
Filippo Leutenegger will Volk zum AKW-Ausstieg befragen
Der Bundesrat solle bis spätestens 2025 eine Volksabstimmung zu Atomausstieg durchführen. Eine so wichtige Entscheidung wollte wie immer vom Volk getroffen werden», begründet FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger in der «NZZ am Sonntag» den Vorstoss.
Leutenegger hat zusammen mit der Parteileitung den Vorstoss ausgearbeitet und wird ihn am Dienstag einreichen.
Mehrheit für Ausstieg
Die Partei will aber sicherstellen, dass die Kerntechnologie mit dem Bundesrats-Entscheid nicht für immer und ewig verbannt wird. Bei einer Abstimmung spätestens 2025 sollen neue Entwicklungen und Erkenntnisse im Kernkraft-Sektor einfliessen.
Leutenegger vergleicht die Atomenergie mit der Gentechnik. «Da gibt es ebenfalls Restrisiken, darum muss man gewisse Anwendungen verbieten, aber nicht die ganze Technologie», sagt der FDP-Vertreter gegenüber der «NZZ am Sonntag».
Im Parlament dürfte der Vorstoss der FDP allerdings keinen leichten Stand haben. Gemäss der Zeitung «Der Sonntag» zeichnet sich nämlich ab, dass eine Mehrheit das vom Bundesrat vorgelegte Ausstiegsszenario gutheissen wird. Eindeutig ist auch die Stimmung im Volk. 80 Prozent sind gemäss einer repräsentativen Umfrage für einen AKW-Ausstieg.