
Singender Christoph Blocher an der 36. Albisgüetli-Tagung der SVP: Er kündigte an, dass er hier zum letzten Mal die traditionelle Ansprache gehalten habe.
Die SVP ist ein Unikum in der europäischen Parteienlandschaft. Zwar wird sie von ausländischen Medien oft in ein- und denselben Topf geworfen mit der AfD in Deutschland, der FPÖ in Österreich oder der Le-Pen-Partei in Frankreich. Tatsächlich unterscheidet sie sich aber in einem entscheidenden Punkt: Die SVP ist in sozial- und finanzpolitischen Fragen (wirtschafts-)liberal. Sie setzt auf Eigenverantwortung, einen schlanken Sozialstaat und auf Freihandel, mit Ausnahmen bei der Landwirtschaft.
Die meisten anderen Rechtsparteien, die zurzeit weltweit Aufwind haben, gebärden sich hier linkspopulistisch: Sie versprechen ihren Wählern, zu denen überdurchschnittlich viele einfache Leute zählen, bessere Sozialleistungen, höhere Renten und überhaupt, dass sich Väterchen Staat um sie kümmert. Schulden machen? Egal.
Dass die SVP zur grössten Partei im Land aufgestiegen ist und bei den letzten Wahlen zugelegt hat, liegt aber nicht an ihren sozial- und wirtschaftspolitischen Positionen, die stark von Christoph Blocher geprägt sind, dem international tätigen Unternehmer. Sondern an einem Thema, das die SVP mit AfD, FPÖ und Le Pen verbindet: der Migration. Überall im Westen lassen sich damit gerade Wahlen gewinnen.
Doch jetzt steht keine Abstimmung zur Einwanderung an, sondern zur Sozialpolitik. Die SVP-Leitung hat das wichtige Dossier Sozialversicherungen und Altersvorsorge vernachlässigt, obwohl das ihre Basis beschäftigt. Diese driftet nun ab. Trotz der Nein-Haltung der Parteispitze wollen 57 Prozent der SVP-Sympathisanten Ja stimmen zur Gewerkschaftsinitiative. Offiziell empfiehlt die Genfer SVP den Sozialausbau zur Annahme.
Fürsprecher aus der Partei argumentieren damit, dass man mal etwas für die Rentnerinnen und Rentner tun müsse, schliesslich habe der Staat in der Corona-Zeit auch Milliarden ausgegeben für alles Mögliche, und für Banken-Rettungen und die Entwicklungshilfe sei stets Geld vorhanden gewesen. Diese Logik ist ungewohnt bei der SVP: Man ist für staatliche Mehrausgaben von horrenden 5 Milliarden Franken pro Jahr – weil für anderes ja auch genug Geld da ist.
Gelingt es der SVP-Spitze bis zur Abstimmung in vier Wochen, ihre Basis ins Nein-Lager umzuleiten? Sie versucht es – Überraschung! – mit dem Ausländer-Argument. Die AHV-Zusatzrente sei ein Milliardengeschenk an Rentenbezüger im Ausland. Ob das verfängt, ist fraglich. Stimmen am Ende etwa die Hälfte der SVP-Wähler für die 13. AHV-Rente, verhelfen sie dem Sozialstaat zu dessen grösstem Ausbau seit Einführung der AHV. Das wäre historisch.
Es tut sich ein Graben auf zwischen der parteiinternen «Classe politique» und dem Fussvolk. Noch offensichtlicher ist dieser beim Rentenalter. Oben ist man für eine Erhöhung, unten massiv dagegen.
Dass wirtschaftsliberale Positionen in der Volkspartei erodieren, zeigt sich auch beim Service public. SVP-Bundesrat Albert Rösti will die Vorgaben für die Post lockern, diese soll ab 2030 nur noch an drei Tagen Briefe zustellen müssen. Im Gleichklang mit den Gewerkschaften tönte es aus der SVP: Kann doch nicht sein, dass die reiche Schweiz sich keine Post mehr leisten will, die bis in die hintersten Täler den A-Post-Service garantiert. Prompt vertagte Rösti sein Geschäft, das er eigentlich am Mittwoch in den Bundesrat bringen wollte.
Was passiert da gerade in der SVP? Muss zum Attribut «nationalkonservativ» bald «sozialkonservativ» hinzugefügt und dafür «wirtschaftsliberal» gestrichen werden? Es wäre ironischerweise eine Europäisierung der SVP im Sinn anderer rechter Parteien in den Nachbarländern. Noch hält die Parteileitung die Linie. Aber auf Dauer erträgt es in keiner Partei einen Elite-Basis-Konflikt. Eben hat Christoph Blocher, der Erfinder des Unikums, seine letzte Albisgüetli-Rede gehalten. Wohin die Partei steuert, wird sich zeigen, wenn er sich noch weiter zurückzieht.
