bern. Eine Initiative zur Abschaffung der Billag ist lanciert. Und auch Preisüberwacher Stefan Meierhans hat seine Mühe mit der Swisscom-Tochter, die für die SRG die Radio- und Fernsehgebühren einzieht (vgl. Ausgabe von gestern). Nun nimmt der Druck auch aus dem Parlament zu. Mit 13 zu 12 Stimmen hat die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) ein Postulat angenommen, das den Bundesrat bis Ende Jahr beauftragt, Alternativen zur Billag zu prüfen.
Gnadenfrist für Billag
Wie KVF-Präsident Andrea Hämmerle (SP/GR) erklärte, wolle die KVF zunächst sämtliche Fakten haben, bevor sie entscheide. Denn auch der Einzug der Gebühren über Steuern werfe Fragen auf, so Hämmerle. Aus diesem Grund lehnte die KVF im gleichen Atemzug eine Motion von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH) ab, gleich sofort die Billag abzuschaffen. Dies obschon Hämmerle einräumte, dass nicht viel für die Existenz dieser Inkassostelle spreche.
Gebühren für Internet
Aus denselben Überlegungen hat die Kommission eine Parlamentarische Initiative, ebenfalls von Rickli, vorläufig sistiert. Die Nationalrätin will, dass für Internet und Handy keine Radio- und Fernsehgebühren erhoben werden. Seit September ist Fernseh- und Radioempfang auch auf dem Internet gebührenpflichtig; zumindest für alle jene, die noch keine Gebühren zahlen und die Absicht haben, den Computer zum Empfangsgerät zu machen. Die KVF will nun aber auch diesen Aspekt genauer abklären. Im selben Postulat fordert sie den Bundesrat auf, die Frage der Gebührenpflicht im Zusammenhang mit dem technischen Wandel aufzuzeigen.
Rickli zeigte sich nur bedingt zufrieden mit dem Entscheid. Für sie lägen genug Informationen auf dem Tisch, um sagen zu können, dass es die Billag nicht brauche. Und die Fernsehgebühren fürs Handy seien schlicht ungerecht. Viele würden die Handy-Fernsehfunktion gar nicht brauchen.