
Frauenzentrale Aargau
von Michael Spillmann
«Wir haben diesen Entscheid erwartet und sind sehr zufrieden», sagte Susi Rupp, Präsidentin der Frauenzentrale Aargau (FZA) gestern an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz. «Unser Glaube in den Rechtsstaat wurde durch diesen Entscheid gestärkt. Wir sind nun zuversichtlich, dass das Schiff wieder auf Kurs kommt», fügte Doris Fischer-Taeschler, Präsidentin der Betriebskommission der Alimenten-Inkassostelle (AIK) bei der FZA an.
Der Badener Rechtsanwalt Markus Fiechter, der die Frauenzentrale juristisch vertritt, erklärte weiter, dass die superprovisorische Verfügung des Handelsgerichts bedeute, dass «die Alimenten-Inkassostelle Teil der Frauenzentrale» sei und der neu gegründete Verein «die Akten und Unterlagen widerrechtlich entwendet hat» und damit «unverzüglich zurückgeben muss».
Die Gegenseite - der Verein Alimenteninkasso Aargau um Rechtsanwalt Markus Leimbacher - hat von der superprovisorischen Verfügung durch die Medien erfahren. «Uns wurde diese Verfügung nicht zugestellt», sagte der ehemalige SP-Grossrat gegenüber dem «Sonntag». «Natürlich werden wir uns aber an eine Verfügung halten - wenn uns diese vorliegt.»
Bei der Frauenzentrale ist man über den Teilerfolg hoch erfreut. «Nun können wir die Arbeit weiterführen wie bisher - zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten», so Doris Fischer-Taeschler. «Genugtuung für uns ist: Die Übernahme der Akten wurde auf der Gegenseite in minuziöser Arbeit während sechs Wochen geplant. Wir haben innerhalb nur einer Woche alles aufgeholt.»
Die Übergabe der gestohlenen Daten ist allerdings alles andere als einfach:
Das entwendete Material - bestehend aus rund 1200 Akten und einem Comupter-Server - ist eine Tonne schwer. Wann die Rückgabe der Unterlagen über die Bühne gehen soll, war bis gestern noch unklar. «Wir gehen aber davon aus, dass die Akten am Montag wieder bei uns im Büro in Brugg sind», so Fischer-Taeschler.
Klar ist aber: Im Seilziehen um die Alimenten-Inkassostelle und die vor einer Woche aus den Büros in Brugg gestohlenen Akten ist viel Geschirr zerbrochen - beide Parteien sehen sich im Recht. Und auch wenn nun die Übergabe der gestohlenen Unterlagen klappen sollte: Das letzte Wort ist wohl noch nicht gesprochen.
So gab auch gestern die der Frauenzentrale durch den Verein um Markus Leimbacher am Freitag zugestellte erste Liste für die Auszahlung der Beträge an Alimenten-Bezügerinnen und Alimenten-Bezüger zu Reden. «Am Anfang war von 80 Personen und Gemeinden die Rede. Auf der Liste waren dann 49 Betroffene», schilderte Claudia Rohrer, Mitglied der AIK-Betriebskommission. Und weiter: «Das Vertrauen ist weg. Wir wissen nicht, ob diese Liste überhaupt vollständig ist.»
Rechtsanwalt Leimbacher zur ausgehändigten Liste: «Bereits am Mittwoch war die erste Tranche für die Auszahlungen bereit - am Freitag um 14 Uhr das ganze Paket. Wir haben die Verantwortlichen bei der Frauenzentrale um die nötigen Unterschriften gebeten.» Wie er erklärte, sei vonseiten des neu gegründeten Vereins das Gespräch gesucht worden, doch sei man auf der Gegenseite immer wieder «aufgelaufen».
Ganz anders schilderte Markus Fiechter, Rechtsanwalt der Frauenzentrale, die Geschehnisse: «Am Dienstag haben wir den Verein ultimativ aufgefordert, die Akten zurückzugeben - auch schriftlich. Eine geplante Besprechung in Aarau haben die Verantwortlichen des Vereins eine halbe Stunde vorher abgesagt.» Danach habe Funkstille geherrscht.