Altersvorsorge

Wer bezahlt den Milliardenausbau? Sicher ist: Es wird eine harte Debatte

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Es ist die Gretchenfrage: Wer soll die 13. AHV-Rente bezahlen? Die Befürworter liebäugeln mit höheren Lohnabzügen. Doch die bürgerlichen Parteien kündigen bereits Widerstand an.

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Trotz langer Gesichtern geben sich die Gegner der 13. AHV-Rente kämpferisch.

Trotz langer Gesichtern geben sich die Gegner der 13. AHV-Rente kämpferisch.

Bild: Keystone

2026 sollen Rentnerinnen und Rentner erstmals eine 13. AHV-Rente erhalten. So verlangt es der Initiativtext. Deshalb müssen Bundesrat und Parlament aufs Tempo drücken bei der Umsetzung des Volksbegehrens. Die Gretchenfrage während des Abstimmungskampfes lautete: Wer soll den Sozialausbau bezahlen? Die Initiative hatte die Finanzierung offengelassen, obwohl es um jährliche Mehrkosten von 4 bis 5 Milliarden Franken geht. 800 Millionen gehen davon zulasten der angeschlagenen Bundesfinanzen. Woher also das Geld nehmen?

«Wir sind grundsätzlich offen für verschiedene Wege», sagt die St.Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi vom Initiativkomitee. Die bevorzugte Variante der Befürworter wären höhere Lohnabgaben. Eine Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte für Arbeitnehmende wie Arbeitgeber ab 2030 würde ausreichen. Das wäre «eine soziale und gerechte Lösung».

AHV-Lohnbeiträge hätten aus Sicht der politischen Linke den Vorteil, dass sie umverteilen: Wer viel verdient, zahlt mehr ein, bekommt aber nicht mehr Rente. Der Nachteil ist, dass sie sich laut dem Ökonom Marius Brülhart ungünstig auf Wachstum und Beschäftigung auswirken. Und in diesem Fall müsste die Finanzierung der Renten ausschliesslich die Erwerbstätigen stemmen. Gerade die bürgerlichen Jungparteien warnen davor, die 13. AHV-Rente auf Kosten der Jungen umzusetzen.

Anhebung der Mehrwertsteuer

Die zweite oft genannte Option wäre eine Anhebung der Mehrwertsteuer. In diesem Fall würden die Pensionierten über den Konsum einen Beitrag leisten. Kritisch zeigt sich Grünen-Präsident Balthasar Glättli. «Eine Mehrwertsteuererhöhung finde ich falsch, weil sie finanziell Schwächere stärker trifft.»

Gegen eine höhere Mehrwertsteuer spricht, dass die Verfassung geändert werden müsste, was automatisch eine Volksabstimmung nach sich zöge. Auch aus diesem Grund stehen für Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes (SGB), die Lohnbeiträge im Vordergrund. «Die Finanzierung muss relativ zügig in Angriff genommen werden.»

Der Zürcher Grünen-Nationalrat Glättli bringt eine Erbschaftssteuer ins Spiel, weil Erben häufig im Rentenalter seien. «Sie würden einen generationengerechten Beitrag an die Finanzierung leisten.» Auch die EVP spricht sich für eine Einführung einer Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften aus.

Jetzt müssen Initianten liefern

Zurückhaltend zeigen sich die Gegner. In der Pflicht sehen sie nun die Initianten. Für die Thurgauer Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller ist ohnehin klar, dass der Sozialausbau für alle spürbar sein werde. «Der Mittelstand, Alleinerziehende und junge Familien werden jetzt zusätzlich zur Kasse gebeten.»

Klare Kante zeigt die SVP. Sie fordert, dass die Mehrkosten der AHV-Initiative durch Einsparungen kompensieren werden. Höhere Mehrwertsteuern und Lohnabzüge schliesst die Partei aus. Auch die FDP lehnte jegliche Mehrbelastungen ab, sofern nicht gleichzeitig die AHV strukturell saniert wird.

Widerstand kommt auch aus der Wirtschaft. Der Gewerbeverband (SGV) erwartet Lösungsvorschläge, die keine Mehrbelastung bringen. Jede Art neuer Steuer oder eine Erhöhung einer bisherigen Steuer werde er vehement bekämpfen. Der Dachverband Economiesuisse fordert abermals strukturelle Massnahmen. Mit der Renteninitiative sei eine solche zur Debatte gestanden. Doch nach dem klaren Verdikt an der Urne zur Initiative der Jungfreisinnigen scheint klar zu sein: Ein höheres Rentenalter ist auf absehbare Zeit politisch vom Tisch.

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