
Gegenüber 1994 hat der gesamte Lastwagenverkehr durch die Schweizer Alpen um 23 Prozent zugenommen: Die A2-Gotthardautobahn bei Erstfeld. (Bild: ky/Sigi Tischler)
Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Dieser Satz steht seit 20 Jahren in der Bundesverfassung. Er trat 2004 in Kraft, nachdem das Schweizer Volk 1994 mit 52 Prozent Ja-Stimmen der Alpen-Initiative zugestimmt und eine zehnjährige Frist bis zum Vollzug beschlossen hatte. Doch Volkswille und Bundesverfassung wurden bis heute nicht umgesetzt.
Statistik belegt Verfassungsbruch
Den Verfassungsbruch belegt die Statistik: Im Jahr 2012 transportierten 600 000 Laster – vom Lastwagen bis zum Sattelschlepper – rund acht Millionen Tonnen Güter im Transit durch die Schweizer Alpen. Dazu kamen weitere 600 000 Laster, die Import-, Export- und Binnengüter durch den Gotthard, San Bernardino sowie über den Simplon beförderten. Gegenüber 1994 hat damit der gesamte Lastwagenverkehr durch die Schweizer Alpen um 23 Prozent zugenommen. Die Zahl der verbotenen Transitfahrten allein stieg um 14 Prozent.
Verfassungsartikel müssen allerdings nicht wortgetreu, sondern sinngemäss umgesetzt werden. Um zu verhindern, dass der Transitverkehr – und damit ausländische gegenüber inländischen Transporteuren – diskriminiert wird, schufen Bundesrat und Parlament 1999 das «Verkehrs-Verlagerungs-Gesetz». Demnach sollte die Zahl aller Laster, welche die Alpen queren, bis 2009 auf 650 000 pro Jahr reduziert werden; das entspricht dem Volumen des Nicht-Transitverkehrs im Jahr 1999. Doch auch dieses gesetzliche Ziel wurde deutlich verfehlt.
Bundesrat kapituliert
Darauf ersetzten Bundesrat und Parlament das «Verkehrs-Verlagerungs- durch das «Güterverkehrs-Verlagerungs-Gesetz». Neu daran ist neben dem längeren Namen die verlängerte Frist. Demnach muss die Zahl aller Lastwagen, die durch die Schweizer Alpen donnern, erst ab 2018 auf 650 000 gesenkt werden. Doch auch dieses Gesetz wird leerer Buchstabe bleiben. Denn in seinem 2011 veröffentlichten «Verlagerungsbericht» teilte der Bundesrat mit: Trotz baldiger Eröffnung des Neat-Basistunnels durch den Gotthard und der Weiterführung der bisherigen Verlagerungspolitik lasse sich die Zahl der Lastwagenfahrten lediglich auf dem heutigen Niveau stabilisieren.
Symbol und Druckmittel
In diesem Bericht gab die Landesregierung erstmals öffentlich zu, dass sie den Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung und das «Güterverkehrs-Verlagerungs-Gesetz» nicht umsetzen wird. Damit kapituliert sie vor der Transitlawine, welche die arbeitsteilige globale Wirtschaft auslöst, und vor dem «Grundsatz der freien Wahl des Verkehrsträgers», den der bilaterale Verkehrsvertrag mit der EU vorschreibt (siehe Kasten: «Konflikt zum EU-Vertrag»).
Muss also die Mehrheit des Volks, die 1994 der Alpen-Initiative zustimmte, am 20. Jahrestag Trauerkleidung tragen? Jein! Denn die Initiative, obwohl unerfüllt, blieb nicht folgenlos. Sie ist Symbol für die Schweizer Verkehrspolitik. Diese Politik hat den unerwünschten Trend, der die Lastwagenfahrten nach der Eröffnung des Gotthardstrassentunnels bis zum Jahr 2000 massiv anschwellen liess, immerhin korrigiert.
Konkret: Die Alpen-Initiative machte Druck auf Bundesrat und Parlament, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die das Volk schon früher beschlossen hatte, gegen den Widerstand der EU einzuführen. Diese LSVA wiederum neutralisierte den Wettbewerbsvorteil, den die Erhöhung der Gewichtslimite von 28 auf 40 Tonnen dem Transport auf der Strasse bescherte; die 40-Tonnen-Limite erhöhte die Gütermenge pro Lastwagen, während die LSVA die Zahl der Lastwagenfahrten auf dem Niveau von rund 1,2 Millionen stabilisierte. Und vor allem: Der Ertrag der LSVA half, den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (Neat) und weiteren Bahnbauten zu finanzieren.
Zweite Röhre als Joker
Der Neat-Basistunnel durch den Gotthard, der 2016 eröffnet wird, wäre in der Lage, den gesamten Güterverkehr auf der Gotthardroute zu schlucken; dies mit einer zusätzlichen rollenden Autobahn zwischen Erstfeld und Biasca. Das belegte eine Studie des Vereins Alpen-Initiative. Damit das Mögliche auch geschieht, müsste allerdings der Gotthardstrassentunnel für den Schwerverkehr gesperrt werden. Dieses Szenario zeichnete sich ab, weil der 1980 eröffnete Strassentunnel vollständig saniert werden muss. Doch dieses Szenario will der Bundesrat verhindern. Er beantragt, eine zweite Strassenröhre durch den Gotthard zu bohren, damit der bestehende Tunnel ohne Einschränkung des Strassenverkehrs saniert werden kann.
Über den Bau dieser zweiten Röhre wird das Schweizer Volk entscheiden, nachdem der Verein Alpen-Initiative ein Referendum bereits angekündigt hat. Stimmt die Mehrheit der zweiten Röhre zu, stösst die Politik zum Alpenschutz und zur Verkehrsverlagerung weiterhin auf unüberwindliche Hindernisse. Lehnt das Volk die zweite Röhre hingegen ab, beisst anstelle des Alpenschutzes der Transit auf Granit.