Milliarden-Debakel

Rechenpanne bei der AHV: Bundesamt informierte Elisabeth Baume-Schneider erst spät

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Trotz der politischen Brisanz: Das BSV wartete lange, bis es die zuständige Bundesrätin über die fehlerhaften AHV-Prognosen informierte. Die Fehlerkorrektur hat auch ein juristisches Nachspiel.

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Erfuhr erst Mitte Juli von den falschen AHV-Prognosen: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.

Erfuhr erst Mitte Juli von den falschen AHV-Prognosen: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.

Bild: Valentin Flauraud/Keystone

Die Nachricht löste ein mittleres politisches Erdbeben aus: Das Bundesamt für Sozialversicherungen gab am Dienstag bekannt, dass es der AHV besser geht als gedacht. Das Bundesamt musste wegen zwei fehlerhaften Formeln die Finanzperspektiven korrigieren. 2033 dürften die AHV-Ausgaben 4 Milliarden Franken oder rund 6 Prozent tiefer ausfallen als bislang berechnet. Das wirkt sich auch auf das Umlageergebnis aus: Statt über sieben Milliarden fehlen voraussichtlich «nur» vier Milliarden Franken.

Die Parteien zeigten sich konsterniert. Und zumindest links auch ein bisschen erfreut: SP, Grüne und Gewerkschaften fühlten sich in ihrer Kritik bestätigt, dass der Bund bei der AHV Schwarzmalerei betreibe und die Prognosen zu pessimistisch seien. Das Vertrauen in die Daten des Bundes leidet - das wird die politische Debatte um das wichtigste Sozialwerk der Schweiz wohl noch länger prägen.

Die Rechenpanne hat aber auch bereits handfeste Auswirkungen. Die Grünen haben am Mittwoch angekündigt, dass sie eine Beschwerde gegen die Abstimmung zur Erhöhung des Frauenrentenalters (AHV 21) einreichen werden. Grünen-Generalsekretärin Rahel Estermann bestätigt einen Bericht des «Tages-Anzeigers». Die Beschwerde - deren Text noch nicht vorliegt - soll in Genf und Zürich eingereicht werden. Die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahren kam im September 2022 an der Urne nur knapp mit 50,5 Ja-Stimmen durch. Die Grünen sind überzeugt, dass das Resultat mit den richtigen Finanzprognosen anders herausgekommen wäre.

Mehrwertsteuererhöhung wäre wohl auch betroffen

Offen ist, ob die Grünen ihre Beschwerde alleine oder mit anderen Gruppierungen einreichen. Sie überrumpelten mit ihrer Ankündigung die SP-Frauen. Diese werden an einer Sitzung am Donnerstag gemeinsam mit anderen politischen Akteuren entscheiden, ob sie eine Beschwerde machen, wie Co-Präsidentin und Nationalrätin Tamara Funiciello sagt.

Die Sache sei komplex, und es gebe verschiedene Fragen abzuklären. So müsse in der Stimmrechtsbeschwerde genau dargelegt werden können, dass der Fehler des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) einen Einfluss auf das Resultat hatte. Weil die Vorlage zur Erhöhung des Frauenrentenalters zudem mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer gekoppelt war, betreffe die Stimmrechtsbeschwerde auch die Zusatzeinnahmen für die AHV, sagt Funiciello.

Das Bundesgericht hat erst einmal eine Abstimmung annulliert. Nämlich diejenige zur Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe. Damals operierte der Bund mit falschen Zahlen zur Betroffenheit von Ehepaaren. Allerdings lassen sich die beiden Fälle - Heiratsstrafe und Frauenrentenalter  - kaum vergleichen. Das Bundesgericht gewichtet die Rechtssicherheit nämlich sehr hoch. Und die Abstimmung über das Frauenrentenalter, gekoppelt mit der Zusatzfinanzierung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer, zog schon rechtliche Folgen nach sich. Die Vorlagen sind in Kraft.

Für Grünen-Generalsekretärin Estermann geht es bei der Abstimmungsbeschwerde auch ums Prinzip: Man wolle damit die Demokratie stärken, weil korrekte Fakten nötig seien und die Finanzen der AHV systematisch schlechtgeredet würden. Tatsächlich könnte es sein, dass das Bundesgericht die Abstimmung zwar nicht annulliert, aber den Bund heftig kritisiert. So war es bei der Unternehmenssteuerreform II der Fall.

Ähnlich argumentiert auch SP-Nationalrätin Funiciello: «Das Hauptproblem ist, dass so getan wird, als seien Prognosen eine exakte Wissenschaft. Der Bundesrat muss endlich vorsichtiger kommunizieren. Wir haben zum Teil Prognosen zur AHV, die bis 2050 gehen. Das ist schlicht und einfach Kaffeesatzlesen»

Das Bundesamt rechtfertigt sich

Die Rechenfehler des BSV sind politisch brisant. Umso erstaunlicher ist, dass das Bundesamt die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider erst spät informiert hat.

Mitte Mai gab es erste Zweifel an den Projektionen. Sie tauchten bei Berechnungen für die 13. AHV-Rente auf. Mitte Juni bestätigte sich der Verdacht, dass die Ausgaben unplausibel hoch ausfallen und zwei Formeln fehlerhaft sind. Dennoch liess das BSV einen ganzen Monat verstreichen, ehe es Mitte Juli Baume-Schneider informierte.

Das BSV schreibt dazu, dass eine «solide Schätzung der Differenz in den AHV-Ausgaben und somit des Ausmasses des Problems seit Mitte Juli zur Verfügung steht», das sei auch der Zeitpunkt gewesen, um Bundesrätin Baume-Scheider über den Sachverhalt zu informieren. Gerade weil eine erhebliche Korrektur der Finanzperspektiven von politisch grosser Bedeutung sei, sei es wichtig gewesen, die Überschätzung ausreichend genau beziffern zu können, rechtfertigt sich das BSV.

Kam die Information nicht reichlich spät? Das Innendepartement von Baume-Schneider gibt sich auf Anfrage bedeckt: «Es handelt sich um interne Prozesse, die im Rahmen der Administrativuntersuchung geklärt werden.»

Der Einfluss auf die 13. AHV-Rente

Die späte Information über die Fehlerkorrektur ist auch brisant wegen laufender politischer Prozesse. Nach den Sommerferien muss der Bundesrat beschliessen, wie er die 13. AHV-Rente finanzieren will. Die Fehlerkorrektur des BSV hat einen direkten Einfluss darauf. In der Vernehmlassung schlug die Regierung entweder eine Erhöhung der Lohnbeiträge oder einen Mix aus Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer vor. Zudem soll der Bundesbeitrag an die AHV gekürzt werden. Weil die AHV nun besser dasteht, werden wohl auch weniger Mittel zur Finanzierung der 13. AHV-Rente nötig.

SVP, FDP und GLP machen zudem Druck, die Zusatzfinanzierung auf später zu verschieben. Offen ist, ob der Bundesrat diesem Druck nachgibt. Es wäre allerdings eine erstaunliche Kurskorrektur. Auch aus psychologischen Gründen hielt es der Bundesrat bislang angezeigt, der Stimmbevölkerung eine Rechnung für die 13. AHV-Rente zu präsentieren. Zudem will der Bundesrat nicht dafür verantwortlich sein, dass der AHV-Fonds in Unterdeckung rutscht. Denn so viel ist klar: Auch wenn die Finanzprognosen nun besser sind, das Umlageergebnis wird ab 2026 negativ. Die AHV braucht mehr Geld.

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