
Der Zeitplan sei sportlich, sagt Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.
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Fast schien es in den vergangenen Wochen, als hätte jeder und jede im Land einen Vorschlag, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Nur einer hielt sich bislang zurück: der Bundesrat. Am Mittwoch hat er nun seine Pläne vorgelegt.
Klar ist für die Regierung, dass es zusätzliche Einnahmen braucht – und zwar bereits ab 2026, wenn die 13. AHV-Rente erstmals ausbezahlt wird. «Die Mehreinnahmen sind nötig, um die AHV für die nächsten Jahre zu stabilisieren», sagte Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider vor den Medien.
Wer soll die Kosten tragen?
Die 13. AHV-Rente verursacht im ersten Jahr Mehrausgaben von 4,2 Milliarden Franken, später steigen sie auf 5 Milliarden. Um diese Kosten zu decken, will der Bundesrat Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Kasse bitten. Er legt zwei Varianten vor: erstens eine Finanzierung nur über Lohnbeiträge, wie es die Initianten im Abstimmungskampf forderten. Dafür müssten die Lohnbeiträge um 0,8 Prozentpunkte steigen.
Als zweite Variante schlägt der Bundesrat eine Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer um 0,5 respektive 0,4 Prozentpunkte vor. Dadurch müssten sich auch die Rentnerinnen und Rentner an der Finanzierung beteiligen.
Warum sieht der Bundesrat keine anderen Möglichkeiten?
Weil die Zeit drängt. Vorschläge wie beispielsweise eine Finanztransaktions- oder Erbschaftssteuer lassen sich auf die Schnelle nicht realisieren. Die Mehreinnahmen sollen bereits 2026 fliessen. Bis dann müssen Parlament und möglicherweise auch das Stimmvolk zustimmen. Der Zeitplan sei sportlich, sagte Baume-Schneider, die Möglichkeiten daher beschränkt. Ohne zusätzliche Finanzierung kippt das Umlageergebnis der AHV bereits 2026 ins Negative.
Wieso will die Regierung den Bundesanteil an der AHV senken?
Die Aussichten für die Bundesfinanzen sind schlecht, es drohen Defizite in Milliardenhöhe. Durch die 13. AHV-Rente vergrössert sich das Loch nochmals um rund eine Milliarde Franken pro Jahr – zur Sorge von Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Der Bundesrat will dieses Problem mit einem Kniff lösen: Er will den Bundesanteil an der AHV vorübergehend von 20,2 Prozent auf 18,7 Prozent senken. Das soll bis zum Inkrafttreten der nächsten Reform gelten.
Dadurch entstünde allerdings erneut ein Loch in der AHV-Kasse. Um dieses zu stopfen, schlägt der Bundesrat verschiedene Varianten vor: Die Mittel könnten aus dem AHV-Fonds entnommen werden, die Lohnbeiträge könnten um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden oder Lohnbeiträge und Mehrwertsteuer könnten steigen (+0,1 / +0,2 Prozentpunkte).
Wie kommen die Vorschläge an?
Die schärfste Kritik kommt von den beiden Parteien, die vier der sieben Bundesräte stellen. FDP und SVP lehnen sowohl die Erhöhung der Mehrwertsteuer wie auch der Lohnabgaben ab. Beide Parteien wollen mehr sparen. Die SVP insbesondere bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und im Asylwesen. Wenn es neue Mittel für die AHV brauche, dann lieber die Mehrwertsteuer erhöhen als die Sozialabgaben. Schlecht findet die SVP auch die Idee, den Bundesbeitrag für die AHV zu kürzen.
Die FDP schreibt zudem, dass es im Moment keine Finanzierungsvorlage für die 13. AHV-Rente brauche. «Überstürztes Handeln» sei nicht angebracht, sagt die Partei, die im Abstimmungskampf noch vor dem Ruin der AHV gewarnt hat. Die FDP fordert strukturelle Reformen bei der nächsten AHV-Vorlage, die der Bundesrat Ende 2026 vorlegen muss. Dann könne man die «nachhaltige Finanzierung der AHV gesamtheitlich betrachten».
Die SP wiederum zeigte sich «irritiert über die Tatsache, dass die Rechte die Finanzierung blockieren will». Sie spricht sich für eine Finanzierung über Lohnbeiträge aus. Eine Senkung des Bundesanteils lehnt sie ab. Grünen-Präsident Balthasar Glättli nennt die Vorschläge fantasielos. Er fordert die Prüfung einer Erbschaftssteuer. Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy lehnt die Zusatzfinanzierung nur über höhere Lohnbeiträge ab. Es brauche einen Mix aus höherer Mehrwertsteuer und höheren Lohnbeiträgen. Mittelfristig fordert die Mitte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Kurzum: SP und Gewerkschaften sind für höhere Lohnbeiträge, Mitte und GLP für einen Finanzierungs-Mix und die Rechten wollen sparen. Ein Konsens liegt auch vier Wochen nach dem Abstimmungssonntag in weiter Ferne.
Erhalten Rentner und Rentnerinnen das Geld auch, wenn die Finanzierungsvorlage scheitert?
Dass die Finanzierung rechtzeitig 2026 in Kraft tritt, ist alles andere als sicher. Für Rentnerinnen und Rentner spielt das aber keine Rolle: Sie erhalten die 13. AHV auf jeden Fall ab 2026 ausbezahlt, wie Baume-Schneider versicherte.
Wird die 13. AHV-Rente zum Weihnachtsgeschenk?
Auch wenn von einer 13. AHV-Rente die Rede ist: Möglich wäre auch, den Zuschlag verteilt auf die zwölf Monatsrenten auszubezahlen. Das wäre laut Bundesamt für Sozialversicherungen einfacher. Der Bundesrat bevorzugt aber eine jährliche Auszahlung. Damit könne dem Willen des Volkes am besten entsprochen werden, argumentiert er. Diese Umsetzung sei etwas komplexer, räumte Baume-Schneider ein - «aber weit weg von unmöglich». Angedacht sei eine Auszahlung Ende Jahr wie beim 13. Monatslohn.
Ist ein höheres Rentenalter vom Tisch?
Mit einer Erhöhung des Rentenalters liesse sich das Wachstum der AHV-Ausgaben drosseln. Kurzfristig ist das nach dem klaren Nein zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen kein Thema – doch mittelfristig kommt es wieder aufs Tapet.
Der Bundesrat muss bis 2026 eine neue AHV-Reform vorlegen. In diesem Rahmen sollten auch strukturelle Massnahmen wie die Erhöhung des Rentenalters sowie weitere Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden, hält der Bundesrat fest.




