
Die CVP präsentierte sich in Sempach als grosse Familienpartei – inklusive Luftballons für die Kinder. (Bild: ky/Urs Flüeler)
Die SVP-Initiative sei eine «birnenweiche Idee», findet FDP-Präsident Philipp Müller. Dennoch befürworten laut der aktuellen SRG-Trendumfrage 57 Prozent der FDP-Basis die Pläne der SVP, einen Steuerabzug für die Eigenbetreuung von Kindern einzuführen. FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher erklärt sich die momentane Zustimmung damit, dass die Basis die finanzpolitischen Folgen der Initiative noch zu wenig kenne und die FDP die klare Nein-Parole erst vor einer Woche gefasst habe. Gemäss Abstimmungsbüchlein könnte die Annahme der SVP-Initiative bei Bund, Kantonen und Gemeinden zu Steuerausfällen von insgesamt 1,4 Milliarden Franken führen.
FDP: Gegen Krippenbürokratie
«Die Initiative ist steuerpolitisch nicht korrekt», sagt der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger. Es mache keinen Sinn, Steuerabzüge auf ein theoretisches Einkommen zu gewähren. Dementsprechend setzt die FDP andere familienpolitische Prioritäten: In ihrem Positionspapier etwa fordert sie, dass künftig bei den Bundessteuern 24 000 Franken von den Fremdbetreuungskosten für Kinder abgezogen werden können. Heute beträgt dieser Abzug maximal 10 100 Franken. Die Regelung ist seit dem 1. Januar 2011 in Kraft. Der Bund muss dafür pro Jahr Mindereinnahmen von rund 50 Millionen Franken in Kauf nehmen. Wie hoch diese bei einem Abzug à la FDP wären, ist nicht bekannt. Ausserdem will die FDP «die absurde Krippenbürokratie» abbauen. Das Parlament hat einen entsprechenden Vorstoss von Filippo Leutenegger bereits gutgeheissen.
CVP: Zwei eigene Initiativen
Als die Familienpartei versteht sich die CVP. Welche Parole die Christdemokraten am nächsten Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Tenero zur SVP-Initiative fassen werden, ist offen. Die Parteileitung steht dahinter und 59 Prozent der Basis würden sie derzeit gutheissen. Die CVP-Frauen bekämpfen das SVP-Begehren. Die CVP hat derweil selber erfolgreich zwei Familien-Initiativen eingereicht. Zum einen will sie die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen (höhere Steuern von Ehepaaren im Vergleich zu Konkubinatspaaren). Je nach Umsetzung würden dem Bund Steuereinnahmen von 1,2 bis 2,3 Milliarden Franken entgehen, wie der Bundesrat in einem Bericht neulich vorgerechnet hat. Zweitens will die CVP die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien. Der Bund würde dadurch rund 200 Millionen Franken weniger Steuergelder einnehmen, die Kantone und Gemeinden rund 760 Millionen. Zu beiden Initiativen hat das Parlament noch nicht Stellung genommen.
SP will höhere Kinderzulagen
Auch die SP beackert das Feld der Familienpolitik. In einer Grundsatzposition, die vom 8. Januar 2008 datiert, plädiert sie unter anderem zugunsten von Ergänzungsleistungen für Familien, wie das heute bei AHV- und IV-Bezügern bereits der Fall ist. Gleich wie zum Beispiel die CVP verlangt die SP, die Krankenkassenprämien für Kinder abzuschaffen. Die Priorität der Sozialdemokraten liegt derzeit jedoch bei der Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulage. Die SP-Fraktion verlangt in einem Vorstoss, beide Zulagen monatlich um mindestens 60 Franken zu erhöhen. «Eine Familie mit drei Kindern hat so im Jahr durchschnittlich 2160 Franken mehr im Portemonnaie», sagt SP-Sprecher Michael Sorg. Dies bringe vor allem Familien mit tieferen und mittleren Einkommen mehr als die SVP-Initiative. Heute beträgt die Kinderzulage monatlich mindestens 200, die Ausbildungszulage 250 Franken.
Grüne: Initiative in Luzern
Ähnlich lautet der Tenor bei den Grünen. Vor allem wohlhabende Familien würden von der SVP-Initiative profitieren. Anstatt Steuerabzügen für die Eigenbetreuung der Kinder verlangen die Grünen deshalb «sozialpolitische Mittel wie die Einführung eines Mindestlohns, höhere Kinderzulagen, höhere Ausbildungszulagen und Ergänzungsleistungen», wie die Partei schreibt. Die Grünen des Kantons Luzern zum Beispiel sammeln derzeit Unterschriften für eine Volksinitiative, mit der sie Ergänzungsleistungen für Familien einführen möchten.
GLP: Betreuungsgutscheine
Die Grünliberalen möchten derweil «negative Arbeitsanreize» beseitigen, wie die Berner Nationalrätin Kathrin Bertschy sagt. Das heisst: Arbeiten beide Elternteile, kann etwa die Steuerprogression oder die wegfallende Verbilligung der Krankenkassenprämien das zusätzlich verdiente Einkommen wieder wegfressen. Arbeit müsse sich aber lohnen, sagt Bertschy. Die Grünliberalen, die sich gegen die SVP-Initiative stemmen, propagieren deshalb das Modell der Betreuungsgutscheine. Sie wollen es vor allem mit Vorstössen in Kantonen vorantreiben.
Welche familienpolitischen Postulate auf der Liste der BDP Schweiz stehen, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen. Gemäss Parteiprogramm «will die BDP die Benachteiligung bei Verheirateten eliminieren und für eine bessere Entlastung für jene einstehen, welche für Kinder sorgen». Die Familien-Initiative der SVP lehnt sie ab.
