Das Kernstück des umfangreichen Güterverkehrsverlagerungs-Gesetzes (GVVG), das der Nationalrat gestern zu Ende beriet, heisst Alpentransitbörse. Damit liesse sich die Zahl der Lastwagenfahrten durch die Schweizer Alpen erstens zielgenau begrenzen (plafonieren) und zweitens marktgerecht verteilen.
Beispiel: Der Bundesrat erteilt maximal 650 000 Durchfahrtsrechte pro Jahr und versteigert diese diskriminierungsfrei. Der Preis pro Durchfahrt resultiert damit aus dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage, wie das auch beim Handel mit Emissionszertifikaten angestrebt wird. Je nach Höhe dieses Preises kann es sich für einen Transporteur lohnen, die Fracht auf der Strasse oder Bahn durchzuführen – oder einen unnötigen Transport zu unterlassen.
Sofort oder niemals
Das einfache Mittel stösst politisch auf viel Widerstand, etwa bei der Wirtschaft, die möglichst viele Transporte auf der Strasse möglichst billig abwickeln möchte. Entsprechend breit gefächert war das Spektrum an Anträgen im Nationalrat: SP, Grüne und Alpenschützer forderten, der Bundesrat müsse die Alpentransitbörse sofort respektive «spätestens zwei Jahre nach Abschluss der Beratungen im Parlament» einführen. Dabei könne dieses Instrument «wenn möglich mit den übrigen Ländern des Alpenbogens abgestimmt» werden.
Die SVP hingegen beantragte, das Instrument Alpentransitbörse sei ersatzlos zu streichen. «Diese Alpentransitbörse ist ein Eingriff in die Gewerbefreiheit, sie ist ein Eingriff in die Tugend der freien Wahl des Verkehrsmittels», begründete SVP-Nationalrat und Fuhrhalter Ulrich Giezendanner.
Ja mit vielen Vorbehalten
Zwischen den beiden Extremen standen weitere fünf Anträge, welche die Alpentransitbörse mit mehr (Beschluss des Ständerats) oder weniger Hürden (Mehrheit der Kommission samt Verkehrsminister Moritz Leuenberger) einführen wollten.
Nach einer langen Abstimmungs-Kaskade siegte schliesslich der Minderheitsantrag der Urner Freisinnigen Gabi Huber mit folgendem Wortlaut: «Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge über eine mit dem Ausland abgestimmte Alpentransitbörse abschliessen. Für die Umsetzung unterbreitet er der Bundesversammlung eine Gesetzesvorlage.»
Konkret stellt damit die Mehrheit des Nationalrats der Alpentransitbörse folgende Vorbehalte entgegen. Der Bundesrat kann eine Transitabgabe anpeilen, muss aber nicht. Wenn er will, was er kann, muss er das Instrument «mit dem Ausland abstimmen» (wobei offen bleibt, ob zum «Ausland» nur die EU oder die ganze Welt gehört). Und falls der Bundesrat sich mit dem Ausland einigt, muss er seine Vorlage erneut dem Parlament vorlegen.
Differenzen bleiben
Mit dieser hürdenreichen Alpentransitabgabe nähert sich der Nationalrat der – noch etwas komplizierteren – Formulierung des Ständerats an. Diese Differenz müssen die beiden Parlamentskammern in weiteren Sessionen bereinigen.
Beschränkte Anzahl Fahrten
In andern umstrittenen Punkten folgte die grosse der kleinen Kammer. So entschied der Nationalrat gestern, die Zahl der Lastwagenfahrten durch die Schweizer Alpen auf «höchsten 650 000 pro Jahr» zu plafonieren, was einer Halbierung gegenüber dem heutigen Stand entspricht. Dieses Ziel soll «spätestens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels erreicht werden», also voraussichtlich 2019 oder 2020.
Damit schiebt das Parlament das Verlagerungsziel, das laut bisherigem Gesetz im Jahr 2009 hätte erfüllt werden sollen, um zehn Jahre in de Zukunft. Der linksgrüne Antrag, die Grenze von 650 000 Fahrten müsse schon im Jahr 2012 erreicht werden, unterlag relativ knapp mit 89 gegen 83 Stimmen.
Förderung für 1,6 Milliarden
Umstritten war im Nationalrat auch die Frage, wie stark der alpenquerende Güterverkehr auf der Schiene subventioniert werden soll. Das Spektrum der Anträge für den Zeitraum 2011 bis 2018 reichte von 1,2 Milliarden (SVP) bis 3,0 Milliarden (Grüne).
Nach sieben Abstimmungen folgte die Mehrheit des Nationalrats auch hier dem Bundes- sowie dem Ständerat und bewilligte 1,6 Milliarden Franken (oder durchschnittlich 200 Millionen pro Jahr).
Dieses Geld muss weiterhin «in Form von Betriebsabgeltungen für den kombinierten Verkehr» verwendet werden. Eine Erweiterung dieser Zweckbindung auf Infrastrukturbeiträge, wie das die Linke forderte, blieb im Nationalrat chancenlos.
Zurück an den Ständerat
In der Schlussabstimmung befürwortete der Nationalrat das bereinigte Gesetz mit 109 zu 68 Stimmen, bevor es zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat geht. Dieses GVVG soll ab 2011 das bisherige VVG (Verkehrsverlagerungsgesetz) ersetzen.