Die Alpenkonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Er enthält Leitlinien für die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Alpen. Neben der Konvention, die alle Alpenstaaten sowie die EU längst genehmigten, gibt es Ausführungsprotokolle zu den Bereichen Verkehr, Bodenschutz, Raumplanung, Naturschutz, Landwirtschaft, Bergwald, Tourismus und Energie sowie eine Anleitung zur Beilegung von Streitfällen. Ausser der Schweiz und Italien haben die Vertragsstaaten die Konvention weitgehend befürwortet.
Nationalrat lehnt Konvention ab
In der Schweiz beantragt der Bundesrat dem Parlament ebenfalls, alle Protokolle zu ratifizieren. Der Ständerat stimmte aber nur den Protokollen Verkehr, Bodenschutz und Raumplanung zu. Und der Nationalrat entschied gestern mit 97 gegen 94 Stimmen, auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten. Dagegen stimmte die ganze SVP-Fraktion, die Mehrheit der FDP sowie annähernd die Hälfte der CVP, während Grüne und Linke die Vorlage einhellig unterstützten.
Dieser Entscheid wird von den Organisationen im Berggebiet kritisiert. Die Alpeninitiative etwa zeigt sich «gründlich enttäuscht», denn mit der Nichtratifizierung des Verkehrsprotokolls verpasse die Schweiz die Chance, ihre Verkehrsverlagerungspolitik international abzustützen. Der Gewerbeverband hingegen freut sich; er habe die «wirtschaftsfeindliche» Konvention stets bekämpft.
Im Nationalrat bekämpften die Gegner die Ratifizierung der Ausführungsprotokolle mit zwei Argumenten: Einerseits werde darin der Schutz der Alpen zu stark, die wirtschaftliche Nutzung zu wenig gewichtet. «Die Entwicklung von Wohn-, Verkehrs- und Tourismuseinrichtungen in den Alpenregionen wird effektiv behindert», sagt etwa der Thurgauer FDP-Nationalrat Werner Messmer. Andererseits befürchten die Gegner einen Autonomieverlust der Schweiz.
«Unabsehbare Konsequenzen»
Mit den Worten von Kommissionspräsident Toni Brunner (SVP/SG): «Die völkerrechtliche Verbindlichkeit und die Konsequenzen für unser Landesrecht sind nicht absehbar.»
Diesen Einwänden widerspricht der Bündner CVP-Mann und Berggebiets-Lobbyist Sep Cathomas: Die Protokolle enthielten zwar Bestimmungen, die zum «berechtigten Schutz» der Berggebiete beitragen.
Auf der andern Seite aber gebe es «klare Elemente, die der Förderung der Wirtschaft, der kulturellen Identität, der Infrastruktur und touristischen Aktivitäten dienen».
Präsidium ohne Protokoll?
Vehement setzte sich auch Bundesrat Moritz Leuenberger für die Ratifizierung ein. Dabei verwies er auf die Expertise, die der Bundesrat in Auftrag gab und die einer zentralen Befürchtung widerspricht: Die völkerrechtlich verbindlichen Protokolle stünden nicht im Widerspruch zum schweizerischen Recht.
Weiter warnte Leuenberger, die Schweiz isoliere sich, wenn sie die Konvention nicht umsetze, und er fragte rhetorisch: «Wie können wir – wie das vorgesehen ist – das Präsidium der Alpenkonvention übernehmen, wenn wir als einzige die Protokolle nicht ratifizieren wollen?» Die Vorlage geht jetzt zurück an den Ständerat.