
Hinter Gittern: Nachrichtendienst des Bundes.
Die mit Hacker-Abwehr beauftragte Abteilung Cyber des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) soll über Jahre hinweg ohne die vorgeschriebene Bewilligung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesrats Informationen beschafft haben, die dem Fernmeldegesetz unterstehen. Ebenfalls ohne gerichtliche Genehmigung wurde «der Netzwerkverkehr von Servern» aufgezeichnet, die von Cyberangreifern benutzt wurden. Das hatte das Verteidigungsdepartement am Mittwoch mitgeteilt und eine Administrativuntersuchung eröffnet. In rund 100 Fällen soll der NDB so vorgegangen sein.
Die Untersuchung wird geführt, wie schon jene im Fall Crypto, vom ehemaligen SP-Bundesrichter Niklaus Oberholzer. «Dr. NO», wie er aufgrund seiner Initialen mitunter genannt wird, hat eine ganz erstaunliche Vertrauensstellung im Geheimbereich des Bundes inne. Im Fall Crypto konnte Geheimdienst-Akten sichten, die nicht einmal der Bundesrat sehen durfte.
Illegales Vorgehen als «Geschäftsmodell» des Geheimdienstes
Am Donnerstag äusserte sich auch der sechsköpfige Geheimdienstausschuss GPDel des Bundesparlaments unter Ständerätin Maya Graf (Grüne, BL) zu den Vorgängen. «Im Fokus steht die Beschaffung durch den NDB von Daten Dritter, welche bei privaten Providern gespeichert oder über diese kommuniziert wurden», so die GPDel. «Solche Informationen wurden ohne Einverständnis der Personen eingeholt, deren Server unter fremde Kontrolle geraten waren.» Die GPDel spricht von einem «Geschäftsmodell des Bereichs Cyber in Verbindung mit privaten Providern, Sicherheitsfirmen und Partnerdiensten», also mit ausländischen Geheimdiensten.
GPDel-Präsidentin Graf sagt: «Wir halten die Vorkommnisse im Bereich Cyber des NDB für gravierend. Das Vorgehen des NDB verfügte, zu diesem Schluss kommt auch das VBS, über keine gesetzliche Grundlage. Wir erwarten entsprechend, dass das VBS strafrechtliche Konsequenzen der Geschehnisse prüft.»
Graf sagt es nicht, aber offensichtlich ist der Geheimdienstausschuss der Ansicht, es lägen auch aufgrund externer Gutachten längst genügend Anhaltspunkte vor, um Strafanzeige zu erstatten.
Maya Graf: «Es fehlt an Führung und Kontrolle»
Dass die GPDel vorerst nicht selbst mit einer Untersuchung aktiv wird, erklärt Maya Graf so: «Weil sich die GPDel seit August 2021 mit den Vorkommnissen befasst und über die Vorgänge bereits im Bild ist, können wir derzeit auf eine Inspektion verzichten. Damit steht der Administrativuntersuchung des VBS nichts im Weg, für die wir sonst die Ermächtigung hätten erteilen müssen. Wir werden jetzt als begleitende Oberaufsicht weiterverfolgen, ob das VBS die notwendigen Lehren aus der Affäre zieht.»
Fest stehe: «Ab 1. September 2017, mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, mussten diese ‹Operationen› des Bereichs Cyber dem Bundesverwaltungsgericht zur Bewilligung vorgelegt werden. Dass dies nicht geschah, wirft erneut Fragen zur Führung im NDB auf. Es fehlt offensichtlich immer noch an Führung und an Kontrolle.»
Selbstherrliche Führung des Nachrichtendienstes
Wie selbstherrlich die NDB-Führung funktioniert, wird auch im Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission angedeutet. Demnach hatte der NDB Anfang 2021 diese «problematischen Vorgänge» festgestellt und selbstständig entschieden, «welche Abklärungen angebracht waren und wie sie durchgeführt werden». VBS-Chefin Viola Amherd wurde darüber nicht angemessen informiert, stellt die GPDel fest. Weder vom NDB noch von der Aufsicht über die Nachrichtendienste AB-ND.
Und: Am 25. August 2021 informierte der NDB die GPDel über die illegalen Praktiken. Die GPDel verlangte sofort «ergänzende Informationen», die allerdings dann «nur teilweise» geliefert worden seien.
Alte Seilschaften am Werk, bekannt aus dem einstigen DAP
Der Wurm sitzt tief beim NDB, auch nach der Absetzung des letzten Chefs Jean-Philippe Gaudin durch Amherd. An den Hebeln, auch im Bereich Cyber, sitzen altgediente Funktionäre, die aus dem in mehrere Fichenaffären verwickelten Inlandgeheimdienst DAP kommen. Leute, die womöglich zu viel wissen, um einfach so abgesetzt werden zu können.
Auf den neuen Direktor Christian Dussey, ab kommendem April im Amt, kommt viel Arbeit zu, wenn er im NDB dem Gesetz zum Durchbruch verhelfen will.


