Ärzte in Gewissensnot

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Renitente Asylbewerber, die nicht freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren, werden gefesselt und per Flugzeug ausgeschafft. Neu fliegt immer auch ein Arzt mit. Das hat in Medizinerkreisen eine Kontroverse ausgelöst.

Zwangsausschaffung auf Level 4: Die Auszuschaffenden werden gefesselt und erhalten einen Helm (nachgestellte Szene). (Bild: ky/Walter Bieri)

Zwangsausschaffung auf Level 4: Die Auszuschaffenden werden gefesselt und erhalten einen Helm (nachgestellte Szene). (Bild: ky/Walter Bieri)

Zwangsausschaffungen gehören nicht zu jenen Themen, mit denen sich Mediziner üblicherweise beschäftigen müssen. Dennoch gibt das Thema in der «Schweizerischen Ärztezeitung» seit Wochen zu reden. Grund: Im März 2010 war es erneut zu einem Todesfall bei einer Zwangsausschaffung gekommen, als ein 29jähriger Nigerianer starb. Betroffen war eine Ausschaffung auf dem sogenannten Level 4 – weil sich die Betroffenen buchstäblich mit Händen und Füssen wehren, werden sie an einen Rollstuhl gefesselt und anschliessend per Sonderflug in ihr Herkunftsland gebracht.

Nach einem mehrmonatigen Unterbruch haben die Behörden diese Form der Zwangsausschaffung im letzten Juni wieder aufgenommen. Mit der Neuerung, dass die Sonderflüge zu aussereuropäischen Destinationen jetzt zwingend von einem Arzt begleitet werden müssen.

Verurteilt wurde einzig der Arzt

Seither ist es definitiv vorbei mit der ärztlichen Zurückhaltung: Kein Arzt dürfe dem Staat diese Verantwortung abnehmen, «sonst verkommt er zum Handlanger bei körperlicher Gewaltanwendung gegenüber wehrlosen Menschen», kritisierte kürzlich in der «Ärztezeitung» ein Mediziner aus der Ostschweiz.

In einem Gastbeitrag hatte vorher Viktor Györffy, Anwalt der Familie des verstorbenen Nigerianers, auf juristische Risiken aufmerksam gemacht, die Medizinern im Umfeld von Zwangsausschaffungen drohen. Inwieweit sich etwa ein beteiligter Arzt «auf die ihm vorgelegten Informationen verlassen» könne. Oder die Frage, inwiefern er selber medizinische Abklärungen treffen und wann er zugunsten des Auszuschaffenden eingreifen muss. Dabei fehlte auch der Hinweis auf ein Strafverfahren nicht, nachdem 1999 ein gefesselter Auszuschaffender erstickt war, dem man den Mund mit Klebeband zugeklebt hatte. Damals waren drei Polizisten und der anwesende Arzt angeklagt worden – rechtskräftig verurteilt wurde lediglich der Arzt.

Verantwortung abgeschoben

Ein Mediziner befinde sich bei Zwangsausschaffungen in einem «nicht auflösbaren Rollenkonflikt, da er gleichzeitig der auszuschaffenden Behörde und dem Auszuschaffenden dienen soll», analysierte ebenfalls in der «Ärztezeitung» Michel Romanens, Spezialarzt für Innere Medizin. Eine adäquate medizinische Überwachung, «die ein medizinisches Gebot in solchen Situationen darstellt, ist damit unmöglich». Die Konsequenz für Romanens: «Die Teilnahme von Ärztinnen und Ärzten an solchen Prozeduren muss abgelehnt werden.» Hier werde die Verantwortung des Staates einfach auf den Arzt abgeschoben, monierten weitere Kritiker.

Dem Bundesamt für Migration ist diese Diskussion innerhalb der Ärzteschaft bekannt. «Wir verfolgen sie», bestätigt Kommunikationschef Joachim Gross. Kommentieren will er sie jedoch nicht. Das Bundesamt verfügt laut Gross über genügend Mediziner, die sich als Begleiter für Ausschaffungsflüge zur Verfügung stellen. «In der Mehrheit sind es Ärzte, die diese Aufgabe schon seit Jahren übernehmen. Es melden sich aber auch neue Interessenten.»

«Es gibt keinen Notstand»

Umgekehrt fallen die ärztlichen Skrupel bei Menschenrechtsorganisationen auf fruchtbaren Boden. Natürlich sei es so, dass die Ärzte am leichtesten in die Verantwortung genommen werden könnten, wenn bei einer Zwangsausschaffung etwas schieflaufe, bestätigt Walter Angst von der Organisation «Augenauf». Schnell sei das Argument zur Hand, dass sie die Probleme hätten erkennen und intervenieren sollen. Angst erinnert die Ärzte mit Blick auf Zwangsausschaffungen an ihren hippokratischen Eid: «Es gibt keinen Notstand in der Schweiz, der es rechtfertigen würde, solche Grenzen zu überschreiten.» Die Lösung des Problems sieht «Augenauf» darin, die heutige Praxis zu ändern. «Die Behörden müssen über die Bücher gehen und das Prinzip, dass jeder ausgeschafft werden muss, überdenken», fordert Angst. Überall sonst gelte das staatliche Prinzip der Verhältnismässigkeit. «Weshalb hier nicht?»

Tot – und niemand ist schuld

Bei den Ärzten selber gibt es auch Zwischentöne. So erinnerte Thomas Knecht, leitender Arzt an der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen, die Standeskollegen in seinem Diskussionsbeitrag an das Faktum des sogenannten «Stresstodes»: der Tod als Folge einer Ausnahmesituation mit massloser Auflehnung, verbunden mit Aggression und anschliessender Resignation (siehe Befragt). Wenn die Anzeichen für dieses psychogene Geschehen bei einem Todesfall überwiegen, ist laut Thomas Knecht eine strafrechtliche Sanktion gegen die Beteiligten nicht zulässig.

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