noch nicht den Platz, der ihr gebührt.» Möglicherweise wachse aber die Akzeptanz für einen Systemwechsel, wenn die Umweltetikette eingeführt were, die den absoluten Treibstoffverbrauch stärker in die Besteuerung miteinbezieht als das bei der Energieetikette der Fall ist. Von Seiten der Regierung ist in den nächsen Jahren aber kein neuer Vorschlag für eine Motorfahrzeugsteuer nach ökologischen Kriterien zu erwarten. Gomm: «Das Nein ist zu deutlich ausgefallen. Und: «Der Anstoss müsste von Seiten des Parlaments her kommen.»
Info
Die vorlage zur Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer, die gestern klar abgelehnt worden ist, beinhaltet an Stelle der heutigen Hubraumbesteuerung eine Besteuerung nach der Energieetikette des Bundes. Diese gibt über die Energieeffizienz eines Autos Auskunft. Der Treibstoffverbrauch wird dabei in Relation zum Gewicht gesetzt. Wer ein Auto mit der Energieetikette A bis C kauft, sollte gemäss der Vorlage weniger Steuern zahlen als heute (zwischen 85 und 305 Franken). Für eine Personenwagen der Kategorie C bis G müssten die Besitzer zwischen 415 und 745 Franken im Jahr bezahlen. Bei älteren Autos, für die keine Energieetikette existiert (vor 2001), und bei allen anderen Fahrzeugen wäre weiterhin der Hubraum für die Höhe der Motorfahrzeugsteuer massgebend. (szr)
«Zu viele Kompromisse»
Dazu dürfte es aber so schnell nicht kommen: «Wir müssen uns die Niederlage eingestehen, das Anliegen ist zumindest für einige Zeit vom Tisch», sagte gestern Niklaus Wepfer (SP, Balsthal), im Namen des überparteilichen Komitees «Ja zur Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer.» Das Komitee unterstützten FDP, CVP, SP, Grüne, glp, BDP, der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn, der solothurnische Bauernverband und die VCS-Sektion Solothurn.
«Es ist uns nicht gelungen, der Bevölkerung klar zu machen, dass ein grosser Teil mit der Energieetikette über die nächsten sechs bis acht Jahre weniger Steuern hätte zahlen müssen als bisher», meinte Wepfer. Die «verfängliche» Kampagne der Gegenseite, welche die Vorlage als «unsozial» bezeichnete, sei offenbar auf fruchbaren Boden gefallen. Wepfer geht aber auch mit der Vorlage selber ins Gericht: «Der Vorschlag hat es allen recht machen wollen.» Das aber habe «zu viele Kompromisse» zur Folge gehabt. Die vermeintliche Stärke habe sich als Schwäche entpuppt.
Gross ist die Freude andererseits bei der SVP, die sich in ihrer Argumentation bestätigt sieht: «Die Vorlage begünstigt die Reichen, die sich alle zwei Jahre ein neues Auto kaufen können,» sagte gestern SVP-Parteipräsident Heinz Müller (Grenchen). Weniger Verdienende, Gewerbetreibende und Familien hingegen, müssten damit rechnen, dass alle zwei Jahre eine höhere Steuerrechnung ins Haus flattert. Die SVP sei dabei keineswegs grundsätzlich gegen eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer. «Wir sind dran, ein Bonus-System auszuarbeiten.» Dieses soll unter andrem Autos bis zu einem gewissen Haubraumvolumen steuerlich entlasten, und zwar über die ganze Lebensdauer des Autos hinweg.