Alleine für Erbschaftssteuer

Die Befürworter betonen, die Erbschaftssteuer sei ein liberales Anliegen. Doch der Linken und der EVP fehlen im Abstimmungskampf die dringend benötigten bürgerlichen Befürworter.

Hinter der Erbschaftssteuer stehen die Linke, der Gewerkschaftsbund und die EVP. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Hinter der Erbschaftssteuer stehen die Linke, der Gewerkschaftsbund und die EVP. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

BERN. Die Erbschaftssteuer ist laut den Befürwortern mehr als eine weitere linke Initiative. «Es ist ein liberales Anliegen, nicht vor allem die Arbeitsleistungen zu belasten, sondern auch die Einkommen aus anderen Quellen», sagte alt EVP-Nationalrat Heiner Studer bei der Lancierung des Abstimmungskampfs. Selbst der damalige Finanzminister Kaspar Villiger (FDP) habe 2002 von einer Erbschaftssteuer gesprochen. Faktisch unterstützt allerdings kein namhafter bürgerlicher Politiker oder Liberaler die Initiative. Im Pro-Komitee sitzen nur rot-grüne Politiker, Gewerkschafter und Vertreter der Kleinpartei EVP sowie je eine alt Nationalrätin der CSP und der CVP. Bereits im Parlament stimmte kein Bürgerlicher der Vorlage zu, dafür enthielten sich einzelne SP-Ständeräte der Stimme. Der Berner Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) sprach sich gar mehrmals gegen die Initiative aus.

Liberale Pro-Kampagnen

Den Initianten ist klar, dass sie auch im bürgerlichen Lager Stimmen holen müssen, um nur den Hauch einer Chance zu haben. Heute präsentieren sie den Medien ein Pro-Komitee mit Unternehmern, das Gegensteuer zur Nein-Kampagne der Wirtschaftsverbände geben soll. In seinem Namen treten ebenfalls Exponenten der Linken und der EVP auf, darunter Nationalrätin Jacqueline Badran (SP/ZH), die ein kleines IT-Unternehmen führt. Grösste Firma ist die Wenger-Fenster aus Spiez, deren Mitinhaber für die EVP politisiert. Das sind keine Unternehmer mit nationaler Ausstrahlung wie Stadler-Rail-Patron Peter Spuhler, der gegen die Vorlage antritt.

Zudem haben die Gebrüder Meili, drei Millionen-Erben aus Zürich, aus «liberaler Sicht» eine eigene Pro-Kampagne gestartet. Auch der Berater Michael Derrer hat im Internet eine Gruppe «Liberale für die Erbschaftssteuer» gegründet. Diese entspreche dem Leistungsprinzip und tue am wenigsten weh. Bloss: Das Aargauer GLP-Mitglied ist ebenfalls kein nationales Zugpferd.

Klare Blockbildung

Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, bedauert, dass keine Bürgerlichen die Initiative unterstützen. Sie lehnten diese aus ideologischen Gründen ab, statt die Fakten zu prüfen. «Die Erbschaftssteuer ist eine der besten Steuern.» Sie könne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV verhindern. Zur Erinnerung: Zwei Drittel der Einnahmen sollen an die AHV gehen und ein Drittel an die Kantone.

Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, die zum linken CVP-Flügel zählt, führt die klare Blockbildung unter anderem auf die höchst problematische Rückwirkung der Steuer ab 2012 zurück. Sie wollte die Initiative deshalb – und wegen der Vermischung mit der AHV-Finanzierung – gar für ungültig erklären lassen. Zudem würden die selben Gelder steuerlich mehrfach belastet. Kaspar Villiger schliesslich distanzierte sich bereits 2014 klar von der Initiative: 2003 sei die Situation anders gewesen, schrieb er auf der Homepage von «Succès Suisse». Zudem sei damals bloss ein Steuersatz von 5 Prozent zur Diskussion gestanden – und nicht einer von 20 Prozent.

Bild: TOBIAS GAFAFER

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