
Blitzgerät
Birgit Günter
Die Gemeinde Aesch gegen den Kanton Baselland, Klein gegen Gross - dieses Szenario fand gestern vor dem Baselbieter Kantonsgericht statt. Und doch: Es war mehr als nur ein Geplänkel zwischen den verschiedenen Kantonsebenen. Denn bei der «Blitzer-Frage» geht es nicht nur um Fairness und Gleichbehandlung, sondern auch um die heikle Grenze zwischen Gemeinde- und Kantonskompetenzen.
Konkret: Die Gemeinde Aesch will auf ihren Gemeindestrassen, insbesondere im neuen Tempo-30-Quartier in der Austrassse, auch selber Tempokontrollen durchführen. Eine gleiche Bewilligung besitzen bereits neun andere Gemeinden (siehe Kasten). Der Gemeinde Aesch jedoch hat der Kanton dies verweigert, worauf sie vor Kantonsgericht Einsprache erhoben hatte.
Diese Gemeinden dürfen
Neun Baselbieter Gemeinden dürfen derzeit selber Tempo-Kontrollen durchführen. Es sind dies Allschwil, Birsfelden, Binningen, Bottmingen, Liestal, Münchenstein, Muttenz, Pratteln und Reinach. Dieses Recht hätten sie in den Jahren 1991 bis 1998 erhalten, erläutert Stephan Mathis, der Generalsekretär der Sicherheitsdirektion. Im Jahr 2001 habe der Kanton dann das Konzept «Stinger» eingeführt. Dieses sieht im ganzen Kanton eine einheitliche Messstrategie vor. Seither verfolgt der Kanton die Politik, dass Blitzen eine kantonspolizeiliche Aufgabe sei. Mit der Einführung von «Stinger» habe man diesen Bereich auch deutlich ausgebaut und die Kontrollen vervierfacht. Eine Arbeitsgruppe mit Kantons- und Gemeindevertretungen, die in den nächsten Tagen eingesetzt wird, überprüft demnächst die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Polizeibereich. In der ersten Hälfte des nächsten Jahres sollen verschiedene Lösungen vorgestellt werden. (big)
Vergleich soll kein Präjudiz schaffen
Das Gericht hat gestern nun den beiden Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Dieser sieht vor, dass auch Aesch selber blitzen darf. Das Recht würde befristet ausgesprochen; es gelte, bis auch die Bewilligungen für die anderen Gemeinden widerrufen würden, wie Gerichtspräsidentin Franziska Preiswerk ausführte. Die Richter betonten zudem, dass mit diesem Entscheid keine Grundsatzfrage - ist Blitzen Kantons- oder Gemeindeaufgabe? - geklärt würde. «Heute geht es einzig um Aesch», so Richter Stefan Schulthess. «Es wird kein Präjudiz geschaffen.»
Und doch - genau hier dürfte einer der Knackpunkte liegen. Denn: «Eine solche Bewilligung hätte natürlich Signalwirkung», kommentierte dies Anton Lauber, der die Anliegen der Gemeinde vertrat. Und Stephan Mathis, Generalsekretär und Vertreter der Sicherheitsdirektion, formulierte es so: «Es könnte sein, dass danach auch andere Gemeinden ein Gesuch stellen würden.»
Drei Wochen Bedenkfrist
Entsprechend zurückhaltend reagierte Mathis auf den Vergleichsvorschlag des Kantonsgerichtes. Nach einer Pause, in der Mathis und Lauber Rücksprache nahmen mit den jeweiligen Parteien, gab der Generalsekretär der Sicherheitsdirektion jedoch bekannt, dass Regierungsrätin Sabine Pegoraro bereit sei, den Vergleichsvorschlag zu prüfen. Beide Parteien haben nun drei Wochen Zeit, um Stellung zu beziehen. Lehnt eine der Parteien den Vorschlag ab, müsste das Gericht entscheiden.
Aesch dürfte dem Vergleich voraussichtlich zustimmen. «Damit können wir sehr gut leben», sagt Gemeindeverwalter Gilbert Münger. Für ihn zählt der Fairness-Gedanken: «Aesch will ja nichts Spezielles, sondern nur das gleiche Recht wie andere Gemeinden.» Und im Unterschied zur Kantonspolizei könne die Gemeindepolizei rascher reagieren und spontaner Tempokontrollen durchführen - so wie das von der Bevölkerung in den Quartieren gewünscht werde. «Bei unserem Anliegen steht die Sicherheit im Vordergrund», betont er. Das Geld, sprich die zusätzlichen Einnahmen aus den Bussen, sei kein Thema.
Dies bestätigt auch sein Kontrahent, Stephan Mathis. «Der Regierung geht es darum, dass im ganzen Kanton eine einheitliche Regelung gilt.» Dabei würden eventuell die geltenden Bewilligungen in das neue Konzept integriert werden. Ausgeschlossen sei aber auch nicht, dass diese Bewilligungen den betreffenden Gemeinden mittelfristig verloren gehen. Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Polizeikommandant Daniel Blumer würden nun zusammensitzen und unter anderem die Auswirkungen prüfen, welche eine Zustimmung zum Vergleichsvorschlag hätten. «Möglicherweise legt die Regierung dann einen Gegenvorschlag vor. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt aber noch völlig offen», so Mathis.