AKW-Streit

Als «Huhn» beleidigt: Ultimatum an SVP-Imark ist abgelaufen – so reagiert Doris Leuthard

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Die Alt Bundesrätin meldet sich nach der Beleidigung durch SVP-Nationalrat Christian Imark und dessen Weigerung, sich zu entschuldigen, per Brief zu Wort. Er liegt CH Media vor – und enthält mehr als nur eine Klarstellung.

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Doris Leuthard kontert Christian Imark.

Doris Leuthard kontert Christian Imark.

Bilder: David Biedert/Keystone, Montage: CH Media

Alt Bundesrätin Doris Leuthard sorgte mit einem Interview in der «Schweiz am Wochenende» für Aufsehen. Darin bezeichnete sie neue Atomkraftwerke als unrealistisch – Investoren fehlten, die Endlagerfrage sei ungelöst. Das brachte den Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark auf die Palme. Auf Facebook liess er sich zu einer Beleidigung hinreissen: «Ein Huhn ist auch nach ihrem Rücktritt ein Huhn!!!», schrieb er.

Leuthard reagierte mit einem Ultimatum: Entschuldigung innert drei Tagen – oder juristische Schritte. Sie sehe in der Aussage eine Persönlichkeitsverletzung. Medienrechtler Matthias Schwaibold bezeichnete die «Huhn»-Aussage gegenüber diesem Newsportal zwar als grundsätzlich justiziabel , riet Leuthard aber von einer Klage ab: Politiker müssten sich mehr gefallen lassen als andere, und Imark habe auf Schmäh-Adjektive (wie «dummes» Huhn) verzichtet.

Statt seinen Facebook-Post zu bereuen, setzte der SVP-Mann dann noch eins drauf. Der «Nebelspalter» bot ihm eine Plattform für einen Gastbeitrag. Das Medium war zwar mal ein Satire-Magazin, aber Imark meinte ernst, was er dort schrieb: Er forderte seinerseits eine Entschuldigung von Leuthard. Sie habe das Volk bei der Energiestrategie 2050 getäuscht – die Stromkosten seien höher als damals versprochen, Gaskraftwerke nun doch ein Thema. Er unterstellte der Aargauerin, die von 2006 bis 2018 dem Bundesrat angehörte, sie inszeniere sich heute als «Gouvernante» und «Schatten-Energieministerin», statt politische Verantwortung zu übernehmen.

Ihr Brief ist ernsthaft und am Schluss witzig

Als CH Media Doris Leuthard nach Ablauf des dreitägigen Ultimatums fragte, ob sie Klage einreiche, antwortete sie, sie brauche noch etwas Zeit. Am Samstagabend ist nun ihre Reaktion gekommen. Es ist ein Brief an Imark, von dem unsere Redaktion eine Kopie erhielt.

Die frühere Energieministerin antwortet nüchtern – und mit Zahlen. «Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie zwar beleidigen, aber sich nicht entschuldigen mögen», beginnt sie. Dann greift sie Imarks Vorwurf auf: die angebliche «40-Franken-Lüge». Leuthard stellt klar, dass der Bundesrat 2017 im Abstimmungskampf korrekt informiert habe. Die damalige Erhöhung des Netzzuschlags um 0.8 Rappen pro Kilowattstunde entspreche für einen Durchschnittshaushalt mit 4500 kWh einem Mehrbetrag von rund 36 Franken – exakt das, was kommuniziert wurde. Und: «Dies ist bis 2025 unverändert. Und somit bis dato richtig.» Dazu verlinkt Leuthard im E-Mail an Imark ihre damalige Fernseh-Ansprache, in der genau diese Zahlen genannt wurden.

Deutliche Worte findet die frühere Parteipräsidentin der CVP/Mitte auch für den politischen Stil des SVP-Nationalrats: «In einem demokratischen Land sollen kontroverse Diskussionen geführt werden. Jeder darf eine eigene Meinung haben. Es ist eine Frage des Respekts, andere Meinungen zu akzeptieren.» Diese Haltung vermisse sie in Imarks Umgang. Wenn Respekt und Fakten ersetzt würden durch Ausfälligkeiten und Ideologie, sei kein konstruktiver Austausch mehr möglich. «Dazu war ich noch nie bereit und bin es auch heute nicht», schreibt Leuthard. Auf eine Klage verzichtet sie jedoch.

Bemerkenswert ist der letzte Satz des Schreibens. Leuthard unterschreibt nicht etwa mit «freundlichen Grüssen», sondern schliesst trocken mit:  «Doris Leuthard, das Huhn und die alt Bundesrätin».

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