
Die Waadtländer Regierungsrätin Valérie Dittli kämpft um ihr politisches Überleben.
Die Waadtländer Staatsanwaltschaft bestätigt offiziell, was Valérie Dittli bereits vorweggenommen hatte: Gegen die Regierungsrätin wurde ein Strafverfahren wegen mutmasslichen Amtsmissbrauchs eröffnet. Die junge Mitte-Politikerin soll eine Abteilungsleiterin angewiesen haben, rechtskräftige Steuerrechnungen wohlhabender Einwohner zu annullieren.
Das Verfahren zu einer möglichen Amtsgeheimnisverletzung wird hingegen eingestellt. Die Ermittlungen ergaben, dass Dittli zwar im Sommer 2024 einen Kadermann gebeten hatte, sich mit einem Wirtschaftsvertreter zu treffen. Zur Sprache kam eine von der Regierung sistierte Reform der Vermögenssteuersätze. Allerdings seien die Informationen bereits vorher durch Regierungsvertreter – neben Dittli auch durch Präsidentin Christelle Luisier (FDP) – an Wirtschaftskreise weitergegeben worden und nicht mehr vertraulich gewesen.
Dittli hat den Status als Beschuldigte
Die Waadtländer Regierung erklärte dazu in einer eigenen Mitteilung, dass sie «bereits im Juni 2024 vorhatte», die Wirtschaftskreise über die fraglichen Entscheide zu informieren. Stellt sich die Frage: Weshalb stellte die Regierung, die Dittli im März das Finanzdepartement entzog, das nicht früher klar? Hätte der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung, den der frühere SP-Ständerat Jean Studer in seinem Bericht erhoben hatte, rascher entkräftet werden können?
Im Amtsmissbrauchs-Verfahren gilt Dittli derweil offiziell als Beschuldigte. Sie muss erneut vor der Staatsanwaltschaft aussagen. Insgesamt wurden bei den Ermittlungen bereits 17 Personen einvernommen, darunter sämtliche Regierungsmitglieder. In einem anderen Verfahren, das sich um mediale Leaks zum Studer-Bericht dreht, kam es zu weiteren 20 Anhörungen.
Und als wäre die Aufregung nicht gross genug, sorgt ein rätselhafter Verhörmarathon für neuen Wirbel. Die Staatsanwaltschaft lädt alle 100 männlichen Kantonsparlamentarier vor – viele sagen am Donnerstag aus. Erst danach will sie über den Grund für das beispiellose Aufgebot informieren. Sprecher Vincent Derouand bestätigt einzig: Es gehe nicht um die Verfahren gegen Dittli.
Broulis bleibt bisher unbeschadet
In Westschweizer Medien kursiert die Vermutung, dass die Aktion wegen eines Medien-Leaks vor der Veröffentlichung des Expertenberichts von François Paychère erfolge. Am Donnerstagabend wurde dies von offizieller Seite bestätigt – die Staatsanwaltschaft hat über den Tag verteilt insgesamt 91 Politiker angehört.
Der Bericht von François Paychère kam zum Schluss, dass Top-Steuerzahlende in der Waadt zwischen 2009 und 2021 wegen einer falschen Praxis der Steuerbehörden jährlich 40 bis 80 Millionen Franken zu wenig bezahlt hatten.
Der Bericht zeigte auch, dass die 2022 gewählte Dittli Altlasten ihres Vorgängers, dem heutigen FDP-Ständerat Pascal Broulis, erbte. Er überstand die Affäre bislang unbeschadet. Die Steuerpraxis während seiner Amtszeit steht (noch) nicht im Fokus der Justiz.
Er wolle die politische Debatte nicht beeinflussen, erklärte Generalstaatsanwalt Eric Kaltenrieder gegenüber der Zeitung «24heures» . Bevor er über die Eröffnung einer Strafuntersuchung befinde, warte er den Entscheid zur Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission ab. Das Dossier dürfte somit bis November ruhen – anders als jenes von Valérie Dittli.


