
Strassenmusiker
Toprak Yerguz
Basels Gesuchsteller kommen in den Genuss einer vereinfachten Bewilligungspraxis für die Allmendnutzung. «Das Ziel ist, dass sie es in Form der Allmendverwaltung mit nur noch einer einzigen Ansprechperson zu tun haben», erklärt Claudius Gelzer, stellvertretender Leiter des Rechtsdienstes im Bau- und Verkehrsdepartement. Das werde je nach Art der Allmendnutzung vielleicht nicht immer möglich sein, aber dieses Ziel versuche man zu erreichen, so gut es geht. Die Allmendverwaltung ist neu für Allmendbewilligungen die Leitbehörde. Ausnahmen sind Veranstaltungen, die unter das Gastgewerbegesetz fallen, und Messen und Märkte, für welche seit Juni ebenfalls eine eigene, neue Verordnung besteht.
Für gewisse Tätigkeiten auf der Allmend entfällt die Bewilligungspflicht: Strassenmusikanten und andere Artisten müssen sich künftig nur noch an die Vorschriften für das Strassenmusizieren halten. Auch der Aushang von Flaggen soll liberaler gehandhabt werden.
Im weiteren hat die Allmendverwaltung künftig einen gewissen Spielraum, «weitere Allmendnutzungen oder Beeinträchtigungen mit geringfügiger Störung anderer Allmendnutzer, etwa kleinere Grabungen für Hausanschlüsse, für gänzlich bewilligungsfrei zu erklären oder nur noch einer Meldepflicht zu unterstellen», wie es in der Medienmitteilung des Regierungsrats heisst. Bewilligungen für Grabungen auf der Allmend sollen bereits im Rahmen einer Gesamtbewilligung ausgestellt werden, damit diese nicht nachträglich noch eingeholt werden müssen.
Alte Verordnung ersetzt
Welche konkreten Auswirkungen die neue Verordnung haben wird, werde man erst im Laufe der Zeit sehen, erklärt Gelzer. Explizit seien nur die Strassenmusikanten, Fahnen und kleineren Grabungen erwähnt. Für alles andere sei es Aufgabe der Allmendverwaltung, auf Grund der Verordnung eine einheitliche Praxis herauszuarbeiten. Über eine allfällige Bewilligungspflicht solle im Sinne der Verhältnismässigkeit entschieden werden. Er versichert: «Die Verwaltung wird ihre Bewilligungspraxis erläutern und für Transparenz sorgen.»
Die neue Verordnung setze die rechtliche Grundlage für diese zukünftige Bewilligungspraxis. «Teilweise wurde sie auch der bereits bestehenden Praxis angeglichen», führt Gelzer weiter aus. Dies, weil die alte Verordnung nicht mehr zeitgemäss war: «Gewisse Fragen wurden darin einfach nicht geklärt.» Mit der Zeit habe sich bei der Bewilligungsvergabe einfach eine gewisse Praxis etabliert, die nun auch mittels Verordnung schriftlich verankert ist.
Die Totalrevision der Allmendverordnung ist Teil eines gesamtkantonalen Projekts zur Vereinfachung des Bewilligungswesens: Der Prozess eines Bewilligungsgesuchs soll möglichst einfach und transparent sein. Die neuen Regelungen treten nur auf dem Stadtgebiet in Kraft. In Riehen und Bettingen gilt eine eigene Verordnung.