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«Arge politische Schlagseite»: Albert Rösti gerät wegen SRG-Sitz in die Kritik

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Seit bald sieben Monaten ist der Verwaltungsrat der SRG nicht vollzählig. Nun wächst im Bundesparlament der Unmut.

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Langer Anlauf: Medienminister Albert Rösti (SVP).

Langer Anlauf: Medienminister Albert Rösti (SVP).

Bild: Peter Schneider

Ursula Gut-Winterberger trat Ende 2025 aus dem Verwaltungsrat der SRG zurück. Die vormalige Zürcher Regierungsrätin gab zu verstehen, dass sie nicht zufrieden war mit dem Berufungsprozess für die Wahl des neuen Direktors von Schweizer Radio und Fernsehen.

Gut-Winterberger sprach von einer «unglücklichen Konstellation». Sie meinte damit, dass es eine Verbindung gab zwischen dem von der SRG engagierten Headhunter und einer Anwärterin auf die Spitzenposition.

Als eine von zwei Personen war Ursula Gut-Winterberger vom Bundesrat in den SRG-Verwaltungsrat gewählt worden. Die andere ist der ehemalige SVP-Nationalrat Hans-Ulrich Vogt.

Linke Parlamentarier wünschen linken Politiker im Verwaltungsrat

Das Departement von Medienminister Albert Rösti (SVP) schien überrascht vom Rücktritt. Im Frühling werde die Nachfolgerin oder der Nachfolger gewählt, hiess es.

Der Frühling ist vorbei und der Sommer auch schon bald. Der Sitz im Verwaltungsrat der SRG ist vakant – seit sechseinhalb Monaten.

Das kommt im Bundesparlament schlecht an. Mitte-Nationalrat Martin Candinas gehört der Kommission an, die für Medienbelange zuständig ist. Er gilt als Fürsprecher der SRG und erklärt nun: «Ein Verwaltungsrat muss komplett sein. Sollte der Bundesrat nicht in der Lage sein, eine zweite Person in den Verwaltungsrat der SRG zu wählen, drängt sich eine Änderung der Statuten auf.»

Noch grösser ist der Ärger im linken Lager. Einige Parlamentarier vermuten hinter Röstis Saumseligkeit politische Motive.

SP-Nationalrätin Min Li Marti sagt: «Ich finde es befremdlich, dass der Sitz schon so lange unbesetzt ist. Die Suche nach einer Nachfolge für Frau Gut-Winterberger zieht sich viel zu lange hin.» Gerade jetzt stehe die SRG vor wichtigen Weichenstellungen: Der Verwaltungsrat müsse sowohl die Sparmassnahmen als auch die Verhandlungen über eine neue Konzession strategisch begleiten. «In einer solchen Phase sollte das Gremium vollständig besetzt sein.»

Michael Töngi, Nationalrat der Grünen, sieht es ähnlich. «Es ist alles andere als ideal, dass ein Sitz im Verwaltungsrat der SRG so lange vakant ist», meint er. Bei den wichtigen Themen, welche die SRG derzeit beschäftigten, wäre ein starker Verwaltungsrat wichtig. Töngi fügt hinzu: Das Gremium habe derzeit eine «arge politische Schlagseite.»

Die Aussage wiederspiegelt einen Wunsch vieler Parlamentarier von Mitte-Links: Rösti solle als Gegenpol zu Hans-Ulrich Vogt ein neues Mitglied in den SRG-Verwaltungsrat entsenden, das kein Bürgerlicher sei.

Kampf um neue Konzession der SRG setzt ein

National- und Ständeräte der SP und der Grünen halten die vom Bundesrat beschlossene Senkung der Mediengebühr von 335 auf 300 Franken für unnötig. Auch ohne eine Reduktion der Abgabe hätten die Stimmberechtigten im Frühling die 200-Franken-Vorlage der SVP abgewiesen. Ausserdem solle man dem öffentlichen Rundfunk im Rahmen der neuen Konzession keine Beschränkungen auferlegen. Restriktionen seien unnötig und schwächten den medialen Service public.

Medienminister Rösti ist anderer Meinung: Die Senkung der Gebühr auf 300 Franken habe einen Beitrag dazu geleistet, die Halbierungsinitiative abzuwehren. Und wo private Medienunternehmen ein Angebot bereitstellen könnten, solle sich die gebührenfinanzierte SRG zurückhalten. Ihre Mittel seien stärker dort einzusetzen, wo der Markt den Service public nicht ausreichend gewährleiste.

Wie lange noch bleibt der Sitz im SRG-Verwaltungsrat unbesetzt? Franziska Ingold, Kommunikationschefin in Röstis Departement, teilt mit: Die Nachfolge von Ursula Gut-Winterberger sei aufgegleist. Eigentlich hätte der Bundesrat vor den Sommerferien entscheiden sollen. Notwendige Abklärungen hätten die Wahl jedoch verzögert. Nun sei wahrscheinlich im September mit einer Mitteilung in der Sache zu rechnen.

Ingold betont: Bei der Zusammensetzung des SRG-Verwaltungsrates spielten die Regionen und Sprachen der Mitglieder eine Rolle, ebenso ihre fachlichen Qualifikationen und ihre Unabhängigkeit – nicht aber die Parteizugehörigkeit.

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