Terror-Propaganda

Schweiz muss «islamistischen Judenhasser» entschädigen

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Die Fedpol-Chefin liess einen Israelfeind in Zürich verhaften. Jetzt gewinnt er vor Gericht. Ein Fall mit Folgen.

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Aktivist Ali Abunimah.

Aktivist Ali Abunimah.

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Der 54-jährige Ali Abunimah verbreitet seine Ideologie offen – auf den Plattformen X und «Electronic Intifada» . Er setzt «Israel» in Anführungszeichen: Für ihn ist das Land kein rechtmässiger Staat, sondern ein «zionistisches Terrorregime». Den Terrorangriff der Hamas hingegen rechtfertigt er.

Im Iran-Konflikt ergreift der amerikanisch-jordanische Doppelbürger Partei für den getöteten Ali Khamenei: Aus seiner Sicht war er kein verhasster Diktator, sondern ein «von Millionen geliebter Führer». Iranische Raketenangriffe auf Israel feierte er als «Akt der Menschlichkeit».

Die Zürcher Kantonspolizei stuft Abunimahs Aussagen als «antisemitische Hassrede» ein. Seine Argumente würden «terroristische Gruppierungen oder terroristische Aktionen» legitimieren. Mit dieser Begründung verlangte sie vor einem Jahr beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) ein Einreiseverbot gegen Abunimah. Er sollte Ende Januar 2025 in Zürich auftreten.

Fedpol-Chefin übersteuerte ihre eigenen Juristen

Zuerst lehnten die zuständigen Fedpol-Juristen ein Einreiseverbot ab, weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür fehlten. Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr übte danach politischen Druck aus. Gegenüber der NZZ sagte er: «Einen islamistischen Judenhasser, der zu Gewalt aufruft, wollen wir nicht in der Schweiz.»

Der Kommandant der Kantonspolizei intervenierte deshalb direkt bei der damaligen Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle. Sie übersteuerte den Entscheid ihrer Behörde und erliess das Einreiseverbot. Die Zürcher Kantonspolizei nahm Ali Abunimah kurz vor einem Auftritt in einem besetzten Gebäude fest und hielt ihn übers Wochenende in Haft.

Die Polizeichefin erklärte vor der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats , die Fedpol-Juristen seien zwar dossierfest, blendeten «aber häufig die Realitäten der betroffenen Kantone» aus. Als Direktorin habe sie eine «breitere Perspektive».

Die Schweiz zahlt Abunimah hohe Entschädigungen

Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht das Einreiseverbot beurteilt – und rückwirkend aufgehoben. Die Polizei hätte konkret darlegen müssen, welche Onlinebeiträge sie als problematisch einstuft und wie Abunimah die Sicherheit der Schweiz gefährdet. Nun erhält er vom Staat eine Parteientschädigung von knapp 9000 Franken. Das Urteil ist rechtskräftig.

Es ist bereits der zweite Gerichtserfolg von Abunimah gegen die Schweiz. Das Zürcher Verwaltungsgericht stufte seine Haft als widerrechtlich ein und sprach ihm eine Entschädigung von 9500 Franken zu.

Auch der Bundesrat hat sich mit dem Fall befasst. Er kritisierte diese Woche in einem Bericht an die Geschäftsprüfungskommission das Vorgehen der damaligen Fedpol-Chefin und kündigte an, die Verfügungspraxis enger zu überwachen. Künftig kann die Bundespolizei Einreiseverbote gegen politisch exponierte Personen nicht mehr im Alleingang erlassen, sondern muss sie zuerst Justizminister Beat Jans vorlegen.

Nicoletta della Valle trat Anfang 2025 als Fedpol-Chefin zurück.

Nicoletta della Valle trat Anfang 2025 als Fedpol-Chefin zurück.

Bild: Peter Schneider/Keystone

Im Fall des Rechtsextremisten Martin Sellner beging Fedpol die gleichen Fehler. Auch dieses Einreiseverbot hob das Bundesverwaltungsgericht auf. Die Politik arbeitete die beiden Fälle gemeinsam auf.

Aktivist reicht Strafanzeige gegen della Valle persönlich ein

Für Ali Abunimah ist der Fall damit nicht erledigt. Er hat Nicoletta della Valle wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Die Bundesanwaltschaft bestätigt auf Anfrage den Eingang der Anzeige. Diese ist wohl chancenlos, da die ehemalige Polizeichefin lediglich interne Abläufe missachtet hat.

Der Rummel um ihre Person hat aber Folgen für sie. Im November schlugen Israel-Hasser die Scheibe ihres Cafés in Bern ein, mit dem sie sich nach ihrem Abgang beim Bund beruflich neu erfindet. Zuvor trat sie als Beirätin eines israelischen Rüstungsfonds in Erscheinung. Nach Kritik verschwand ihr Name von der Website. Ihr Lokal stand unter Polizeischutz, wie der «Bund» berichtete. Inzwischen sei etwas Ruhe eingekehrt, sagt sie auf Anfrage. Vor weiteren Aussagen hüte sie sich, um die Ruhe nicht zu gefährden.

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